Freiheits- und Schutzrechte der UN-Behindertenrechtskonvention ...

12 Diakonie Texte 02.2013 Aktuelle Rechtsfragen und Rechtspraxis
bei einer medizinischen Behandlung ist deshalb nicht nur ein
juristisches Problem. Es ist vielmehr auch zu fragen, ob es
überhaupt ärztlich indiziert ist, nicht nur gegen den natürlichen
Willen, sondern auch unter Ausübung von Zwang eine
Behandlung durchzuführen und ob das Behandlungsziel auf
diese Weise zu erreichen ist.
Die medizinische Behandlung eines Untergebrachten gegen
seinen natürlichen Willen greift in das Grundrecht auf körperliche
Unversehrtheit 23 ein. Zu seinem traditionellen Gehalt
gehört der Schutz gegen staatliche Zwangsbehandlung.
Zur Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen
Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach der Zulässigkeit
der Anwendung von Zwang zu beantworten. Normierungen
zur Zwangsbehandlung finden sich in den bundesrechtlichen
Regelungen des Betreuungsrechts mit den verfahrensrechtlichen
Absicherungen im FamFG sowie in den öffentlichrechtlichen
Regelungen in den Psychisch-Kranken-Gesetzen
und Maßregelvollzugsgesetzen der Bundesländer.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem
Beschluss vom März 2011 24 zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
umfassend zu den rechtlichen Voraussetzungen
und Grenzen der Zwangsbehandlung unter Berücksichtigung
der Vorschriften der UN-BRK Stellung genommen. In seinem
Beschluss vom Oktober 2011 25 , der zur Zwangsbehandlung
im Vollzug der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ergangen
ist, hat es im Wesentlichen auf seine früheren Ausführungen
Bezug genommen.
Für das Betreuungsrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH)
vor dem Hintergrund der beiden Beschlüsse des BVerfG
seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Zwangsbehandlungen
auf der Grundlage von § 1906 BGB aufgegeben
26 , weil seiner Auffassung nach die vom BVerfG gemachten
Vorgaben, dass eine Zwangsbehandlung nur auf der Grundlage
eines Gesetzes zulässig ist, das die Voraussetzung für
die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt, auf die Zwangsbehandlung
im Rahmen einer Unterbringung nach Betreuungsrecht
zu übertragen seien. Danach fehlt eine ausdrückliche
gesetzliche Grundlage für die gebotene staatliche Kontrolle
des Betreuerhandelns hinsichtlich der Zwangsbehandlung des
Betroffenen. § 1906 Absatz 1 Nr. 2 BGB, der lediglich Grund-
23 Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG
24 BVerfG, 2 BvR 882/09
25 BVerfG, 2 BvR 633/11
26 BGH, Beschlüsse vom 20.06.2012, XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12
lage für eine Freiheitsentziehung ist, genügt insoweit für
Zwangsbehandlungen nicht den verfassungsrechtlichen
Anforderungen. Der Gesetzgeber hat Anfang 2013 reagiert und
im Schnellverfahren ein Gesetz verabschiedet, das die Zwangsbehandlung
im Betreuungsrecht neu regelt. Nicht nur aus
Sicht der Diakonie wurde hier eine Chance vertan (siehe 4.2).
Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass es sich
bei der medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten
mit Neuroleptika um einen besonders schweren
Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person sowie das
allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt.
Lebenslanger Verbleib in einer
Einrichtung?
Frau R. zeigt eine leichte Lernbehinderung. Sie wurde im
geschlossenen Bereich eines Heimes untergebracht,
weil sie mit häufi g wechselnden Partnern ungeschützten
Geschlechtsverkehr hatte und deshalb die Gefahr gesehen
wurde, dass sie sich mit AIDS infizieren könnte. Das psychiatrische
Gutachten empfahl, mittels Tagesstrukturierung
in einem Stufenprogramm zu versuchen, die Mitwirkungsbereitschaft
und Einsichtsfähigkeit von Frau R. zu
erhöhen. Im Heim nimmt Frau R. an beschäftigungs- und
arbeitstherapeutischen Maßnahmen teil. Ein auf die Verbesserung
von sozialen und lebenspraktischen Fähigkeiten
gezielt ausgerichtetes Training findet nicht statt. Als Dauermedikation
erhält sie relativ hoch dosiert einen Tranquilizer
und ein Neuroleptikum.
Nach einigen Wochen erhält sie erstmalig Ausgang. Sie
fährt mit dem Bus in die Kreisstadt und hält sich dort den
ganzen Tag auf. Sie hat am Abend kein Geld mehr für die
Rückfahrt und bittet deshalb im nächstgelegenen Krankenhaus
um Aufnahme. Sie wird dann von einem Krankenwagen
in das Heim zurückgebracht. In Folge dieser Ereignisverkettung
werden weitere Ausgänge vorläufig
gestrichen. Es kommt zu Entweichungen, die in der
beschriebenen Weise enden. Bei späteren Ausgangsversuchen
ist Frau R. abends verlässlich immer wieder im
Heim, von ihr selbst veranlasst gebracht durch den Krankenwagen
oder durch die Polizei. Unter Verweis auf die
unzureichende Compliance wird vom Heimarzt wiederholt
die Verlängerung der geschlossenen Unterbringung empfohlen.
Frau R. lebt inzwischen seit drei Jahren in der Einrichtung.
Da ihr kein Lernfeld zum Erwerb von lebenspraktischen
Fähigkeiten geboten wird, wird sich
wahrscheinlich nichts an ihrem Problem ändern, was den
lebenslangen Verbleib in der Einrichtung bedeuten kann.