Geschichtliches Grundlagen der Versicherungsaufsicht

KUHN, PRIVATERSICHERUNGSRECHT
QUOTENTEILUNG
Nichtanwendung des Quotenvorrechts
Obengenanntes Vorrecht, in dessen Folge der Geschädigte mittels Kumulation trotz nur teilweiser Leistung des Versicherers voll decken kann, rechtfertigt sich nicht bei Grobfahrlässigkeit, da der
Geschädigte von der Kürzung nicht oder nur wenig betroffen würde.
Da das Quotenvorrecht im Falle der Grobfahrlässigkeit nicht gilt, stellt sich die Frage, ob der Schadensversicherer und der geschädigte Versicherungsnehmer die nicht gedeckte Quote
untereinander proportional aufteilen sollen.
Vertragliche Forderung von
G gegenüber seinem
Schadenversicherer aus
VVG 41 I
Sachversicherer
SVR von G
Effektive Leistung des SVR
bspw. nur 75 % wegen
grober Fahrlässigkeit von G,
VVG 14 II
Regressrecht nach VVG 72
Konkretes Regressrecht nach
VVG 72; Regressquote:
Leistung des Versicherers
Gekürzter Schaden
Haftpflichtversicherer
HPVR von F
Die Rechtsprechung identifiziert
regelmässig den
Haftpflichtversicherer mit
dem versicherten Haftpflichtigen.
Soweit ersterer den Schaden
des Geschädigten ersetzt,
tritt er in die Rechtsstellung
des versicherten Haftpflichtigen
ein; analoge
Anwendung von VVG 72,
BGE 116 II 645 E 2.
G
Direktforderung von G
gegenüber dem Schädiger
bzw. seinem Haftpflichtversicherer
aus OR 41
F
Effektive Leistung des HPVR: bspw.
nur 60 % wegen grober Fahrlässigkeit
von G
Quotenteilung
Die Quotenteilung findet Anwendung, wenn der Versicherer die Ansprüche seine Leistungen wegen grobfahrlässiger bzw. vorsätzlicher Herbeiführung des Schadenfalles gekürzt hat.
Der Anspruch des Versicherten G geht entsprechend dem Verhältnis der Versicherungsleistungen zum Schaden (i.c. 60 %) auf den Versicherer SVR über. Der Direktanspruch, der sich beim
Quotenvorrecht aus der Substraktion „Schaden minus Versicherungsleistung“ ergibt, wird hier durch Substraktion des Regressanspruches des Versicherers vom gesamten Schadenersatzanspruch
berechnet; „Schaden minus Regressanspruch SVR gegenüber F.“ Der Reduktionsgrund wirkt sich gleichmässig auf den an sich bestehenden Regressanspruch des Versicherers SVR und auf den
Direktschaden des Geschädigten aus.
Achtung: Derselbe Reduktionsgrund kann [muss aber nicht] im ausservertraglichen Verhältnis eine andere Kürzung zur Folge haben wie im Versicherungsverhälntis. Es bleibt deshalb trotz
Reduktion noch Platz für einen Direktanspruch von G gegenüber F trotz erfolgter Versicherungsleistungen.