Windenergie-Potenzialflächenanalyse, Stand 10. Juni 2013

Windenergie-Potenzialflächenanalyse Gemeinde Hellenthal/Eifel
2. Bei der Festlegung der Abstände durch die Gemeinde Hellenthal ist zu berücksichtigen, dass
diese nicht zu groß bemessen werden und damit ggf. einer Verhinderungsplanung Vorschub
geleistet würde. Der Windenergienutzung ist im Gemeindegebiet Hellenthal substanziell Raum
zu schaffen. Dabei verbleibt dem Planungsträger ein gewisser Ermessensspielraum, der durch
die einzuhaltenden Mindestabstände zu den Baugebieten einerseits und durch nicht zu große
Einschränkung des geeigneten Flächenpotenzials für die Windenergienutzung andererseits
begrenzt wird.
3. Ein bereits mehrfach gerichtlich anerkannter Abstand zwischen einer Windenergieanlage und
der nächstgelegenen Wohnnutzung unter dem Gesichtspunkt der „optisch bedrängenden Wirkung“
sollte mindestens das 2-fache der Gesamthöhe betragen und ist im Einzelfall zu prüfen.
Erst ab einem Abstand mit dem 3-fachen der Gesamthöhe (bei einer Anlage mit 150 m Gesamthöhe
beträgt der Mindestabstand somit 450 m) ist nicht mehr von einer „optisch bedrängenden
Wirkung“ auf den Menschen, die sich insbesondere aufgrund der Drehbewegungen der
Rotoren ergibt, auszugehen (vgl. z.B. Urteil BVerwG 4 B 72.06 v. 11.12.2006).
Zukünftige Siedlungsflächen können nur berücksichtigt werden, wenn sie durch Darstellung im
Regional- und/oder Flächennutzungsplan bereits verbindlich begründet sind. Dies wird im Plankonzept
für Hellenthal durch die Übernahme der im aktuellen Flächennutzungsplan dargestellten
potenziellen Siedlungsbereiche berücksichtigt.
Auf der Grundlage erster im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt der Gemeinde
Hellenthal vorgestellter Ergebnisse der Ausschlussflächenermittlung und ggf. verbleibender
Potenzialflächen für die Windkraftnutzung im Gemeindegebiet hat der Rat der Gemeinde
Hellenthal am 02.10.2012 beschlossen, über die bereits bestehenden Windkonzentrationszonen
Oberreifferscheid-Nord/-Süd, Losheim und Kehr weitere Zonen mit einer Mindestgröße von
15 ha im Flächennutzungsplan auszuweisen.
Aufgrund der Größe der verbleibenden Potenzialflächen, wie z. B. im Bereich „Wiesenhardt“
(Potenzialfläche 1.000.1) und „Hollerath“ (Potenzialfläche 1.000.2) wurde am 02.10.2012 weiterhin
beschlossen, das Windenergie-Plankonzept auf der Grundlage eines Siedlungsabstandes
von mind. 1.000 m zu geschlossenen Siedlungsbereichen und von mind. 600 m zu Einzelbebauung
im Außenbereich fortzuschreiben. Der Mindestabstand zur Einzelbebauung im Außenbereich
kann um 400 m auf dann 600 m reduziert werden, wenn die Zustimmung der belasteten
Grundstückeigentümer vorliegt und dies im Grundbuch dinglich gesichert wird.
Um bei der Abstandsflächenuntersuchung zu den Siedlungsbereichen dem Ziel gerecht zu werden,
der „Windenergie substanziell Raum zu geben (vgl. hierzu: Urteil des BVG, 4. Senat vom
24.01.2008, AZ 4 CN/2/07) und einer Verhinderungsplanung keinen Vorschub zu leisten, wurde
in Abstimmung mit der Gemeinde Hellenthal und der Bezirksregierung Köln ein gestufte Vorgehensweise
bei den gewählten Siedlungsabständen festgelegt. Die Untersuchung des Gemeindegebietes
Hellenthal wurde mit folgenden Mindestabständen zu den Siedlungsbereichen
durchgeführt:
- 600 m/450 m (Innenbereichssiedlungen/Außenbereich/Einzelbebauung),
- 800 m/400 m (Innenbereichssiedlung/Außenbereich/Einzelbebauung),
- 1.000 m/600 m (Innenbereichssiedlung/Außenbereich/Einzelbebauung),
- 1.000 m/1.000 m (Innenbereichssiedlung/Außenbereich/Einzelbebauung).
hellmann + kunze reichshof ▪ Umweltplanung und Städtebau Seite 21