Freiheits- und Schutzrechte der UN-Behindertenrechtskonvention ...

Zusammenfassung Diakonie Texte 02.2013 3
Zusammenfassung
Obwohl die Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen
oder seelischer Behinderung, die untergebracht oder zwangsweise
mit Medikamenten behandelt werden, seit Jahren steigt,
nimmt die Gesellschaft von diesen – für die Betroffenen häufig
traumatischen – Vorgängen kaum Notiz.
Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die in Deutschland
2009 in Kraft getreten ist, bietet die besondere Chance,
ein neues Bewusstsein im Umgang mit Zwang in der Psychiatrie
zu entwickeln. Die UN-BRK umfasst nach mehrheitlicher
Auffassung – auch der Psychiatrieerfahrenen – neben den in
Deutschland anerkannten Behinderungen auch chronische
Erkrankungen oder Behinderungen, die bei älteren Menschen
beziehungsweise bei Menschen mit psychosozialen Problemen
auftreten. 1
Die Diakonie Deutschland hat dies zum Anlass genommen,
die Umsetzung der grundrechtlich geschützten Freiheits- und
Schutzrechte im psychiatrischen Hilfesystem kritisch in den
Blick zu nehmen. Im Rahmen einer Projektgruppe wurde der
Frage nachgegangen, inwieweit einzelne Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention
(UN-BRK) Impulse setzen können für
eine menschenrechtsbasierte Weiterentwicklung der psychosozialen
Unterstützungssysteme.
Es gibt in Deutschland zu viele vermeidbare und unzulässige
Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie. Gleichzeitig besteht
das Risiko, dass im Namen der Selbstbestimmung Menschen,
die aufgrund ihrer Erkrankung oder anderer Gründe nicht
aktiv nach Hilfe suchen oder diese ablehnen, in großer seelischer
Not und schwierigen Lebenslagen sich selbst überlassen
werden.
Dieses Spannungsfeld wahrzunehmen und auszuhalten, bei
der Suche nach guten Lösungen Unsicherheiten zuzulassen,
dazu lädt diese Handreichung ein. Sie richtet sich in erster
Linie an die gemeindepsychiatrischen Dienste und Einrichtungen,
an die psychiatrischen Kliniken und Fachabteilungen
sowie die Betreuungsvereine in diakonischer Trägerschaft.
Aber auch die Politik und öffentlichen Stellen, die mit Zwangsbehandlungen
und Unterbringungen von Menschen mit psychischen
Erkrankungen zu tun haben, sind Adressaten. Alle
sind aufgefordert, sich offen mit der Zwangsthematik auseinanderzusetzen
und wo immer dies möglich ist, gemeinsam
Alternativen zu entwickeln auf dem Weg zu einer weitestgehend
zwangsfreien Psychiatrie.
Ausgangspunkt der Handreichung sind das christliche Menschenbild
und das daraus folgende umfassende Verständnis
von Gesundheit und Krankheit sowie der Menschenrechtsansatz
der UN-Behindertenrechtskonvention.
Aus juristischer Perspektive wird dargestellt, inwiefern die
Unantastbarkeit der Menschenwürde und das daraus abgeleitete
Selbstbestimmungsrecht, die auch in den Freiheitsund
Schutzrechten der UN-Behindertenrechtkonvention zum
Ausdruck kommen, die Frage nach der Zulässigkeit von
Zwangsanwendungen aufwirft. Zwangsbehandlungen gegen
den Willen der Betroffenen können – wenn überhaupt – nur
als letztes Mittel und unter sehr engen konkret defi nierten
Voraussetzungen angewandt werden und nur wenn dadurch
ein anderes Grundrecht geschützt wird. Dabei sind die Angemessenheit,
Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit von
Zwangsmaßnahmen zu beachten.
Erfahrungen aus dem In- und Ausland zeigen, dass nur bei
einer sehr kleinen Anzahl von Menschen Zwangsbehandlungen
in Betracht kommen, wenn zuvor ernsthaft alle zur Verfügung
stehenden Alternativen ausgeschöpft worden sind.
Dies allerdings braucht Zeit und Raum.
1 Vergleiche dazu auch das Deutsche Institut für Menschenrechte,
Monitoring-Stelle zur UN-BRK