Bebauungsplan Nr. 25 „Bahnhofstraße“ - Stadt Cloppenburg

Mischgebiete MI 1 - 5
Art der baulichen Nutzung
Begründung
Bebauungsplan Nr. 25 „Bahnhofstraße“
Der Bereich südlich der Bahnhofstraße, die Ecke Lade-/Bahnhofstraße und die Bebauung
entlang der Museumstraße am Rand der Innenstadt werden als Mischgebiete festgesetzt.
Diese Festsetzung entspricht den städtebaulichen Zielen einer „Nutzungsvielfalt“
und „Stärken des innerstädtischen Wohnens“. In unmittelbarer Randlage des
Haupteinkaufsbereiches der Stadt Cloppenburg soll jedoch neben dem Wohnen auch
eine gewerbliche Nutzung, soweit sie das Wohnen „nicht wesentlich stört“, gleichberechtigt
nebeneinander ermöglicht werden. Eine ausgewogene Nutzungsvielfalt soll
erreicht werden.
Der Katalog der im Mischgebiet allgemein zulässigen Nutzungen wird durch § 6
BauNVO vorgegeben. In Anwendung der nach § 1 Abs. 4 - 9 BauNVO zulässigen
Gliederungs- und Differenzierungsmöglichkeit sollen die erlaubten Nutzungen jedoch
wie folgt eingeschränkt werden:
Vergnügungsstätten
Nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO sind Vergnügungsstätten im Mischgebiet nur in den
Teilen allgemein zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt sind.
Die bestehenden Mischgebiete MI 1-5 sind überwiegend wohnbaulich geprägt, kommt
die Ansiedlung von Vergnügungsstätten nicht in Frage. Da eine Umstrukturierung des
Mischgebietes in ein überwiegend gewerblich geprägtes auf Dauer nicht ausgeschlossen
ist, schließt der Bebauungsplan Nr. 25 Vergnügungsstätten in den Mischgebieten
MI 1-5 generell, d.h. auch 'nicht kerngebietstypische' aus (textl. Festsetzung Nr. 2.1).
Es wird befürchtet, dass entsprechende Nutzungen die Struktur der Mischgebiete MI
1-5 nachhaltig negativ beeinflussen.
Tankstellen
Um eine weitere Verkehrsbelastung und eine damit verbundene noch höhere Lärmbelastung
der an den Straßen gelegenen Wohngebäude auszuschließen, ist es städtebaulich
vertretbar, mit den textlichen Festsetzungen 2.1 Tankstellen auszuschließen.
Gartenbaubetriebe
Nach dem Zulässigkeitskatalog des § 6 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO sind Gartenbaubetriebe
zwar unbeschränkt genehmigungsfähig, die vorhandene Grundstückssituation und die
mit den planerischen Festsetzungen angestrebte Nutzungsstruktur sprechen jedoch gegen
eine Ansiedlung entsprechender Betriebe in den Mischgebieten MI 1-5. Mit der
textlichen Festsetzung Nr. 2.1 erklärt der Bebauungsplan Nr. 25 Gartenbaubetriebe in
den Mischgebieten MI 1-5 für nicht zulässig.
Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, Baugrenze
Für das Mischgebiet MI 1 entlang der Bahnhofstraße wird eine GRZ von 0,6 und eine
GFZ von 0,8 bei einer zwei- bis dreigeschossigen Bauweise festgesetzt. Die Traufund
Gebäudehöhe beträgt max. 10,00 m und die Firsthöhe max. 14,00 m. Durch die
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