Geschichtliches Grundlagen der Versicherungsaufsicht

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KUHN, PRIVATERSICHERUNGSRECHT QUOTENTEILUNG Nichtanwendung des Quotenvorrechts Obengenanntes Vorrecht, in dessen Folge der Geschädigte mittels Kumulation trotz nur teilweiser Leistung des Versicherers voll decken kann, rechtfertigt sich nicht bei Grobfahrlässigkeit, da der Geschädigte von der Kürzung nicht oder nur wenig betroffen würde. Da das Quotenvorrecht im Falle der Grobfahrlässigkeit nicht gilt, stellt sich die Frage, ob der Schadensversicherer und der geschädigte Versicherungsnehmer die nicht gedeckte Quote untereinander proportional aufteilen sollen. Vertragliche Forderung von G gegenüber seinem Schadenversicherer aus VVG 41 I Sachversicherer SVR von G Effektive Leistung des SVR bspw. nur 75 % wegen grober Fahrlässigkeit von G, VVG 14 II Regressrecht nach VVG 72 Konkretes Regressrecht nach VVG 72; Regressquote: Leistung des Versicherers Gekürzter Schaden Haftpflichtversicherer HPVR von F Die Rechtsprechung identifiziert regelmässig den Haftpflichtversicherer mit dem versicherten Haftpflichtigen. Soweit ersterer den Schaden des Geschädigten ersetzt, tritt er in die Rechtsstellung des versicherten Haftpflichtigen ein; analoge Anwendung von VVG 72, BGE 116 II 645 E 2. G Direktforderung von G gegenüber dem Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer aus OR 41 F Effektive Leistung des HPVR: bspw. nur 60 % wegen grober Fahrlässigkeit von G Quotenteilung Die Quotenteilung findet Anwendung, wenn der Versicherer die Ansprüche seine Leistungen wegen grobfahrlässiger bzw. vorsätzlicher Herbeiführung des Schadenfalles gekürzt hat. Der Anspruch des Versicherten G geht entsprechend dem Verhältnis der Versicherungsleistungen zum Schaden (i.c. 60 %) auf den Versicherer SVR über. Der Direktanspruch, der sich beim Quotenvorrecht aus der Substraktion „Schaden minus Versicherungsleistung“ ergibt, wird hier durch Substraktion des Regressanspruches des Versicherers vom gesamten Schadenersatzanspruch berechnet; „Schaden minus Regressanspruch SVR gegenüber F.“ Der Reduktionsgrund wirkt sich gleichmässig auf den an sich bestehenden Regressanspruch des Versicherers SVR und auf den Direktschaden des Geschädigten aus. Achtung: Derselbe Reduktionsgrund kann [muss aber nicht] im ausservertraglichen Verhältnis eine andere Kürzung zur Folge haben wie im Versicherungsverhälntis. Es bleibt deshalb trotz Reduktion noch Platz für einen Direktanspruch von G gegenüber F trotz erfolgter Versicherungsleistungen.
KUHN, PRIVATERSICHERUNGSRECHT ZAHLENBEISPIEL 1. Quotenvorrecht Annahme: Mingh-Vase CHF 100’000 Unterversicherung Kürzung der Versicherungsleistung um 40 % infolge Unterversicherung Kein Einfluss auf den Direktanspruch (100 %) Versicherungsanspruch VVG 41 I G gegen SVR auf CHF 60’000 Direktanspruch OR 41 G gegen F auf 40’000 Regressanspruch VVG 72 analog SVR gegen F bzw. HPVR auf CHF 60'000, sobald G gegen F auf CHF 40'000 geklagt hat Der Versicherungsnehmer ist daher zu 100 % gedeckt, er erhält CHF 60'000 von seinem Versicherer und CHF 40'000 von F bzw. dessen Haftpflichtversicherer. 2. Quotenteilung Annahme: Mingh-Vase CHF 100’000 Grobe Fahrlässigkeit Kürzung der Versicherungsleistung (VVG) um 25 % Kürzung des Direktanspruches (OR) um 40 % Versicherungsanspruch VVG 41 I G gegen SVR auf CHF 75’000 Direktanspruch OR 41 G gegen F: CHF 15'000 (CHF 60'000 [SE-Anspruch G-F] – CHF 45'000 [Regressanspruch]). Die Ansprüche des Versicherten gehen entsprechend dem Verhältnis der Versicherungsleistungen zum Schaden auf den Versicherer über. Je mehr Prozente des Schadens die nach der Kürzung verbleibende Leistung des Versicherers ausmacht, umso höher ist die Quote des Regresses [der Versicherung SVR] gegenüber dem Haftpflichtigen und umso kleiner ist daher der für den Geschädigten reservierte Teil. Der Direktanspruch (…) wird durch Substraktion des Regressanspruches des Versicherers vom gesamten Schadenersatzanspruch G-F berechnet. Regressanspruch VVG 72 analog SVR gegen F bzw. HPVR auf CHF 45'000. CHF 75'000 / CHF 100'000 = 75 %; Anspruch des Versicherten G gegen F = 60'000; ergo Regressanspruch = 0.75 x 60'000 = CHF 45'000. Der Versicherungsnehmer ist nur zu 90 % gedeckt, er erhält Die Kürzung trägt er mit 10 % [CHF 10’000] CHF 75'000 von seiner Versicherung CHF 15'000 infolge der Direktforderung von F bzw. dessen Haftpflichtversicherer, somit total CHF 90’000 Die Versicherung SVR zahlt CHF 75'000 an G aus und fordert gestützt auf ihr Regressrecht CHF 45'000 von F bzw. dessen Haftpflichtversicherung ein. Sie erleidet einen Verlust von CHF 30'000.
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