Geschichtliches Grundlagen der Versicherungsaufsicht

Handelt der Anspruchsberechtigte in betrügerischer Absicht (Verletzung der Auskunftspflicht oder mittels Angaben aus freien
Stücken) so bestimmt VVG 40, dass der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden ist.
Erforderlich ist, dass die unrichtig mitgeteilten oder verschwiegenen Tatsachen so beschaffen waren, dass sie – in ihrer wahren
Form - die Leistungspflicht des Versicherers ausgeschlossen oder gemindert hätten.
Erforderlich ist kumulativ, dass zum Zweck der Täuschung gehandelt wird; ein Erfolg ist aber nicht vorausgesetzt, d.h. die
Tatsache, dass der Versicherer die wahren Umstände kennt, hindert die Anwendung von VVG 40 nicht.
Als Folge von VVG 40 ist der Versicherer gegenüber dem Anspruchsberechtigten nicht mehr gebunden, d.h. der
Versicherungsnehmer verliert seinen Versicherungsanspruch. Der Versicherer kann, sofern der Anspruchsberechtigte der
Versicherungsnehmer ist, vom Vertrag zurücktreten, VVG 40, d.h. Aufhebung des Vertrages ex nunc.
Fälligkeit - Legitimation des Anspruchsberechtigten
Zur Begründung des Versicherungsanspruches gehört neben den Angaben, aus denen sich der VR von der Richtigkeit des
Anspruchs überzeugen kann, weiter der Ausweis über die subjektive Anspruchsberechtigung. Der Anspruchsberechtigte hat sich
daher dem VR gegenüber al forderungsberechtigt zu legitimieren.
Fälligkeit – Ablauf der Deliberationsfrist
VVG 41 räumt dem Versicherer eine sog. Deliberationsfrist von 4 Wochen ein, währenddem der Versicherer sich von den
getätigten Angaben des Versicherungsnehmers überzeugen kann. Eine Ausnahme sieht VVG 88 I vor.
Nach VVG 41 II sind Vertragsabreden ungültig, nach denen der Versicherungsanspruch erst nach Anerkennung durch den VR
oder nach rechtskräftiger Verurteilung des VR fällig werden soll.
Verjährung
Da der Versicherer in der Lage sein muss, sich über den Stand seiner Verbindlichkeiten jederzeit Klarheit zu verschaffen, ist die
allgemeine Verjährungsfrist nach OR 127 ungeeignet. Deshalb verjährt der Versicherungsanspruch nach 2 Jahren, VVG 46 I,
nach Eintritt der Gefahrstatsache; nicht ab Fälligkeit !
Bei der Unfallversicherung, gilt als Tatsache der Tag, an dem sich der Unfall ereignet hat, bzw. der Tod eingetreten ist bei
Todesfalleistungen.
Bei Invaliditätsleistungen gilt als Tatsache nicht derjenige Tag, an dem sich der Unfall ereignet hat, sondern erst derjenige
Tag, an dem die Invalidität als sicher angenommen werden kann. Irrelevant ist aber der Grad der Invalidität.
Bei einer Rechtsschutzversicherung ist die Tatsache derjenige Tag, ab dem ein Bedürfnis nach Rechtsschutz besteht.
Bei einer Haftpflichtversicherung ist die rechtskräftige Verurteilung des haftpflichtigen Versicherten zu Schadenersatz die
Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet.
Bei Renten verjährt das Stammrecht nach 2 Jahren, die einzelne Forderung aber nach 10 Jahren.
Für die Unterbrechung und den Stillstand der Verjährung sind gemäss VVG 100 die allgemeinen Bestimmungen des OR
anwendbar. VVG 46 I ist nicht auf Versicherungsleistungen beschränkt, sondern gilt generell für Forderungen aus dem
Versicherungsvertrag, bspw. auch für Prämienzahlungen.
3. Hauptleistung des Versicherungsnehmers
Prämienberechnung
Die Höhe der Prämienschuld richtet sich nicht ausschliesslich nach der Grösse des Risikos, sondern ebenso nach dessen Dauer.
Der Zeitabschnitt, nach dem die Prämie bemessen und berechnet wird, ist die Versicherungsperiode. Davon ist die
Versicherungsdauer oder Versicherungszeit zu unterscheiden, welche der Vertragsdauer entspricht; die Versicherungszeit
umfasst normalerweise mehrere Versicherungsperioden.
Ist die Versicherungsperiode nicht bestimmt, vermutet VVG 19 I Satz 1, dass sie ein Jahr dauere.
Prämienschuldner
Die Pflicht zur Bezahlung der Prämie obliegt grundsätzlich dem Versicherungsnehmer, VVG 18 I. Andere Personen trifft keine
Prämienzahlungspflicht
Ausnahme:
Versicherung für fremde Rechnung (Fremdversicherung); VVG 16/17 Nur Schadensversicherung
Der Versicherungsnehmer ist nicht identisch mit der versicherten Person, bspw. der Eigentümer eines Motorfahrzeuges, der
nicht zugleich Halter ist; hier ist der Halter Versicherter.
Hier kann die Prämie vom Versicherten gefordert werden, sofern der Versicherungsnehmer zahlungsunfähig ist und der
Versicherungsnehmer die Prämie vom Versicherten noch nicht erhalten hat.
Versicherung auf fremdes Leben (Fremdversicherung); VVG 74
Handänderung, VVG 54
Wechselt die versicherte Sache den Eigentümer, gehen nach VVG 54 I die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag
von Gesetzes wegen auf den Erwerber der Sache über. Dieser wird für die Zukunft nach der Handänderung neuer
Vertragspartner des Versicherers. Seine Haftung erstreckt sich nach VVG 54 II sogar auf die ganze für die laufende
Versicherungsperiode geschuldete Prämie; dies als Ausfluss des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Prämie, VVG 24, 25 I.
Der Veräusserer haftet daher solidarisch mit dem Erwerber für die ganze Versicherungsprämie.
Kündigungsrechte für beide Parteien nach VVG 54.