Geschichtliches Grundlagen der Versicherungsaufsicht

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Versicherung zugunsten Dritter Nur Lebens- u. Unfallversicherung Damit ist nicht die Versicherung für fremde Rechnung gemeint. Die Versicherung zugunsten Dritter bedeutet, dass der Anspruch auf die Versicherungsleistung einem vom Versicherungsnehmer bezeichneten Dritten und nicht dem Versicherungsnehmer zusteht, somit einem Begünstigten. VVG 18 III räumt dem Versicherer das Recht ein, die Prämienforderung mit der dem Begünstigten geschuldeten Versicherungsleistung zu verrechnen. Der Versicherer hat somit kein selbständiges Forderungsrecht, sondern nur das Recht auf Verrechnung. Prämienzahler Der im Ausland wohnhafte Versicherungsnehmer hat i.a.R. in der Schweiz einen Prämienzahler, der ihm aufgrund einer internen Vereinbarung die Prämien zu begleichen hat; es kann sich um eine Schuldübernahme handeln. Verzug in der Prämienzahlung VVG 20 und 21 sind lex specialis für den Verzug in der Prämienzahlung. Zum Schutz des Versicherungsnehmers erschwert VVG 20 die Voraussetzungen des Schuldnerverzuges, indem der Schuldner erst mit einer speziellen schriftlichen Mahnung mit näher bestimmtem Inhalt und nach Ablauf einer 14-tägigen Mahnfrist in Verzug kommt. Nach OR genügt bereits der Ablauf eines Verfalltages oder eine einfache Mahnung. VVG 20 und 21 verschärfen zugleich aber auch die Wirkungen des Schuldnerverzuges, mit dem Verzug des Versicherungsnehmers ruht die Leistungspflicht des Versicherers. Voraussetzungen des Verzuges Erste Voraussetzung ist die Fälligkeit der Prämie. Die Versicherungsperiode dauert mangels besonderer Abrede ein Jahr, VVG 19 I Satz 2. Für die 1. Versicherungsprämie (Erstprämie) ist die Prämie mit dem Abschluss des Vertrages fällig, VVG 19 I Satz 1. Folgeprämien sind mangels Vereinbarung nach VVG 19 III jeweils mit Beginn der neuen Versicherungsperiode fällig. Zweite Voraussetzung des Verzuges ist die Mahnung. Sie muss die gesetzlich vorgesehene Leistungsaufforderung beinhalten und hat den Prämienzahler schriftlich aufzufordern, innert 14 Tagen Zahlung zu leisten. Ebenso muss die Mahnung die Säumnisfolgen androhen. Für die Schriftlichkeit ist jedoch eine Unterschrift nicht erforderlich. Dritte Voraussetzung des Verzuges ist die Nichtbezahlung der Prämie bis zum Ablauf der Mahnfrist. Da der Verzug erst nach Ablauf der Mahnfrist erfolgt, ist der Versicherer für Ereignisse, die sich während der Dauer der Mahnfrist zutragen, voll haftbar. Nichtbezahlung ist auch die Nichtbezahlung eines nur unbedeutenden Restbetrages. Trotz Nichtbezahlung der Prämie bis zum Ablauf der Mahnfrist tritt der Verzug nicht ein • Unverschuldeter Säumnis Der Prämienzahler versäumt die Prämienzahlung schuldlos und holt sie sofort nach Beseitigung des Hindernisses nach, VVG 45 III. Das OR hingegen lässt den Verzug verschuldensunabhängig eintreten. Unverschuldetes Säumnis liegt bspw. bei Krankheit vor, die den Schuldner ausserstande setzt, seine Interessen selbst oder mittels Vertreter wahrzunehmen. Die Säumnis, die bei rechtzeitiger Aufgabe der Geldsendung der Post zu Last fällt, muss als entschuldigt gelten. • Stundung Der Eintritt des Verzuges kann weiter durch eine Stundung des VR abgewendet werden. Rechtsfolgen des Verzuges Mit dem Eintritt des Verzuges ruht die Leistungspflicht des Versicherers, VVG 20 III. Der Vertrag fällt jedoch nicht dahin; er wird bloss insofern modifiziert, dass die Leistungspflicht des Versicherers ruht. Der Versicherungsnehmer bleibt zur Prämienzahlung nach wie vor verpflichtet. Ist der Vertrag infolge des Verzuges suspendiert und fordert der Versicherer die Prämie nicht innert 2 Monaten des Verzugseintrittes rechtlich 9 ein, so wird vermutet, dass der Versicherer unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen Prämie vom Vertrag zurücktritt, VVG 21 I; Rücktritt auch hier i.S. einer Aufhebung ab dem Zeitpunkt der Vertragsaufhebung. VVG 21 I ist eine unwiderlegbare Rechtsvermutung. Es ist jedoch auch eine ausdrückliche Rücktrittserklärung möglich, sie hat aber unverzüglich zu erfolgen. Wird die rückständige Prämie vom Versicherer während der Frist von 2 Monaten nach dem Verzug eingefordert oder nachträglich noch angenommen, so tritt die Leistungspflicht des Versicherers mit dem Zeitpunkt, in dem die Prämie samt Zinsen und Kosten bezahlt wird, ohne weiteres wieder in Kraft, VVG 21 II. Der Prämienschuldner ist aber nicht berechtigt, im Falle der nachträglichen Annahme den Vertrag wieder einseitig in Kraft zu setzen. Er kann dem Versicherer lediglich einen entsprechenden Antrag stellen; nur wenn der Versicherer die nachträgliche Zahlung des Prämienschuldners annimmt, lebt seine Haftung wieder auf. 9 Als rechtliche Einforderung gelten die in OR 135 II genannten Rechtsakte: Betreibung, Klage, Konkurseingabe, Sühnladung.
Einfluss von Risikoänderungen auf die Prämie Verminderung der Risikogrösse Bei einer Verminderung des Risikos sieht VVG 23 eine Prämienreduktion vor. Grundlage für eine Herabsetzung der Prämie stellt nicht jede Verminderung des Risikos dar; nur wenn zuvor wegen bestimmter gefahrserhöhender Umstände eine höhere Prämie bezahlt worden ist als dies beim Nichtvorliegen dieser Umstände vereinbart worden wäre, ist eine Reduktion nach VVG 23 gerechtfertigt. Voraussetzung ist damit, dass bei Vertragsschluss einzelne Gefahrmomente besonders beachtet und bei der Prämienberechnung berücksichtigt worden sind. Diese gefahrserhöhenden Umstände müssen sodann im Laufe der Versicherung weggefallen sein oder ihre Bedeutung verloren haben. Die Initiative muss aber vom Versicherungsnehmer ausgehen. Verkürzung der Dauer des Risikos VVG 24 stellt den Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämie für die laufende Versicherungsperiode auf. Der Versicherer hat daher Anspruch auf die volle Prämie für die laufende Versicherungsperiode, selbst wenn er nur für einen Teil dieser Periode das Risiko getragen hat. VVG 25 I spezifiziert besondere Fälle, wo die Dauer des Risikos durch einseitige Auflösung des Vertrages verkürzt wird. Im Falle von VVG 25 III ist die Prämie im Zeitpunkt der Vertragsauflösung bereits für mehrere Versicherungsperioden vorausbezahlt worden. Der Versicherer hat in diesem Fall mindestens ¾ der auf die künftigen Versicherungsperioden entfallenden Prämienbeträge zurückzuerstatten. Dreiviertel deshalb, weil der Agent vom Versicherer i.a.R. eine hohe Provision erhalten hat, die nicht mehr im ganzen Umfang zurückgefordert werden kann und weil der Versicherungsnehmer zufolge der langen Bindung einen Rabatt erzielt hat. VVG 25 IV betritt die nach VVG 90 II rückkaufsfähigen Lebensversicherungen. Wird ein solcher Lebensversicherungsvertrag aufgelöst, hat der Versicherer die für den Rückkauf festgestellte Mindestleistung zu gewähren. Bei Lebensversicherungen wird auf die Sterbewahrscheinlichkeit abgestellt; dennoch erfolgt nach dem Grundsatz der sog. Tarifgarantie eine während der Vertragsdauer gleich bleibende Durchschnittsprämie. Der Versicherungsnehmer zahlt infolgedessen zu Beginn der Versicherung eine höhere und später eine geringere Prämie, als es dem Risiko entspricht, das der Versicherer gemäss der Sterbewahrscheinlichkeit trägt. Dem Versicherer fliesst somit in der ersten Phase mehr Geld zu, als er benötigt. Diese zusätzlichen Mittel stammen aus allen Lebensversicherungsverträgen mit gleichaltrigen Personen, sie bilden das Deckungskapital. Auf jeden einzelnen Lebensversicherungsvertrag, der an der Bildung eines Deckungskapitals beteiligt ist, entfällt ein bestimmter Anteil, der nun Rückkaufswert genannt wird. Diese Bezeichnung macht deutlich, dass der Versicherungsnehmer für seine Versicherung innerhalb der Schranken von VVG 90 II jederzeit den Rückkaufswert verlangen kann. Der Rückkaufswert entspricht dem Teil des für die Versicherungsverträge sämtlicher gleichaltriger Personen geäuffneten Deckungskapitals, der auf den einzelnen Versicherungsvertrag entfällt. Ein Rückkaufsrecht besteht allerdings nur für Lebensversicherungsverträge, bei welchen der Eintritt des versicherten Ereignisses gewiss ist, wie bspw. bei lebenslänglichen Todesfallversicherungen und der gemischten Versicherung; nicht aber bei temporären Todesfallversicherungen. Nach VVG 90 I wird eine rückkaufsfähige Versicherung in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt, sofern nicht der Rückkaufswert verlangt wird. Über Umwandlung und Rückkaufswert äussern sich die AVB. Die rückkaufsfähige Lebensversicherung ist zugleich ein wertvolles Kreditsicherungsinstrument, indem der Versicherungsnehmer seine Police in der Höhe des Rückkaufswertes jederzeit einer Bank zur Sicherung eines Darlehens verpfänden kann. Die Ansprüche aus der gebundenen Vorsorgepolice (3a) sind aber nur beschränkt abtretbar oder verpfändbar, BVV3 4. Wegfall des Risikos vor dessen Tragung Fällt das Risiko vor dessen Tragung weg, wird der Versicherungsvertrag storniert; der Versicherer hat nur Anspruch auf Auslagenersatz, VVG 25 II. Prämienanpassung während der Vertragszeit Grundsätzlich gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Prämie während der ganzen Laufzeit des Vertrages. Es können jedoch Prämienanpassungsklauseln vereinbart werden, die den Versicherer bei einer Veränderung der Risikosituation zu einer Prämienerhöhung auch während der Vertragsdauer ermächtigen.
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