Geschichtliches Grundlagen der Versicherungsaufsicht

Grundlagen der Versicherungsaufsicht in der Schweiz
In der Schweiz sind Privatunternehmungen im Gebiet des Versicherungswesens der Bundesaufsicht unterstellt, BV 98 I. Da sich
diese Aufsicht aus dem Polizeibegriff ableitet, ist sie auf die Gefahrenabwehr begrenzt.
Die Ausübung der Geschäftstätigkeit als Versicherer ist deshalb an das Vorliegen einer Bewilligung gebunden, die nur erteilt wird,
wenn eine AG oder Genossenschaft diese beantragt.
Der Versicherungsbegriff umfasst folgende Komponenten:
• Vorliegen eines Risikos oder einer Gefahr
• Leistung des Versicherten (Prämie)
• Leistung des Versicherers im Versicherungs- bzw. Schadenfall
• Selbständigkeit der Operation
• Kompensation der Risken nach den Gesetzen der Statistik
Adressaten der Aufsichtspflicht
Der Aufsicht unterstehen nur private Versicherungseinrichtungen, die öffentlichen Versicherer (SUVA, AHV/IV) sind von der
Aufsicht befreit, weil hinter ihnen ein Gemeinwesen steht, das für ihre Verbindlichkeiten haftet, VAG 3.
Aufsichtspflichtig sind Versicherungseinrichtungen, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus mittels Niederlassung oder
Agentur im direkten Geschäft oder im Rückversicherungsgeschäft tätig sind.
Schwierig ist die Aufsicht, wenn ein ausländischer Versicherer, der in der Schweiz über keine Organisation verfügt, hier
Geschäfte tätigt; denn das BPV kann im Ausland keine Amtshandlungen vornehmen:
Sofern die Abgrenzungsverordnung Anwendung findet, fällt jeder Versicherungsvertrag unter die schweizerische Aufsicht,
wenn ein Risiko gedeckt werden soll, das in der Schweiz liegt bzw. wohnt. Art. 4 VAG zählt die Ausnahmegründe auf, die von
der Aufsichtspflicht befreit sind.
Der Aufsicht gemäss VAG unterstehende private Versicherungseinrichtungen dürfen das Geschäft nur betreiben, wenn sie dafür
eine Bewilligung haben. Nach VAG 7 I ist die Bewilligung für jeden einzelnen Zweig erforderlich, d.h. es gibt keine allgemeine
umfassende Bewilligung. Die Bewilligung ist eine Polizeibewilligung, d.h. sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind,
besteht ein diesbezüglicher Rechtsanspruch.
Bewilligung
Dem Gesuch um Bewilligungserteilung ist nach VAG 8 ein Geschäftsplan beizulegen. Er äussert sich über alle (geplanten)
Geschäfte des Gesuchstellers, seine dafür verwendeten Mittel sowie über die technischen und finanziellen Möglichkeiten des
Gesuchstellers zur Geschäftsführung. Der Geschäftsplan enthält genehmigungspflichtige und nicht genehmigungspflichtige
Elemente, VAG 9 I.
Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Versicherungseinrichtung den gesetzlichen Erfordernissen entspricht und wenn die
Aufsichtsbehörde dem genehmigungspflichtigen Teil des Geschäftsplanes zustimmen kann.
VAG 12 I verbietet den Versicherungseinrichtungen grundsätzlich, versicherungsfremde Geschäfte zu betreiben; nach Abs. 2 sind
Beteiligungen an versicherungsfremden Unternehmungen einer Bewilligungspflicht. Als versicherungsfremd gelten u.a
Bankgeschäfte sowie der Betrieb von Anlagegesellschaften und –fonds. Die VO über den Betrieb versicherungsfremder
Geschäfte regelt die Einzelheiten.
Für Direktlebensversicherer schreibt VAG 13 das Gebot der Spartentrennung vor, d.h. sie dürfen ausser der Invaliditäts-, der
Unfalltod- und der Krankenzusatzversicherung sowie der Kranken- und Invaliditätsversicherung keine weiteren
Versicherungszweige betreiben. Da die Lebensversicherer nach Massgabe des Anwartschafts-Deckungsverfahrens grosse
Deckungskapitalien verwalten, sollen diese gegen Zweckentfremdung geschützt werden.
Laufende Aufsicht
Die laufende staatliche Aufsicht wird damit gerechtfertigt, dass die Versicherten bzw. Geschädigten vor Insolvenz des
Versicherers geschützt werden sollen. Die Aufsichtsbehörden der EU-Staaten beurteilen die Solvenz der Versicherungseinrichtungen
nicht nach dem Eigenkapital, sondern nach der Solvabilitätsspanne. Deren Sollbetrag berechnet sich nach den
Prämieneinnahmen und der Schadensbelastung, wobei der höhere Wer massgebend ist.
Das BPV prüft nur noch die Tarife und AVB in der Lebensversicherung, der Kranken- und Krankenzusatzverscherung sowie in
der Elementarschadensversicherung, VAG 10.
Als Zwangsmittel gelten der Entzug der Bewilligung, VAG 40, sowie verschiedene Strafbestimmungen, VAG 49 ff. Zunächst
erfolgt jedoch die Einladung an die fehlbare Unternehmung, den Mangel zu beheben.
Beendigung der Geschäftstätigkeit
Der Versicherer kann einen Versicherungsvertrag nur auf einen anderen Versicherer übertragen, sofern sowohl dieser als auch
der Versicherungsnehmer zustimmt; anwendbar sind OR 175 und 176.
Will der Versicherer seinen Geschäftsbetrieb in der Schweiz aufgeben, ist die Zustimmung eines jeden Versicherungsnehmers
nicht gangbar; deren Zustimmung wird daher durch die Zustimmung des EJPD ersetzt, VAG 39. Dadurch kann der Versicherer
diejenigen Versicherungsverträge, die in der Schweiz zu erfüllen sind, ganz oder teilweise auf eine andere der Aufsicht
unterstellte Versicherungseinrichtung übertragen. Die Versicherten können innerhalb dreier Monate seit der ersten
Veröffentlichung Einsprache erheben. Nach jeder Bestandesübertragung hat der VN das Recht, innerhalb von drei Monaten den
Versicherungsvertrag zu künden.
Kann eine Versicherungsunternehmung die erforderliche Garantie nicht mehr sicherstellen, VAG 10, so setzt ihr das EJPD eine
Frist zur Sanierung an, VAG 40 I. Wird diese nicht vollzogen, kann das EJPD zwangsweise ganz oder teilweise den
Versicherungsbestand auf eine andere Versicherungseinrichtung übertragen, sofern diese zur Übernahme bereit ist. Ansonsten
wird eine Liquidation durchgeführt. Dieser wäre aber aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht zu verantworten, weshalb die
Lebensversicherer (Anwartschafts-Deckungsverfahrens) dem Sicherstellungsgesetz unterstehen.