Geschichtliches Grundlagen der Versicherungsaufsicht

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Betreibungsort
VAG 46a i.V.m. 27 präzisieren OR 74 Ziff. 2 I. Die Versicherungseinrichtung muss ihre Verbindlichkeiten aus Versicherungsverträgen
am schweizerischen Wohnsitz des Versicherten erfüllen. Die Bestimmung ist in gleicher Weise anwendbar, wenn der
Versicherer Versicherungsleistungen zu erbringen oder Prämien zurückzuerstatten hat.
Da Versicherungsverträge i.a.R. Konsumentenverträge darstellen, gilt GestG 22, subsidiär GestG 3 ff. Konsumenten sind
grundsätzlich nicht nur Versicherungsnehmer, sondern auch begünstigte oder versicherte Personen.
Wirkungen des Aufsichtsrechts auf den privaten Versicherungsvertrag
Der Gesetzgeber kann aufsichtsrechtliche Tatbestände umschreiben und ihnen ausdrückliche Rechtsfolgen zuordnen.
Nach OR 20 I sind u.a. widerrechtliche Verträge nichtig. Nicht jede Verletzung einer Verbots- oder Gebotsnorm hat jedoch die
Widerrechtlichkeit zur Folge. Die Widerrechtlichkeit macht einen Vertrag nur dann nichtig, wenn diese Rechtsfolge vom Gesetz
ausdrücklich vorgesehen ist oder sich aus dem Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt.
Da das Aufsichtsrecht den Zweck hat, den VN zu schützen, würde eine sich aus dem Verstoss ergebende Nichtigkeit jedoch
gerade diesen Schutzzweck zuwiderlaufen.
Deshalb ist ein Vertrag grundsätzlich nicht nichtig, wenn Bestimmungen des Aufsichtsrechts verletzt werden.
Schadenversicherungsgesetz (SchVG)
Das SchVG bezweckt gestützt auf das Abkommen Schweiz – EU die Anpassung an die 1. KoRL NL. Das Dienstleistungsgeschäft
ist von Ländern aus gestattet, die mit der Schweiz einen Staatsvertrag abgeschlossen haben. Dem SchVG unterstehen
inländische Schadenversicherungseinrichtungen, Schadenversicherungseinrichtungen mit Sitz in einem Vertragsstaat und
ausländische Schadenversicherungseinrichtungen mit Sitz ausserhalb eines Vertragsstaates.
Der freie Dienstleistungsverkehr nach SchVK 7 ff. gibt einem VR, der im Gebiete eines Vertragsstaates niedergelassen ist, die
Möglichkeit, in der Schweiz gelegene Risiken grenzüberschreitend zu decken.
Lebensversicherungsgesetz (LeVG)
Das LeVG bezweckt eine Anpassung an die 1. KoRL L (Niederlassungsfreiheit). Die Wirkung und Geltungsdauer der besonderen
Vorschriften über die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit für VE mit Sitz in einem Staat, der Gegenrecht gewährt, wird
abhängig davon gemacht, ob ein entsprechendes völkerrechtliches Abkommen mit diesem Staat in Kraft steht.
Nach SchVG haben die VE ein gebundenes Vermögen zu bestellen. Das LeVG enthält kein vergleichbares Kapital, denn die
Sicherstellung der Lebensversicherungsansprüche ist bereits im Sicherstellungsgesetz bzw. zusätzlich – soweit es um
kautionspflichtige ausländische Lebensversicherer aus Drittländern ohne Staatsvertrag mit der Schweiz geh – im KG geregelt.
Dem LeVG unterstehen Lebensversicherungseinrichtungen mit Sitz in der Schweiz, ausländische mit Sitz in einem Vertrags-staat
und ausländische mit Sitz ausserhalb eines Vertragsstaates.
3. Revision des Versicherungsaufsichtsrecht gemäss Vorentwurf
Mit der Umsetzung der 3. KoRL L und NL der EU wird auch im Bereich der Lebens- und Krankenversicherung die präventive
Kontrolle der AVB und der Tarife dahinfallen wird und sich die bisherige materielle Aufsicht in eine Solvenzaufsicht wandeln wird.
Die vorliegende VAG Revision sieht im Rahmen eines autonomen Nachvollzuges eine Anpassung an das EU Recht bis und mit
dem Regelungsniveau der 3. KoRL L und NL vor. Die effektive Zulassung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäfts
wird analog zu Swisslex 1 an den Vorbehalt einer staatsvertraglichen Vereinbarung geknüpft.
Neu sollen neben den eigentlichen Versicherungsunternehmen auch Broker und Makler der Aufsicht des BPV unterstellt werden.
Lebensversicherer dürfen zukünftig neben der Lebensversicherung auch die Unfallversicherung und die Krankenversicherung
betreiben, womit die Spartentrennung gelockert wird.
Beteiligungen an anderen Versicherungsunternehmen sind zu melden, sofern die Beteiligung 20.33 % erreicht; das BPV kann die
Beteiligung untersagen, wenn die Interessen der Versicherten gefährdet sind.
Das Mindestkapital beträgt je nach Versicherungszweig 1 – 15 Mio. CHF. Versicherungsunternehmen haben sich über freie und
unbelastete Eigenmittel mindestens im Rahmen der Solvabilitästspanne auszuweisen. Neben dem Versicherungsgeschäft dürfen
Versicherungsunternehmen nur solche Geschäfte betreiben, die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehen
Das Aufsichtsrecht soll die Konsumenten vor Missbrauch schützen; Missbrauch liegt vor, wenn ein Versicherungsunternehmen
gegen zwingende Bestimmungen der Versicherungsgesetzgebung verstösst.
4. WTO und GATS
Da die Schweiz nicht Mitglied der EU und des EWR’s ist und die bilateralen Verträge sich nicht auf Versicherungsleistungen
erstrecken, ist es umso wichtiger, dass auf internationaler Ebene Ansatzpunkte bestehen: Das GATS verpflichtet alle
Mitgliedstaaten der WTO zur Einhaltung der Wertgrundlagen eines offenen, multilateralen Handelssystems. Es regelt
insbesondere auch die Auslandstätigkeit von Versicherungsunternehmen. Im Vordergrund steht die Liberalisierung von
Niederlassungsgründungen ausländischer Unternehmen; Hauptprinzipien sind die Meistbegünstigungsklausel, die Transparenz
der nationalen Gesetzgebung und die Einhaltung des Äquivalenzprinzips.
Die eigentlichen Liberalisierungsverpflichtungen des GATS, d.h. die Gewährung des Marktzugangs und die Inländergleichbehandlung
entstehen im Gegensatz zur Meistbegünstigungspflicht nicht unmittelbar durch die Mitgliedschaft im GATS,
sondern beruhen auf Verpflichtungen, die von jedem WTO-Land ausgehandelt werden. Jedem Land ist es freigestellt,
Dienstleistungsgruppen auszuhandeln.
• Ausländischen Anbietern steht das Recht zur Errichtung und Erweiterung von geschäftlichen Niederlassungen zu. Umgekehrt
kann auch ein schweizerischer Dienstleistungserbringer dieses Recht gegenüber einem WTO-Staat für sich beanspruchen.
• Der Zugang schweizerischer Versicherungen und Banken zu ausländischen Märkten ist gesichert. Auf der Basis des
Meistbegünstigungsprinzips sind Schweizer Unternehmungen in einem ausländischen Staat künftig vor wirtschaftspolitischer
Diskriminierung geschützt.