Geschichtliches Grundlagen der Versicherungsaufsicht

4. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Die Obliegenheit ist im Gegensatz zum OR im VVG ein gesetzlicher Begriff, VVG 45 I. Obliegenheiten beinhalten allerdings nicht
nur eigentliche Rechtspflichten, d.h. Pflichten, deren Ausbleiben Ansprüche gemäss OR 97 einräumen; sondern beinhaltetn auch
diejenigen Pflichten, die bei Nichterfüllen nur Rechtsfolgen besonderer Art für den Verpflichteten nach sich ziehen. Dies sind
Pflichten, die vom Verpflichteten in seinem eigenen Interesse, zur Vermeidung eines besonders gearteten Rechtsnachteils,
befolgt werden.
Es ist in jedem Fall, wo das Gesetz oder der Vertrag von einer Obliegenheit spricht und die Folgen der Missachtung nicht
präzisiert, unter Würdigung aller Umstände zu prüfen, ob eine klagbare, bei Nichtbeachtung mit Schadenersatzfolgen
verbundene obligatorische Verbindlichkeit i.S.v. OR 97 ff. vorliegt, oder ob es sich um eine Verpflichtung handelt die mit
diesen Rechtsfolgen nicht oder nur mit einzelnen davon verbunden ist.
Nach VVG 45 ist nach erfolgter Verletzung von Obliegenheiten unter gewissen Voraussetzungen eine Exkulpationsmöglichkeit
vorgesehen. Er fasst allgemein diejenigen Obliegenheiten ins Auge, für deren Verletzung vertraglich ein Rechtsnachteil
vorgesehen ist, sich somit für den Versicherungsnehmer ökonomisch nachteilig auswirken.
VVG 45 I bestimmt, dass dieser vereinbarte Rechtsnachteil nicht eintritt, wenn die Verletzung der Obliegenheit den Umständen
nach als unverschuldet anzusehen ist.
VVG 45 I:
VVG 45 III:
Regelung für vertraglich vereinbarte Rechtsnachteile
Regelung für vertraglich und gesetzlich vorgesehene Rechtsnachteile
VVG 45 III kommt zur Anwendung, wenn die Verletzung der Obliegenheit in einer Fristversäumnis besteht, die mit der Verwirkung
eines Rechts aus der Versicherung verbunden ist, sog. Anspruchsbefristung durch Vereinbarung einer Ausschluss- oder
Präklusionsfrist. Hat eine Fristversäumnis die Verwirkung eines Anspruchs aus der Versicherung zur Folge, räumt VVG 45 III dem
Träger der betroffenen Obliegenheit das Recht ein, die ohne Verschulden versäumte Handlung nach Beseitigung des
Hindernisses sofort nachzuholen.
• Typische versicherungsrechtliche Elemente
1. Versicherte Gefahr
Die versicherte Gefahr ist die Möglichkeit des ungewissen befürchteten Ereignisses in der Zukunft.
Der Versicherer hat das Risiko bei Vertragsabschluss für die ganze Dauer des Versicherungsvertrages zu würdigen. Wandelbare
Gefahrstatsachen unterliegen möglicherweise einer dem Vertragsschluss folgenden Änderung; bspw. Nachbarschaft, berufliche
Tätigkeit, die sich nach Vertragsschluss ändern können.
Ihnen gegenüber stehen die unwandelbaren Gefahrstatsachen wie Alter, durchlebte Krankheiten usw.
Die wandelbaren Gefahrstatsachen können entweder in die Risikokalkulation einfliessen oder aber mittels Ausschlussklauseln
ausgeschlossen werden.
Anzeigepflicht
Den Versicherungsnehmer trifft die Anzeigepflicht, die die offene Darlegung der für die Wertung des Risikos erheblichen
Tatsachen sichert. Infolge einer Anzeigepflichtverletzung kann der Versicherer nach VVG 6 innert 4 Wochen seit Kenntnis der
Verletzung ex tunc zurücktreten; die Prämien verfallen dem Versicherer, der Versicherungsnehmer muss erhaltene Leistungen
zurückbezahlen.
Gefahrstatsachen, die nach Einreichung des Antrages, aber vor dessen Annahme eintreten, fallen auch noch unter die
Anzeigepflicht und sind im Nachgang zu melden. Gefahrstatsachen müssen also bis zum Vertragsschluss gemeldet werden.
Der Antragsteller hat seine Antworten schriftlich mitzuteilen. Entgegen dem Wortlaut von VVG 6 soll der Versicherer nur
zurücktreten können, wenn der Antragsteller die Gefahrsdeklaration eigenhändig unterzeichnet hat. Dies ist nur sinnvoll, wenn
der Antrag vom künftigen Versicherungsnehmer ausging.
Geht der Antrag jedoch vom Versicherer aus, besteht keine Bindung des Versicherungsnehmers, der über dessen Annahme oder
Ablehnung vielmehr frei entscheiden kann; es ist deshalb nicht notwendig, dass der künftige Versicherungsnehmer den ihm
zugestellten schriftlichen Antrag des Versicherers, in dem das Ergebnis der telefonisch erfolgten Gefahrsdeklaration schriftlich
aufgezeichnet ist, noch eigenhändig signiert.
Die Pflicht zur Erklärung trifft den Antragsteller; bei einer Versicherung für fremde Rechnung sind gemäss VVG 5 II auch
diejenigen erheblichen Gefahrstatsachen anzuzeigen, die dem versicherten Dritten selbst oder seinem Beauftragten bekannt sind
oder bekannt sein müssten.
Inhalt und Umfang
Welche Tatsachen dem Antragsteller i.S.v. VVG 4 I und II bekannt sein müssen, ist sowohl nach den objektiven wie auch
subjektiven Kriterien zu beurteilen. Es kommt auf die Umstände des einzelnen Falles an, insbesondere die persönlichen
Eigenschaften wie Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung und die persönlichen Verhältnisse.
Es sind nur Tatsachen anzuzeigen, die für die Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen oder geeignet sind, den Versicherer über
den Umfang des zu deckenden Risikos aufzuklären. Nach VVG 4 III werden Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen
Fragen des Versicherers gerichtet sind (bestimmt, unzweideutig) als erheblich vermutet. Anwendungsbereich VVG 4 I:
• Gefahrstatsachen, nach denen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form gefragt wird, fallen ausser Betracht, da
sie überhaupt nicht anzeigepflichtig sind, VVG 4 I ist allerdings dispositiver Natur.
• Damit Gefahrstatsachen, nach denen in gehöriger Form gefragt wird, als erheblich vermutet werden, müssen die Fragen
in bestimmter, unzweideutiger Fassung auf die Gefahrstatsachen gerichtet sein, sich also auf bestimmte, klar
umschriebene Tatsachen beziehen. Der Anzeigepflichtige soll über den Inhalt und den Umfang der von ihm geforderten
Angaben verständlicherweise nicht im Zweifel sein.
• E contrario lässt sich daraus nicht schlussfolgern, dass alles, wonach nicht in bestimmter, unzweideutiger Weise gefragt
wurde, unerheblich sei. Der Versicherer geht dabei nur seiner beweisrechtlichen Vermutung verlustig