Freiheits- und Schutzrechte der UN-Behindertenrechtskonvention ...

10 Diakonie Texte 02.2013 Menschenbild, Gesundheits- und Krankheits begriff aus christlicher Sicht und Menschenrechtsansatz der UN-BRK
das Recht auf Freiheit und Sicherheit ihrer Person genießen“. 14
Gleichzeitig darf Menschen mit Behinderung gleichberechtigt
mit anderen die Freiheit nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen
werden und jeder Freiheitsentzug muss im Einklang mit
dem Gesetz erfolgen. Allein das Vorliegen einer Behinderung
rechtfertigt in keinem Fall eine Freiheitsentziehung. 15 In gleicher
Weise will Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention
dafür Sorge tragen, dass jeder Mensch
mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen das Recht auf
Achtung seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit hat. 16
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist unter Mitarbeit von
Menschen mit Behinderung entstanden, die von der seit den
70er Jahren entwickelten Linie der emanzipatorischen Behindertenpolitik
geprägt sind. Dabei geht es um den Paradigmenwechsel
vom Fürsorge-Ansatz hin zu einer Praxis der Selbstbestimmung
und gesellschaftlichen Teilhabe behinderter
Menschen, die auf assistierte Autonomie, Barrierefreiheit und
gesellschaftliche Inklusion setzt.
Die UN-Behindertenrechtskonvention kodifiziert nicht nur
gängige Auffassungen über die Menschenrechte behinderter
Menschen, sondern enthält eine Reihe von innovativen Elementen
inhaltlicher wie institutioneller Natur. Ausgehend vom
Erfahrungshorizont von Menschen mit Behinderung, psychischen
Erkrankungen oder Abhängigkeitserkrankungen werden
in der UN-Behindertenrechtskonvention wichtige Ansatzpunkte
dafür formuliert, wie Autonomie, Diskriminierungsfreiheit oder
Partizipation präziser zu fassen und konkret umzusetzen sind.
So stärkt die UN-BRK die universale Geltung der Menschenrechte,
die bis vor kurzem nur aus der Sicht von nicht-behinderten
Menschen reklamiert wurden.
Bis weit in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts wurde auch
in der Fachwelt Behinderung verstanden als ein indi viduelles
Defizit, das die Person darin hinderte, eine frei gewählte Berufstätigkeit
aufzunehmen, eine Familie zu gründen oder nach eigenen
Vorstellungen selbstbestimmt in einem Gemeinwesen zu leben.
Entsprechend waren die sozialen Hilfen und die gesetzlichen
Ansprüche vollständig auf die Korrektur der individuellen Gegebenheiten
ausgerichtet, dies entweder durch medizinische oder
auch durch geeignete soziale und pädagogische Maßnahmen.
Eine solche Ausrichtung findet sich nach wie vor in den sozialrechtlichen
Bestimmungen, die zentral für die Verwirklichung
von Teilhabeansprüchen von Menschen mit Behinderung sind.
14 Vergleiche Art. 14 Abs. 1a des Übereinkommens über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen von 2006
15 Vergleiche Art. 14 Abs. 1a des Übereinkommens über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen von 2006
16 Vergleiche Art. 17 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen von 2006
Die institutionellen Strukturen spiegelten diese Strategie und
waren oft unter fachlichen Gesichtspunkten überregional
zentralisiert, was für die betroffenen Menschen meist auch
eine Lebenssituation fern der eigenen familiären und sozialen
Beziehungen bedeutete. Die stationäre Unterbringung in Heimen,
Internaten oder Langzeitkliniken war Standard. Die Psychiatrie-Enquete
von 1975 führte zur Auflösung der zentralisierten
großen Einheiten und zum Ausbau einer
gemeindenahen Infrastruktur. Dieser Prozess ist bis heute
noch nicht abgeschlossen.
Die Sicht von Behinderung als individuelles Problem hat ihre
tiefgreifende gesellschaftliche Fundierung und das defizitorientierte
Bild des Menschen mit Behinderung verstärkt. Die
soziale Gemeinschaft formuliert eine Änderungsabsicht an
den Menschen mit Behinderung als persönliche Korrektur
und Verbesserung. Wo dies nicht oder nicht umfassend
gelingt, gilt die Behinderung als schicksalshaft und wird auf
einem niedrigen sozialen Niveau durch geeignete pfl egerische
und andere Unterstützungsmaßnahmen ausbalanciert.
Entsprechend weisen die statistischen Kennzahlen die generelle
Benachteiligung von Menschen mit Behinderung in den
sozialen Lebenslagen aus. 17
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen setzt dagegen ein ganz anderes Leitbild:
Zwei Impulse sind hier von besonderer Relevanz. Erstens
wird Verschiedenheit als ein besonderer Wert anerkannt –
in Fortführung früherer Menschenrechtskonventionen der
Vereinten Nationen. Zweitens wird Behinderung nicht mehr
als ein Merkmal einer Person verstanden, sondern als die
Wechselwirkung behindernder Strukturen und Prozesse
mit den körperlichen, seelischen oder geistigen Besonderheiten
einer Person. Grundsätzlich wird anerkannt, dass
Menschen, unabhängig von ihren jeweiligen individuellen
Unterschieden, die gleichen bürgerlichen Rechte haben.
Wo dies faktisch nicht gegeben ist, ist diese Rechtssituation
zu schaffen.
Dies betrifft alle Lebensbereiche, beginnend beim Rechtsschutz
und der Unversehrtheit der Person, über die prinzipielle
Geschäftsfähigkeit, die Bildung, Arbeit, Wohnen bis hin
zur selbstbestimmten Gestaltung von Lebensstilen, Partnerund
Elternschaften.
17 Siehe: Pressemitteilung Nr. 406 vom 30.10.2008 „Lebenslagen von
Menschen mit Behinderung“ des Statistischen Bundesamtes; und: Mikrozensus
2005: Lebenslagen der behinderten Menschen. Statistisches
Bundesamt, Wiesbaden 2007