Freiheits- und Schutzrechte der UN-Behindertenrechtskonvention ...

Aktuelle Rechtsfragen und Rechtspraxis Diakonie Texte 02.2013 19
alternative Hilfeangebote in Betracht zieht, muss die Erstellung
des Gutachtens zeitaufwändig und damit auch kostenintensiv
sein. Für die fachliche Nachvollziehbarkeit muss das
Gutachten selbst hinreichend ausführlich sein. Die Gerichte
erwarten jedoch möglichst kurze, auf den Punkt gebrachte
Stellungnahmen. Hier konfligieren fachliche Ansprüche an die
Gutachtenerstellung mit der Arbeitsökonomie der unter enormem
Zeitdruck stehenden Richter.
In der Praxis variieren Sachverständigengutachten hinsichtlich
Struktur, Differenziertheit und Umfang erheblich. Es gibt
Unterbringungs-Gutachten, in denen in wenigen Zeilen
attestiert wird, dass die Voraussetzungen des § 1906 BGB
als gegeben zu betrachten sind, und es gibt Gutachten von
über 20 Seiten. Eine häufige Unzulänglichkeit von Unterbringungsgutachten
liegt darin, dass die Notwendigkeit einer
Unterbringung nicht an belegbaren konkreten Sachverhalten
festgemacht und für Außenstehende nicht nachvollziehbar
begründet wird, sondern dass nur behauptet wird, dass die
im Gesetzestext gegebenen Voraussetzungen vorliegen würden
(zum Beispiel „Es besteht weiterhin Selbstgefährdung“).
Vom Sachverständigen muss auch eine Einschätzung gefordert
werden, welche überprüfbaren Behandlungsziele durch
die Unterbringung mit zumindest ausreichender Wahrscheinlichkeit
erreicht werden können. Eine solche Einschätzung
fi ndet sich nicht in allen Gutachten. Wenn der Zweck der
Unterbringung nicht klar defi niert wird, weil zum Beispiel
Ratlosigkeit besteht, wie mit einem Betroffenen weiter verfahren
werden sollte, und wenn die Unterbringung primär
bezwecken soll, ein aktuelles soziales Problem zeitweise
vom Tisch zu haben, wäre dem Betroffenen eine Handhabe
für eine Beschwerde gegen seine Unterbringung gegeben.
Auch die Vorgehensweisen des Gerichts sind aus den Fallakten
nicht immer rekonstruierbar. Zum Beispiel bleibt manchmal
offen: Welche Qualifikation hatte der mit der Erstellung
eines Gutachtens beauftragte Arzt? Erfolgte auf ein eine notfallmäßige
Unterbringung begründendes ärztliches Attest die
Einholung eines Gutachtens? An welchem Ort fand die Anhörung
statt (Wohnung des Betroffenen, Krankenhaus, Gericht
und so weiter)?
Zur Notwendigkeit einer einheitlichen Dokumentation
Vor dem Hintergrund der dargestellten Unzulänglichkeiten
muss eine weitgehende vereinheitlichte Praxis der Dokumentation
gefordert werden. Die Bedeutung einer standardisierten
Dokumentation liegt in folgenden Punkten:
Sie dient der Qualitätskontrolle und -sicherung, indem der
für Beratungen über eine mögliche Unterbringung relevante
Informationsbedarf strukturiert aufgelistet wird und
indem damit implizit Hinweise für obligatorische Vorgehensweisen
gegeben werden, die in der Praxis manchmal
aus dem Blickfeld geraten können, insbesondere dann,
wenn Handlungsdruck gegeben ist.
Sie schafft Transparenz und ermöglicht, dass sich alle an
Unterbringungen beteiligten Akteure, die von einer Unterbringung
Betroffenen und deren Bezugspersonen eingeschlossen,
darauf beziehen können.
Sie schafft die Voraussetzungen für wissenschaftliche
Analysen zur Unterbringungspraxis in regionalen Vergleichen.
Verwiesen werden kann auf ein von den Niedersächsischen
Ministerien für Soziales und Justiz initiiertes Projekt, in dem
vereinheitliche Dokumentationsverfahren entwickelt und
erprobt wurden.
Aufgaben und Pflichten der Betreuerinnen und Betreuer im
Zusammenhang mit einer Unterbringung, Verfahrensweisen
des Betreuungsgerichts und die Regelungen beim Vollzug
einer Unterbringung sind auch bei den im Bedarfsfall einzubindenden
Institutionen oft nur unzureichend bekannt. Am
wenigsten bekannt sind sie den Betroffenen selbst. Hier muss
Transparenz hergestellt werden. Die Informationen müssen in
leicht verständlicher Form den Institutionen des Sozial- und
Gesundheitswesens und insbesondere den Betroffenen selbst
zugängig gemacht werden. Das Wissen um ein klar strukturiertes
Regelwerk kann bei Betroffenen der Angst, Willkür ausgesetzt
zu werden, entgegenwirken. Als Beispiel kann die
Broschüre „Unterbringungsverfahren nach Betreuungsrecht
§ 1906 BGB – Der Mensch im Mittelpunkt“ der Region Hannover
(September 2011) angeführt werden.