Geschichtliches Grundlagen der Versicherungsaufsicht

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

• Versicherungsvertrag als Vertragsverhältnis Der Richter hat im Einzelnen zu prüfen, ob das seiner Beurteilung unterstehende Vertragsgebilde die noch zu behandelnden, an das Vorliegen eines Versicherungsvertrages geknüpften Voraussetzungen erfülle: Der Versicherungsbegriff umfasst folgende Komponenten: • Vorliegen eines Risikos oder einer Gefahr • Leistung des Versicherten (Prämie) • Leistung des Versicherers im Versicherungs- bzw. Schadenfall • Selbständigkeit der Operation • Kompensation der Risken nach den Gesetzen der Statistik Der Versicherungsvertrag ist ein Vertrag, bei dem die eine Partei, der VR, der anderen Partei, dem VN, gegen Entgelt (Prämie) eine Vermögensleistung für den Fall verspricht, dass ein bestimmter Gegenstand (Person, Sache, Vermögen) von einem bestimmten Gefahrsereignis betroffen wird. 1. Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer ist diejenige Vertragspartei im Versicherungsverhältnis, die Versicherungsschutz sucht. Am Versicherungsverhältnis können neben dem Versicherungsnehmer noch weitere Personen beteiligt sein, die sich vom Versicherungsnehmer allerdings dadurch unterscheiden, dass sie nicht Vertragspartei sind. Der Versicherungsnehmer muss bestimmt oder bestimmbar sein. Für die Beantwortung der Frage, welche Vermögenswerte i.c. für die Prämienschuld als Haftungssubstrat dienen, muss unterschieden werden, ob der Ehegatte den Versicherungsvertrag in eigenem Namen oder in Vertretung der ehelichen Gemeinschaft abgeschlossen hat. I Im Güterstand der Errungenschaft dient i.a.R. das Eigengut und die Errungenschaft des Versicherungsnehmers als Haftungssubstrat; wurde aber in Vertretung der ehelichen Gemeinschaft ein Versicherungsvertrag geschlossen, haftet infolge der solidarischen Mitverpflichtung des anderen Ehegatten zusätzlich auch dessen Eigengut und Errungenschaft. Dasselbe gilt für den Güterstand der Gütertrennung. Für den Güterstand der Gütergemeinschaft gilt ZGB 234 I; wonach das Eigengut und die Hälfte des Gesamtgutes haftet, ausnahmsweise (Vertretung) das Eigengut und das gesamte Gesamtgut, ZGB 233 II. Gemäss der Konzeption von VVG 1 ist der künftige VN regelmässig der Antragsteller. Es gibt aber Ausnahmefälle, in denen der Antrag vom VR ausgeht, so bspw. wenn der VR an einen unbestimmten Personenkreis verbindliche Anträge richtet (Ticket- und Automatenversicherung) oder aber in jenen Fällen, in denen wohl die geschäftliche Aktivität vom VN ausgeht, dieser aber kein verbindlicher Charakter zukommt. 2. Versicherer Private Versicherer müssen als AG oder als Genossenschaft im HR eingetragen sein. Nur diese Formen sind aufsichtsrechtlich zugelassen, da sie die grösste Sicherheit für Solidität und Kontinuität bieten. Jeder VR, der in der Schweiz ein Versicherungsunternehmen betreiben will, bedarf einer Bewilligung, VAG 7. Dennoch kann auch ohne Bewilligung zivilrechtlich ein gültiger Versicherungsvertrag abgeschlossen werden, d.h. er ist nicht nichtig i.S.v. OR 20. 3. Rechtsstellung des gebundenen Versicherungsagenten Versicherungsgeschäfte werden durch an den VR gebundene Agenten vermittelt (Vermittlungsagenten) oder direkt abgeschlossen (Abschlussagent). Unabhängige Broker und Makler sind die direkten Vertreter des künftigen Versicherungsnehmers und vermitteln im Auftrage ihres Kunden den Versicherungsabschluss mit dem VR. Zwischen VR und Agent besteht i.a.R. ein Agenturverhältnis, tlw. auch Arbeitsverträge oder ein Auftrag. Dieser ordnet das interne Rechtsverhältnis. Davon zu unterscheiden ist die Frage, welche Stellung der Versicherungsagent dem VN gegenüber extern einnimmt, d.h. welche Handlungen des Agenten der VR als solche seines Vertreters gegen sich gelten lassen muss bzw. durch welche Handlungen des Agenten der VR dem VN gegenüber direkt verpflichtet wird. Früher erblickten die VR den Agenten als selbständigen Makler, für dessen gesellschaftliche Tätigkeit sie jegliche Verantwortung ablehnten, währenddem Konsumentenverbände darin den direkten Stellvertreter des VR erblickten. VVG 34 setzt mit einem neuen Lösungsgrundsatz an, indem er die Vollmacht in Abweichung von OR 33 umschreibt: Die im externen Verhältnis geltende Vollmacht des Agenten muss nicht identisch sein mit den ihm von VR vertraglich eingeräumten Kompetenzen und Befugnissen. Innen- und Aussenverhältnis müssen nicht gleich sein. Im Gegensatz dazu wird der Vertretene durch rechtsgeschäftliches Handeln seines Vertreters gemäss OR 33 II nur insoweit verpflichtet, als er diesen intern ermächtigt hat. Die externe Vollmacht des Agenten soll sich gemäss VVG 34 I zunächst auf das erstrecken, was nach der allgemeinen Verkehrsauffassung mit der Tätigkeit eines Agenten verbunden ist. Es muss daher zunächst untersucht werden, um was für eine Art Agent es sich im konkreten Falle handelt; ob Abschluss- oder Vermittlungsagent. Abschlussagent Der Abschlussagent wird als ermächtigt betrachtet, den Antrag des VN anzunehmen oder abzulehnen; bestehende Verträge zu verlängern, abzuändern, aufzuheben und wieder in Kraft zu setzen, VVG 2. Vermittlungsagent Er ist zum Vertragsabschluss und zu Änderungen des Vertrages nicht ermächtigt; er ist nur zur Entgegennahme der Antragserklärung des VN ermächtigt. Nach VVG 44 III können mündliche Mitteilungen auch von einem Vermittlungsagenten entgegengenommen werden, sofern dies nicht ausgeschlossen ist. Eine vom Vermittlungsagenten abgegebene Erklärung über Sinn und Tragweite einer unklaren Bestimmung aus den AVB muss der Versicherer aber gegen sich gelten lassen. Ermächtigung zum Prämieninkasso: VVG 20 II und 22 II.
Die o.g. Befugnisse sind diejenigen Befugnisse, die den Agenten nach der Verkehrsauffassung zukommen. VVG 34 I erweitert aber die Befugnisse, indem es den Agenten zu jenen Handlungen ermächtigt, die der Agent mit stillschweigender Genehmigung des VR vorzunehmen pflegt. Sie wird aus einer Übung hergeleitet, die ein bestimmter VR gegenüber seinen Agenten beachtet; die Duldung von Agentenhandlungen, die über die verkehrsüblichen Kompetenzen hinausgehen, kommt einer stillschweigenden Genehmigung durch den VR gleich. Mit der Revision des VVG sollen die Befugnisse des Agenten an die allgemeinen Stellvertretungsregeln des OR angelehnt werden. Schliesslich kann jeder Versicherer die Vollmacht seines Agenten rechtsgeschäftlich erweitern, was sich aus der subsidiären Geltung des OR ergibt. 4. Rechtsstellung des Versicherungsbrokers oder -maklers Der Versicherungsbroker wird in erster Linie als Berater und Ratgeber für den Versicherungsnehmer tätig. Die Brokervereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Broker ist ein Innominatvertrag; dessen Hauptpflicht in der Erarbeitung einer Risikoanalyse, deren Umsetzung und Begleitung in Schadensfällen besteht. Der Versicherungsbroker ist im Rahmen der ihm in der Brokervereinbarung erteilten Vertretungsmacht bzw. nach OR 32 ff. zur Vertretung des Versicherungsnehmers befugt. 5. Merkmale des Versicherungsvertrages Objektiv wesentliche Vertragspunkte Gefahr Das Gesetz äussert sich nur in VVG 9 über die Gefahr bzw. das Risiko. Die Gefahr ist die Gefahr eines zukünftigen ungewissen Ereignisses. Eine bereits vor Vertragsabschluss bestehende Krankheit kann daher trotz vorübergehender Symptomfreiheit als Ursache künftiger Störungen bestehen bleiben, BGE 127 III 24. Ebenso muss der Eintritt des befürchteten Ereignis’ ungewiss sein; sei dies mit Bezug auf ihre Realisierung überhaupt oder mit Bezug auf den Zeitpunkt der Realisierung. Dabei kommt es nicht auf die objektive Ungewissheit, sondern auf die subjektive Annahme der Parteien an, BGE 118 V 158. Keine Deckung – ausser speziell verabredet – besteht für Ereignisse, die nach der Optik der Parteien bei Vertragsschluss sicher bevorstehen. Die Gefahr ist ein wesentlicher Vertragsbestandteil. Zu der für das Zustandekommen eines Versicherungsvertrages erforderlichen übereinstimmenden Willensäusserung der Parteien gehört mithin die Feststellung der versicherten Gefahr. Umstritten ist auch, wann das versicherte Ereignis eingetreten ist. Man stritt zwischen Verstosstheorie und Schadenereignistheorie. Nach der Verstosstheorie muss das fehlerhafte Verhalten des versicherten Haftpflichtigen in die Zeit der vertraglichen Deckung fallen; die Schadenereignistheorie will dagegen das fehlerhafte Verhalten des Haftpflichtversicherten gänzlich unbeachtet lassen und alleine auf das schädigende Ereignis abstellen. Fällt dieses in die Zeit der vertraglichen Deckung, so geniesst der Haftpflichtige Versicherungsschutz, selbst wenn die fehlerhafte Handlung bereits vor Abschluss des Vertrages begangen wurde. 4 Heute erfolgt die Lösung über das Claims-made-Prinzip; dieses stellt darauf ab, ob der VN einen Schaden während der Dauer des Haftpflichtversicherungsvertrages geltend macht. Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Versicherungsvertrages ist ein Objekt, das von der Versicherungsgefahr bedroht ist. Die Angabe des versicherten Objekts gehört zu den unerlässlichen Bestandteilen des Versicherungsvertrages. Leistungen der Parteien: Versicherer Der Versicherer muss sich zu einer Leistung verpflichten, die an die Bedingung des Eintritts eines bestimmten befürchteten Ereignisses geknüpft ist. Es ist somit eine Leistung erforderlich, die von der Realisierung der versicherten Gefahr abhängt. Keine Versicherungsleistung i.e.S. stellen bloss nebenbei erbrachte Dienstleistungen dar, bspw. die Abwehr unbegründeter Ansprüche in der Haftpflichtversicherung, Beratung, Auskünfte usw. Die Versicherungsleistung wird i.a.R. in Geldform erbracht, ausnahmsweise kann sie in der Leistung von Naturalersatz bestehen (v.a. in der Autokaskoversicherung). Mangels einer Versicherungssumme ist also bei der Sachversicherung der Sachwert der versicherten Sache in Form ihres Ersatzwertes massgebend für die Bestimmung der Versicherungsleistung. Zur Bestimmung des Umfangs der Versicherungsleistung ist u.U. die Vereinbarung einer Versicherungssumme notwendiger Vertragsbestandteil. Bei der Schadensversicherung (Sach- und Vermögensversicherung) kann jedoch darauf verzichtet werden, da die Versicherungsleistung bestimmbar ist. Deshalb ist die Versicherungsleistung nur 5 in der Personenversicherung Hauptbestandteil des Vertrages, da die Leistungspflicht hier unabhängig von einem eingetretenen Schaden bemessen wird. Die Leistung, die der Personenversicherer nach Eintritt des befürchteten Ereignis zu erbringen hat, richtet sich ausschliesslich nach der Vereinbarung der Parteien – mit Ausnahme der Heilungskosten und des Verdienstausfalles in der freiwilligen Unfalloder Krankenversicherung. 4 5 BGE 100 II 408, Butangas-Badeofen. BGE vertrat Verstosstheorie. Oftmals erfolgt sie aber auch in den anderen Versicherungen, um die maximale Leistung zu begrenzen.
Seite 1 und 2: Privatversicherungsrecht © by Sand
Seite 3 und 4: Organisatorische Elemente Der VR is
Seite 5 und 6: Grundlagen der Versicherungsaufsich
Seite 7 und 8: • Mit dem 5. Protokoll haben schw
Seite 9: 2.1. Sachversicherungen Bei Sachver
Seite 13 und 14: • Abschluss und Auslegung des Ver
Seite 15 und 16: Der Police werden aber in der Praxi
Seite 17 und 18: Handelt der Anspruchsberechtigte in
Seite 19 und 20: Einfluss von Risikoänderungen auf
Seite 21 und 22: Anzeigepflichtverletzung Der Versic
Seite 23 und 24: • Mehrheit von Ersatzpflichtigen
Seite 25 und 26: KUHN, PRIVATERSICHERUNGSRECHT QUOTE
Seite 27: KUHN, PRIVATERSICHERUNGSRECHT ZAHLE

Geschichtliches Grundlagen der Versicherungsaufsicht

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?