Bebauungsplan Nr. 25 „Bahnhofstraße“ - Stadt Cloppenburg

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Begründung Bebauungsplan Nr. 25 „Bahnhofstraße“ Werbeanlagen dieser Art sind pro angefangene 1000 m 2 Geschossfläche zulässig. 9. Altablagerungen, Altlasten, Altlastenverdachtsflächen und Altstandorte Die Stadt Cloppenburg hat als planaufstellende Behörde die Pflicht, Nachforschungen wegen Altlasten zu betreiben, wenn konkrete Hinweise und Anhaltspunkte für das mögliche Bestehen von Altlasten vorliegen. Nach Aussage der LGLN Hannover kann eine Kampfmittelbelastung im Plangebiet nicht ausgeschlossen werden. Die Stadt Cloppenburg ist als Behörde der Gefahrenabwehr für die Maßnahmen der Gefahrenerforschung zuständig. Es sollte eine historische Erkundung vorgenommen werden, bei der alliierte Kriegsluftbilder für die Ermittlung von Kriegseinwirkungen durch Abwurfmunition ausgewertet werden (Luftbildauswertung). Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 25 „Bahnhofstraße“ sind keine weiteren Altablagerungen, Altlasten, Altlastenverdachtsflächen und Altstandorte, die nachteilige und negative Auswirkungen auf gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse haben, bekannt. V. Umweltbericht 1. Einleitung 1.1 Kurzdarstellung der Inhalte und Ziele des Bebauungsplanes Der Bebauungsplan Nr. 25 „Bahnhofstraße“ erfasst einen kernstadtnahen Bereich im östlichen Teil des Stadtgebietes nördlich und südlich der Bahnhofstraße. Die Stadt Cloppenburg verfolgt das städtebauliche Ziel, die Einkaufsachse Innenstadt/Emsteker Straße, wie im Einzelhandelsgutachten der Stadt Cloppenburg beschrieben, zu stärken. Ein weiteres Planungsziel ist die Sicherung und Förderung von Wohnen in innenstadtnahen Bereichen. Bei der Planung werden ortsbildprägende sowie landschaftspflegerische Belange, insbesondere durch die planerische Berücksichtigung ortsbildprägender Einzelbäume und Baumgruppen, berücksichtigt. 1.2 Ziele des Umweltschutzes gemäß Fachgesetzen und Fachplänen Für das anstehende Bebauungsplanverfahren ist die Eingriffsregelung des § 1 a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes beachtlich, auf die im Rahmen der Umweltprüfung eingegangen wird. Fachplanungen: Im Flächennutzungsplan ist der Planbereich als „Gemischte Bauflächen“ (M) und „Wohnbauflächen“ (W) dargestellt. Darüber hinaus werden weitere Teilbereiche als 24
Begründung Bebauungsplan Nr. 25 „Bahnhofstraße“ Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Schule“ und „Turnhalle“ sowie „Kirche“ dargestellt. Im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Cloppenburg RROP wird die Stadt Cloppenburg als Mittelzentrum eingestuft. Die Sicherung und Entwicklung von Wohn- und Arbeitsstätten sowie Versorgungseinrichtungen, Dienstleistungen und Schulen ist eine der Hauptaufgaben eines Mittelzentrums. Die regionalplanerischen Vorgaben werden durch die Realisierung des Bebauungsplanes mit dem Ziel der Sicherung vorhandener und Schaffung neuer Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in besonderer Weise berücksichtigt. 2. Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen 2.1 Bestandsaufnahme und Bewertung 2.1.1 Schutzgut Mensch Innerhalb des Plangebietes befinden sich Verkehrswege, auf denen eine verkehrliche Belastung liegt. Dieses sind die Abschnitte der Straßen: Ladestraße und Emsteker Straße. Die Planungsgemeinschaft Theine, Hannover, hat am 28.08.2007 für die Stadt Cloppenburg ein Verkehrsgutachten mit Untersuchung der Südumfahrung und der Auf-/Abfahrt der Molberger Straße erstellt. Aus diesem Gutachten sind die Verkehrszahlen (Prognose 2020) für die Emsteker Straße und Ladestraße entnommen. Der durchschnittliche tägliche Kfz-Verkehr und die Berechnungen der Verkehrslärmimmissionen sind der Anlage zu entnehmen. Die Berechnungen zeigen, dass die schalltechnischen Orientierungswerte für den Tag und die Nacht nach DIN 18005 für das Wohnen innerhalb des Kern- und Mischgebietes überschritten werden. Die Überschreitung der Orientierungswerte wird aus Sicht der Stadt Cloppenburg als Planungsträgerin für vertretbar und zulässig eingestuft. Nach DIN 18005 ist die Einhaltung der schalltechnischen Orientierungswerte nicht zwingend erforderlich, falls das Ergebnis der Abwägung anderen Belangen Vorrang gegeben werden soll. Die Orientierungswerte sind als eine sachverständige Konkretisierung der Anforderungen an die Schallschutzvorsorge in der städtebaulichen Planung aufzufassen. Sie sind weder verbindliche Immissionsrichtwerte noch Immissionsgrenzwerte für die Zumutbarkeit von Schallbelastungen im Einzelfall, sie dienen nicht als rechtliche Beurteilungsgrundlage für die Zulassung von Vorhaben, sondern als Orientierungshilfe für die städtebauliche Planung. Die Orientierungswerte sind Anhaltswerte für die Planung und unterliegen in einem gewissen Umfange der Abwägung durch die Gemeinde. Im Rahmen der Abwägung kommt die Stadt Cloppenburg zu dem Ergebnis, dass im Bebauungsplanverfahren durch die Festsetzung von Maßnahmen zum passiven Lärmschutz die Anforderungen an die erforderliche Wohnruhe in den Aufenthaltsräumen gewährleistet ist. Im Bebauungsplanverfahren wird durch entsprechende planerische Regelungen und textliche Festsetzungen sichergestellt (z.B. durch Vorgaben für die Anordnung von Ruhe- und Schlafräumen, Einbau von Schalldämmlüftern, etc.), dass innerhalb von schutzwürdigen Räumlichkeiten die grundsätzlichen Anforderungen an gesundes Wohnen gewährleistet werden. Ein Innengeräuschpegel für Schlaf- und Ruheräume von 30 dB(A), max. jedoch 35 dB(A) wird dabei angestrebt. Im Rahmen der Bebauungsplanung werden zur Berücksichtigung der gegenwärtigen 25
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