Gemeinde Kalübbe - Amt Itzstedt

Begründung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes 2030
der Gemeinde Tangstedt
den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.
Dabei sind die Vorgaben des Gesetzgebers zu berücksichtigen. Der
Flächennutzungsplan legt die auf der Planungshoheit (Art. 28 Grundgesetz)
beruhende entwicklungsplanerische Konzeption der Gemeinde für einen
perspektivischen Zeitraum von 15 - 20 Jahren dar. Dabei werden die Ziele der
Raumordnung, der Landesplanung sowie vorhandener Fachplanungen berücksichtigt
und die wesentlichen Inhalte der Landschaftsplanung übernommen.
Rechtsgrundlage dafür ist das Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung seiner
Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden
und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.06.2013 (BGBl. I S.
1548). Dieses bestimmt und regelt Ziele, Inhalte und das Verfahren der
Bauleitplanung und überträgt diese den Städten und Gemeinden als kommunale,
hoheitliche Aufgabe.
Weitere Grundlagen für die Bauleitplanung sind:
der Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2010 (LEP),
der Regionalplan für den Planungsraum I (Fortschreibung 1998),
das Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986),
zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2585), für die Anpassung an die Ziele der Raumordnung und
Landesplanung,
die Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung der
Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung
des Städtebaurechts vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548),
die Planzeichenverordnung (PlanzV) vom 18.12.1990, zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509), für die zeichnerische
Darstellung im Flächennutzungsplan,
die bundes- und landesgesetzlichen Regelungen zu
- Naturschutz, Wald und Landwirtschaft,
- Eisenbahn, Straßenfern- und Luftverkehr,
- Wasserhaushalt und Abfallwirtschaft,
- Immissions- und Umweltschutz,
- Altlasten und Bergbau,
- Denkmalschutz.
Der Flächennutzungsplan gibt die Vorstellungen der Gemeinde über die Nutzung
bebauter und bebaubarer Flächen sowie auch künftig von einer Bebauung
freizuhaltender Flächen wieder. Er dokumentiert als vorbereitender Bauleitplan
lediglich die Planungsabsichten und begründet keine Planungs- und Baurechte.
Dieses erfolgt nur mit der verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplan).
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