Freiheits- und Schutzrechte der UN-Behindertenrechtskonvention ...

18 Diakonie Texte 02.2013 Aktuelle Rechtsfragen und Rechtspraxis
fikationen die Mitarbeitenden vorzuhalten haben, wird nicht
behandelt. Stattdessen wird die Zuständigkeit dafür an die
Länder verwiesen, die dies wiederum an die kommunale
Ebene delegiert haben. Das führt dazu, dass es „erhebliche
regionale Unterschiede in der personellen und sachlichen
Ausstattung sowie hinsichtlich des Umfangs und der Qualität
der Aufgabenwahrnehmung“ 43 gibt. Dies heißt letztlich nichts
anderes, als dass es sowohl Betreuungsbehörden geben
mag, die von der personellen Ausstattung und dem Qualifikationsniveau
ihrer Mitarbeiter her hohe Qualitätsanforderungen
(und dies sollte dann auch Kenntnis, Verständnis für
und Beachtung der UN-Konvention beinhalten!) erfüllen können,
als aber auch das genaue Gegenteil. 44
Statt der Betreuungsbehörde im BGB-Verfahren sind im
öffentlich-rechtlichen Verfahren die in den Landesgesetzen
vorgesehenen Behörden beteiligt. Da es aufgrund der Vielzahl
der Regelungen in diesem Rahmen nicht möglich ist, alle
einzeln zu bewerten, soll es dabei bleiben, dass die bereits
vorher getroffenen Feststellungen zur notwendigen Qualifi -
kation auch hier ihre Gültigkeit beanspruchen.
3.3 Offener und transparenter Umgang
mit Zwangsmaßnahmen – Qualitätsanforderungen
an das Vorgehen bei
Unterbringungen
Unterbringungen sind unter humanitären, rechtsstaatlichen,
versorgungspolitischen und auch ökonomischen Aspekten
von großer Tragweite und bedürfen deshalb einer sehr sorgfältigen
Beobachtung. Darüber, dass eine Unterbringung und
damit der Eingriff in grundgesetzlich geschützte Freiheitsrechte
nur als ultima ratio in Betracht kommen darf, also erst
nach Ausschöpfung aller alternativen Hilfemöglichkeiten, besteht
unter den an Unterbringungsverfahren Beteiligten Konsens.
Analysen von Unterbringungsfällen lassen jedoch erkennen,
dass sich die Anwendung des Unterbringungsrechts nicht
immer an dieser Maxime orientiert. Die Justizstatistiken zum
Unterbringungsrecht weisen erhebliche Unterschiede in der
Anwendung der Rechtsvorschriften auf. Die materiellen Rechts-
grundlagen sind für sich allein kein hinreichendes Instrument
zu einer einheitlichen Steuerung der Unterbringungspraxis.
Gegenwärtig kann es bei gleicher Problemlage vom Wohnort
eines Betroffenen abhängig werden, ob eine Unterbringung
veranlasst wird oder nicht, und wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage.
Diese Praxis ist nicht tolerierbar. Eine Unterbringung
setzt voraus, dass sie erforderlich und verhältnismäßig
ist. Der Erforderlichkeitsgrundsatz setzt wiederum voraus,
dass es realistisch alternative Formen von Hilfen gibt. Insofern
ist die Häufigkeit von Unterbringungen kommunal- und
sozialpolitisch steuerbar (Crefeld, 2012).
Gegenwärtig liegt es im Belieben einer Betreuerin oder eines
Betreuers, in welcher Differenziertheit der Antrag auf eine
Unterbringung begründet wird. Da der Antragstellung häufig
persönliche Gespräche zwischen Betreuer und Betreuungsgericht
vorausgehen, werden wichtige Informationen, die
schon mündlich übermittelt wurden, manchmal nicht mehr in
der schriftlichen Begründung des Antrags wiederholt. Insofern
lässt sich aus der Aktenlage zum Beispiel nicht immer
erkennen, was unternommen wurde, um Lösungen unterhalb
der Schwelle von gerichtlichen Entscheidungen auszuloten.
Ebenso finden sich in den Anträgen eher selten Informationen
darüber, welche nicht vorhandenen Hilfeangebote erforderlich
gewesen wären, um die Notwendigkeit einer Unterbringung
abwenden zu können. Die regionalen Versorgungsdefizite
werden nicht thematisiert.
Gravierende Qualitätsunterschiede bei den
Sachverständigengutachten
Ein vergleichbares Problem stellt sich bei den Sachverständigen-Gutachten,
denen eine zentrale Bedeutung zukommt,
da die Gerichte fast einhellig den Empfehlungen der Gutachterinnen
und Gutachter folgen. Orientiert sich der Sachverständige
bei der Erstellung des psychiatrischen Fachgutachtens
an den von den psychiatrischen Fachgesellschaften
formulierten Qualitätskriterien, indem er vor dem Hintergrund
der ihm zugestellten Unterlagen zur Vorgeschichte des Untersuchten,
eigener Untersuchungsbefunde, fremdanamnestischer
Angaben und einer Einschätzung von stützenden Potenzialen
versus Konfliktpotenzialen im Lebensumfeld des Untersuchten
43 Interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht, a.a.O., S. C 30
44 So kommt eine Untersuchung von drei Behörden in verschiedenen
Großstädten zu dem Ergebnis, dass eine davon „im Mittel zu hoher
Qualität tendiert, während die Betreuungsbehörde der Stadt C im
Schnitt zu mittlerer bis hoher Qualität neigt und die Betreuungsbehörde
der Stadt A durchschnittlich mittlere bis zum Teil niedrige Qualitätsbewertungen
erreicht.“ Böhme, Qualität von Betreuungsbehörden, in:
Bt-Prax 3/2010, S. 114