Geschichtliches Grundlagen der Versicherungsaufsicht

• Abschluss und Auslegung des Versicherungsvertrages
Beim Abschluss ergänzen und durchdringen sich die allgemeinen Regeln des OR und die speziellen Regeln des VVG
gegenseitig.
1. Antrag
Der Antrag zum Abschluss eines Versicherungsvertrages geht i.a.R. vom Versicherungsinteressenten aus. In der Praxis wird ein
Antragsschein verwendet, der die objektiv wesentlichen Vertragspunkte beinhaltet.
Daneben hat der Antragsteller anhand dieses Antragsscheines bestimmte Angaben über die individuelle Beschaffenheit des in
Frage stehenden Risikos zu treffen. Sie bilden aber keinen notwendigen Bestandteil des Versicherungsantrages, sondern
erfolgen in Erfüllung der gesetzlichen Antwortpflicht des Versicherungsinteressenten, VVG 4 I. Der Antrag ist daher auch unter
der Voraussetzung inhaltlich vollständig, dass der Antragsteller über die individuelle Beschaffenheit des Risikos keine Angaben
macht bzw. zu machen hat.
Die AVB müssen entweder im Antragschein enthalten sein oder dem Antragsteller vor Einreichung des Antrages übergeben
worden sein, anderenfalls der Antrag unverbindlich ist, VVG 3 I und II. 7 Sie sind somit Gültigkeitsvoraussetzungen des Antrags.
Antragserklärungen, die AVB widersprechen, gehen als Spezialregelungen diesen vor.
2. Wirksamkeit
Da das VVG keine Formvorschriften aufstellt, gilt OR 11, wonach Verträge – Formvorschriften vorbehalten- formfrei gültig sind.
Da der Versicherungsvertrag gesetzlich an keine Form geknüpft ist, braucht auch der Antrag, um wirksam zu sein, keiner
Formvorschrift zu genügen.
Die Verwendung von Antragsscheinen in der Praxis alleine bedeutet noch nicht die Vereinbarung der Schriftform; auch schliesst
dies nicht aus, dass der Antragsteller zu wesentlichen Vertragspunkten neben den schriftlichen noch ergänzende oder
modifizierende mündliche Erklärungen abgeben kann.
Zur Wirksamkeit gehört ferner, dass der Antrag gegenüber dem VR gestellt wird; erst mit dem Erreichen bzw. Eintreffen des
Antrages beim VR wird dieser annahmefähig. Der Antrag stellt seiner Natur nach eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar.
Für die Entgegennahme des Antrages ist jeder Agent ermächtigt, VVG 3 I und 44 III; für die Beurteilung durch Annahme oder
Ablehnung aber nur der VR oder sein Abschlussagent.
Eine weitere Voraussetzung für die Wirksamkeit des Antrages ist die Übergabe der AVB, VVG 3 II.
Wird der Antrag, einen bestehenden Vertrag zu verlängern oder abzuändern oder einen suspendierten Vertrag wieder in Kraft zu
setzen, vom Versicherer nicht binnen 14 Tage abgelehnt, so gilt er als angenommen, VVG 2 I; bei Notwendigkeit einer ärztlichen
Untersuchung binnen 4 Wochen.
3. Gebundenheit
Versicherungsnehmer als Antragsteller
Die Gebundenheit des Antragstellers hat eine erhebliche rechtliche Bedeutung. Mit dem Eintritt der Gebundenheit besteht für den
VN keine Möglichkeit mehr, den Versicherungsantrag zu widerrufen. Die Gebundenheit des Antragstellers ordnet VVG 1 zunächst
hinsichtlich des Beginns abweichend vom OR.
Nach OR beginnt die Gebundenheit mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag beim Adressaten eintrifft, OR 3 II, 5 I – 3, 9 OR.
Gemäss VVG beginnt die Gebundenheit aber bereits mit der Übergabe oder der Absendung des Antrages an den
Versicherer, VVG 1 III. Der VN soll dadurch in der Lage sein, den Zeitpunkt genau zu bestimmen.
Die Dauer der Gebundenheit des Antragstellers ist im VVG wiederum abweichend vom OR geregelt, OR 4 und 5. VVG 1 I setzt
eine Bindungsfrist von 14 Tagen für Versicherungsverträge im Allgemeinen, eine vierwöchige Frist, VVG 1 II, ist vorgesehen für
Anträge, die auf den Abschluss einer Versicherung mit ärztlicher Untersuchung gerichtet sind.
Versicherer als Antragsteller
In der Regel tritt der spätere Versicherungsnehmer als Antragsteller auf. Ausnahmsweise kann die Initiative auch vom VR
ausgehen, bspw. Anträge des VR an einen unbestimmten Personenkreis: Ticket- und Automatenversicherung usw.
Nicht selten stellt aber eine Erklärung des VR, die äusserlich den Charakter einer Annahmeerklärung hat, einen Antrag
seinerseits dar, insbesondere wenn der Antrag des VN nicht vollständig oder nicht verbindlich ist, bspw. wenn der Agent es
unterlässt, die AVB zu übergeben; der VR den Inhalt des Antrages modifiziert oder seine Annahmeerklärung verspätet eintrifft.
Geht der Antrag daher vom VR aus, ist die Frage des Beginns der Gebundenheit nach den allgemeinen obligationenrechtlichen
Regeln zu bestimmen. Danach beginnt die Gebundenheit des VR als Antragsteller grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in dem der
Antrag beim VN eintrifft, OR 9 I.
Auch für die Dauer der Gebundenheit des VR als Antragsteller gelten die Bestimmungen des AT OR.
4. Erlöschen des Antrages
Durch Widerruf: Bis zum Beginn der Gebundenheit des Antragstellers kann dieser den Antrag widerrufen.
Durch Ablehnung: Der Antrag des VN erlischt, wenn er vom VR abgelehnt wird. Ablehnung liegt nicht nur vor, wenn der VR den
Antrag schlechthin ablehnt, sondern auch dann, wenn der VR diesen in modifizierter Form annimmt.
Ablauf Frist: Trifft die Annahmeerklärung des VR beim Antragsteller nicht vor Ablauf der Bindungsfrist – also nicht rechtzeitig
– ein, so ist der Antragsteller nach VVG 1 IV wieder frei. Massgebender Zeitpunkt ist das Eintreffen beim
Antragsteller in dessen Herrschaftsbereich.
7
Allerdings VAS XIV Nr. 3 S. 9: Der Versicherungsvertrag kommt trotz Verstoss gegen VVG 3 zustande, dass der VR dem VN die
Police zustellt, wobei diese Zustellung nicht eine Antragsannahme, sondern eine Offerte darstellt, die – wird sie angenommen – der
VV aufgrund der in der Police genannten Bedingungen abgeschlossen gilt.