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etrieb recht Kfz-GVO in Werkstatt und Handel _ Nach EU-Recht sind wettbewerbsbeschränkende Verträge zwischen Unternehmen verboten. Doch halten die Brüsseler Politiker bestimmte Branchen für ausnahmewürdig. Davon betroffen ist auch der Automobilsektor. Seit Juni 2010 gelten neue Regeln. Anwalt Uwe Brossette von Osborne Clarke konstatiert ernüchtert: „Die neue Rechtslage ist unübersichtlicher denn je.“ Denn für den Fahrzeugverkauf, den Service und den Teilevertrieb gelten unterschiedliche Verordnungen. Für das Service- und Teilegeschäft in der Kfz-Branche gilt nicht nur die GVO Nr. 461/10, sondern auch die ergänzenden Bekanntmachungen der EU-Kommisssion dazu und die Verordnungen zu EURO 5 und 6. Trotz allem sind die Auswirkungen des neuen Regelwerks weniger kompliziert, als man erwarten könnte. Ein Trost für alle, die mit Teilen und Service zu tun haben: die meisten Änderungen im Kfz-Sektor betreffen den Handel mit Fahrzeugen und die Beziehung zwischen Fahrzeughersteller und ihren Händlern. Denn mit der neuen Vertikal-GVO, die ab Juni 2013 gelten wird, wird es ihnen ermöglicht, ihre Händler stärker an sich zu binden, als dies bisher der Fall war. Freier Wettbewerb www.ReifenSystem.eu Millionen Reifen zu besten Preisen! Grundsätzlich setzt sich die EU-Kommission immer für einen möglichst freien Wettbewerb ein. Denn sie möchte den Verbrauchern durch freien Wettbewerb der Marktteilnehmer Vorteile verschaffen. Besonders wichtig am neuen Regelwerk ist, dass es den Wettbewerb beim Teilebezug sichert. Die freie Werkstatt kann auch weiterhin ihre Teile ohne Einschränkungen von einer Vertragswerkstatt beziehen, wenn sie die Teile für Arbeiten in der eigenen Werkstatt benötigt. Das darf der Fahrzeughersteller nicht untersagen. Das Geschäft von VW mit dem Teilevertriebssystem NORA ist damit auch zukünftig möglich. NORA steht für „Nicht organisationsgebundene rabattbegünstigte Abnehmer“. Der sperrige Ausdruck beschreibt nichts anderes als das Geschäft zwischen vertragsgebundenen und freien Betrieben. Bei VW möchte man sich laut Martin Strüber, zuständig für Vertrieb und Marketing von VW Originalteilen und Zubehör in Deutschland, dieses Geschäft auf jeden Fall sichern. Denn man ist davon überzeugt, dass es Kunden gibt, die aus Prinzip nicht in eine vertragsgebundene Werkstatt gehen. Diese will man dann wenigstens mit Teilen aus dem eigenen Haus versorgen. In der Praxis ist es eher so, dass sich freie Werkstätten die Teile im vertragsgebundenen Markt besorgen, die sie im freien Handel nicht bekommen können. Trotz allem arbeitet in diesem Fall ein Fahrzeughersteller daran, das Geschäft mit seinen Teilen in den freien Markt zu tragen. Insgesamt ist es ja ohnehin so, dass freie Werkstätten darauf angewiesen sind, bestimmte Teile im markengebundenen Markt zu beschaffen. Die GVO sichert ihnen das Recht darauf. Keine Beschränkungen mehr Die Konsequenzen der neuen GVO für den Service- und Ersatzteilmarkt fasst Brossette ganz nüchtern zusammen: „Aufgrund der überragenden Marktmacht der OEM sind im Service und Teilevertrieb keine Wettbewerbsbeschränkungen erlaubt.“ Das heißt im Klartext: Ein Hersteller darf seinen Werkstätten nicht verbieten, auch Leistungen für andere Fahrzeugmarken zu erbringen und deren Teile zu verkaufen. Ferner hat jeder, der die Uwe Brossette ist Partner bei Osborne Clarke in Köln. Die Kanzlei gehört zu den 50 größten Anwaltskanzleien in Deutschland. Foto: Brossette Standards erfüllt, Anspruch auf einen Service- oder Originalteile-Vertriebsvertrag. Markenexklusivität oder die Verweigerung von Teilevertriebs- oder Werkstattverträgen für qualifizierte Bewerber sind verboten. Brossette stellt ferner klar, dass nach der neuen Kfz-GVO auch die Zulieferer und freien Teile-Großhändler das Recht haben, die Markenwerkstätten mit Ersatzteilen zu beliefern. Für den freien Teilehandel heißt das, dass es sich für sie lohnen könnte, diese Gruppe zu bearbeiten. Denn auch wenn bisher die Vorbehalte gegenüber Teilen aus dem freien Markt hoch sind, so können attraktive Angebote an diese Zielgruppe unter Umständen zu lohnenswerten Geschäften führen. Gleichzeitig hat die EU-Kommission klar gemacht, dass sie Hersteller zur Rechenschaft ziehen wird, die das Wettbewerbsverhalten der Händler durch „Drohungen, Einschüchterungen, Warnungen oder Strafen“ zu beeinflussen sucht. Dass dies so manchen Vertragshändler zu einem müden Lächeln veranlasst, ist sicher kein Geheimnis. Trotz allem ist der Weg für den Vertrieb von Ersatzteilen vom freien in den markengebundenen Markt eigentlich frei. Die Zeit wird zeigen, aus welchen Quellen sich die Vertragspartner der Fahrzeughersteller zukünftig bedienen werden. Dr. Frauke Weber 110 amz - auto | motor | zubehör Nr. 5-2011
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