Geschichtliches Grundlagen der Versicherungsaufsicht

Versicherung zugunsten Dritter
Nur Lebens- u. Unfallversicherung
Damit ist nicht die Versicherung für fremde Rechnung gemeint. Die Versicherung zugunsten Dritter bedeutet, dass der
Anspruch auf die Versicherungsleistung einem vom Versicherungsnehmer bezeichneten Dritten und nicht dem
Versicherungsnehmer zusteht, somit einem Begünstigten. VVG 18 III räumt dem Versicherer das Recht ein, die
Prämienforderung mit der dem Begünstigten geschuldeten Versicherungsleistung zu verrechnen.
Der Versicherer hat somit kein selbständiges Forderungsrecht, sondern nur das Recht auf Verrechnung.
Prämienzahler
Der im Ausland wohnhafte Versicherungsnehmer hat i.a.R. in der Schweiz einen Prämienzahler, der ihm aufgrund einer
internen Vereinbarung die Prämien zu begleichen hat; es kann sich um eine Schuldübernahme handeln.
Verzug in der Prämienzahlung
VVG 20 und 21 sind lex specialis für den Verzug in der Prämienzahlung. Zum Schutz des Versicherungsnehmers erschwert VVG
20 die Voraussetzungen des Schuldnerverzuges, indem der Schuldner erst mit einer speziellen schriftlichen Mahnung mit näher
bestimmtem Inhalt und nach Ablauf einer 14-tägigen Mahnfrist in Verzug kommt. Nach OR genügt bereits der Ablauf eines
Verfalltages oder eine einfache Mahnung.
VVG 20 und 21 verschärfen zugleich aber auch die Wirkungen des Schuldnerverzuges, mit dem Verzug des Versicherungsnehmers
ruht die Leistungspflicht des Versicherers.
Voraussetzungen des Verzuges
Erste Voraussetzung ist die Fälligkeit der Prämie. Die Versicherungsperiode dauert mangels besonderer Abrede ein Jahr,
VVG 19 I Satz 2.
Für die 1. Versicherungsprämie (Erstprämie) ist die Prämie mit dem Abschluss des Vertrages fällig, VVG 19 I Satz 1.
Folgeprämien sind mangels Vereinbarung nach VVG 19 III jeweils mit Beginn der neuen Versicherungsperiode fällig.
Zweite Voraussetzung des Verzuges ist die Mahnung. Sie muss die gesetzlich vorgesehene Leistungsaufforderung
beinhalten und hat den Prämienzahler schriftlich aufzufordern, innert 14 Tagen Zahlung zu leisten. Ebenso muss die Mahnung
die Säumnisfolgen androhen. Für die Schriftlichkeit ist jedoch eine Unterschrift nicht erforderlich.
Dritte Voraussetzung des Verzuges ist die Nichtbezahlung der Prämie bis zum Ablauf der Mahnfrist. Da der Verzug erst nach
Ablauf der Mahnfrist erfolgt, ist der Versicherer für Ereignisse, die sich während der Dauer der Mahnfrist zutragen, voll haftbar.
Nichtbezahlung ist auch die Nichtbezahlung eines nur unbedeutenden Restbetrages.
Trotz Nichtbezahlung der Prämie bis zum Ablauf der Mahnfrist tritt der Verzug nicht ein
• Unverschuldeter Säumnis
Der Prämienzahler versäumt die Prämienzahlung schuldlos und holt sie sofort nach Beseitigung des Hindernisses
nach, VVG 45 III. Das OR hingegen lässt den Verzug verschuldensunabhängig eintreten.
Unverschuldetes Säumnis liegt bspw. bei Krankheit vor, die den Schuldner ausserstande setzt, seine Interessen
selbst oder mittels Vertreter wahrzunehmen. Die Säumnis, die bei rechtzeitiger Aufgabe der Geldsendung der Post
zu Last fällt, muss als entschuldigt gelten.
• Stundung
Der Eintritt des Verzuges kann weiter durch eine Stundung des VR abgewendet werden.
Rechtsfolgen des Verzuges
Mit dem Eintritt des Verzuges ruht die Leistungspflicht des Versicherers, VVG 20 III. Der Vertrag fällt jedoch nicht dahin; er
wird bloss insofern modifiziert, dass die Leistungspflicht des Versicherers ruht. Der Versicherungsnehmer bleibt zur Prämienzahlung
nach wie vor verpflichtet.
Ist der Vertrag infolge des Verzuges suspendiert und fordert der Versicherer die Prämie nicht innert 2 Monaten des
Verzugseintrittes rechtlich 9 ein, so wird vermutet, dass der Versicherer unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen
Prämie vom Vertrag zurücktritt, VVG 21 I; Rücktritt auch hier i.S. einer Aufhebung ab dem Zeitpunkt der Vertragsaufhebung.
VVG 21 I ist eine unwiderlegbare Rechtsvermutung. Es ist jedoch auch eine ausdrückliche Rücktrittserklärung möglich, sie hat
aber unverzüglich zu erfolgen.
Wird die rückständige Prämie vom Versicherer während der Frist von 2 Monaten nach dem Verzug eingefordert oder
nachträglich noch angenommen, so tritt die Leistungspflicht des Versicherers mit dem Zeitpunkt, in dem die Prämie samt
Zinsen und Kosten bezahlt wird, ohne weiteres wieder in Kraft, VVG 21 II.
Der Prämienschuldner ist aber nicht berechtigt, im Falle der nachträglichen Annahme den Vertrag wieder einseitig in Kraft
zu setzen. Er kann dem Versicherer lediglich einen entsprechenden Antrag stellen; nur wenn der Versicherer die
nachträgliche Zahlung des Prämienschuldners annimmt, lebt seine Haftung wieder auf.
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Als rechtliche Einforderung gelten die in OR 135 II genannten Rechtsakte: Betreibung, Klage, Konkurseingabe, Sühnladung.