Geschichtliches Grundlagen der Versicherungsaufsicht

Leistungen der Parteien: Prämie
Die Risikoprämie ist derjenige Betrag, der aufgrund der Wahrscheinlichkeit das rein rechnerische Geldäquivalent für das vom
VR übernommene Risiko darstellt.
Die Tarifprämie setzt sich aus der Risikoprämie, den Zuschlägen für Verwaltungskosten und dem Geschäftsgewinn
zusammen. Die Tarifprämie ist daher die synallagmatische Gegenleistung der Versicherungsleistung.
Ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Leistung einer Tarifprämie begründet, ist daher kein Versicherungsvertrag.
Ausreichend ist aber, wenn die Festsetzung der Prämie ins Ermessen des VR gestellt wird.
Der Versicherungsnehmer ist diejenige Person, die den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat oder ihr Rechtsnachfolger.
Der Versicherte hingegen ist diejenige Person, auf die es beim Eintritt des befürchteten Ereignisses ankommt und bei der
untersucht wird, ob das befürchtete Ereignis eingetreten ist.
Personenversicherung: Diejenige Person, die gestorben, erkrankt oder verunfallt ist, ist Versicherte.
Schadensversicherung: Diejenige Person, für deren Sachen Versicherungsschutz besteht, ist Versicherte.
Vermögensversicherung: Diejenige Person, für deren Vermögen Versicherungsschutz besteht, ist Versicherte.
Der Versicherungsnehmer als Vertragspartner des Versicherers muss deshalb nicht zugleich Versicherter sein.
Eine Eigenversicherung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer mit dem Versicherten identisch ist.
Eine Fremdversicherung 6 liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer und der Versicherte verschieden sind.
Das Gesetz geht von der Vermutung aus, dass eine Eigenversicherung vorliegt, VVG 16 II. Nur bei der Fremdversicherung
ist die Angabe der versicherten Person in objektiv wesentliches Vertragsmerkmal.
Vertragsdauer
Objektiv wesentlich ist zudem die Vereinbarung einer bestimmten Vertragsdauer oder wenigstens die Stipulierung eines
Kündigungsrechtes.
Subjektiv wesentliche Vertragspunkte
Zu den objektiv wesentlichen Vertragspunkten können beliebige subjektiv wesentliche Vertragspunkte hinzutreten. Über diese
muss nach dem für den Partner erkennbaren Willen auch nur einer Partei eine Einigung erfolgen, damit der Vertrag als
zustande gekommen gelten kann; es genügt, dass auch nur eine Partei das Zustandekommen des Vertrages von der
Einigung über diesen subjektiv wesentlichen Vertragspunkt abhängig machen will, sofern der Partner diesen Willen erkennt
oder wenigstens erkennen kann.
6. Weitere Merkmale des Versicherungsvertrages
Planmässigkeit
Der Gesetzgeber will nur denjenigen Versicherungsvertrag dem VVG unterstellen, der im planmässigen Geschäftsbetrieb
abgeschlossen wird. Planmässig ist der Geschäftsbetrieb, der nach dem Grundsatz der Risikoverteilung aufgebaut ist. Der
Geschäftsbetrieb muss daher als Grossbetrieb organisiert werden.
Das Kriterium der Planmässigkeit ist jedoch bloss für die Anwendung des VVG entscheidend, nicht aber für die Qualifikation
als Versicherungsvertrag überhaupt.
Das Merkmal der Planmässigkeit stellt das entscheidende Kriterium für die Annahme eines Kredit- oder
Garantieversicherungsvertrages gegenüber einer Bürgschaft dar; ebenso grenzt es die Rentenversicherungsverträge von den
obligatorischen Leibrentenverträgen ab.
Selbständigkeit des Versicherungsvertrages
Ein Versicherungsvertrag i.S. des VVG muss ein selbständiges Rechtsverhältnis darstellen. Selbständigkeit ist gegeben,
wenn die Übernahme der Gefahr durch den VR ein wesentliches Element des Vertrages ist und nicht bloss eine
Nebenverpflichtung aus einem anderen Rechtsverhältnis darstellt; bspw. die Verpflichtung einer von einem Glasfabrikanten
übernommenen Verpflichtung, seinen Kunden gegen Bezahlung einer jährlichen Gebühr die Glasbruchschäden zu beheben;
d.h. in jenen Fällen, in denen die versicherungsvertraglichen Elemente rechtlich nur Modalitäten oder Nebenabreden des
Hauptvertrages darstellen.
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Versicherung auf fremdes Leben: VVG 74
Versicherung für fremde Rechnung: VVG 16, 17