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etrieb recht Zudem ist der § 5a bei den Überführungskosten zu beachten. Bei der Werbung im Internet müssen die Überführungskosten in den Endpreis eingerechnet sein, da ansonsten ein Wettbewerbsverstoß gegen die Ranglistenproblematik vorliegt. Werden die Überführungskosten aus dem Preis rausgerechnet, liegt das Angebot für gewöhnlich um 750 Euro günstiger, als diejenigen bei denen der Gesamtpreis angegeben wurde. Das Angebot landet in der Preis-Rangliste weiter vorne, wodurch ein Wettbewerbsvorsprung gegeben ist. Ebenso verhält es sich bei der Printwerbung. Vor der UWG-Novelle galt, dass die Preisangabe 20.000 Euro zuzüglich 750 Euro Überführung zulässig war, obwohl es sich um einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAnGVO) handelte, der aber laut Rechtsprechung nicht geeignet war, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen. Er wurde als Bagatellverstoß gewertet. Nach der UWG-Novelle und mit der Einführung des § 5a gilt: Es ist nur noch die Angabe des Endpreises (20.750 Euro) zulässig, der aus dem Preis und den Überführungskosten besteht. Höchstrichterlicher Klärungsbedarf Eine weitere maßgebliche Rolle spielt § 5a bei der Bewerbung von Ex-Mietwagen als „Jahreswagen/ein Vorbesitzer“ oder „aus erster Hand“. Derzeit ist die Offenbarungspflicht der Mietwageneigenschaften fraglich, denn die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Während die Landgerichte (LG) Stuttgart, Paderborn und die OLG Hamm, Oldenburg und wohl auch Stuttgart ja zur Offenbarungspflicht sagen, lehnen die OLG Karlsruhe und Nürnberg dies ab. Aus der alten Rechtsprechung ist abzuleiten, dass Mietwagen per se weniger wert sind, da sie von mehreren Personen genutzt werden und sich keiner um das Fahrzeug richtig kümmert. Argumente, die für die Offenbarungspflicht sprechen. Heutzutage wird aber auch angeführt, und das war auch eine zivilrechtliche Entscheidung des LG Karlsruhe, dass noch nicht mal im Kaufvertrag angegeben sein muss, ob es sich um einen Ex-Mietwagen handelt. Diese Autos wären heute höchstens sechs Monate alt und haben vielleicht 20.000 Kilometer gefahren. Allein aufgrund dieser kurzen Laufleistung kann mit dem Wagen nicht viel geschehen sein. Da auch die Pflege und Wartung nach Herstellerangaben erfolgen, sind sie eigentlich in einem Top-Zustand. Die alte und neue Rechtsprechung treffen hier aufeinander und welche sich letztendlich durchsetzen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch I N F O S zum UWG in Kürze Das UWG gilt nicht nur vor Vertragsabschluss, wenn es darum geht, einen Kunden zu werben, sondern grundsätzlich auch für alle Maßnahmen bei und nach Vertragsabschluss. Also auch da, wo irreführende Auskünfte gegeben oder Informationen unterlassen werden. Aber auch wenn jemand bedrängt wird, etwas zu tun oder nicht zu tun, zu zahlen oder Rechte nicht geltend zu machen. Mit einer Abmahnung wegen eines UWG-Verstoßes muss gerechnet werden wenn: * Telefon-, Fax- und E-Mail-Werbung eingesetzt werden ohne, dass eine schriftliche Einwilligung des Anzurufenden vorliegt, da es sich um eine unzumutbare Belästigung handelt. Darunter fallen auch die heute weit verbreiteten Kundenzufriedenheitsanfragen nach einer Reparatur bei der Bewerbung von EU-Neuwagen keine Auskunft darüber gegeben wird, dass etwa die Werksgarantie bereits abläuft und dass damit nicht mehr die volle Gewährleistungsfrist beim Kauf zur Verfügung steht, weil damit eine Irreführung durch Unterlassen vorliegt. Dass gleiche gilt, wenn etwa das EU-Modell nicht den deutschen Modellen entsprechend ausgestattet ist * Wenn der Informationspflicht aus der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxid- Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) nicht nachgekommen wird. nicht gesagt werden. Im Zusammenhang mit § 5a des UWG gibt es einige ungeklärte Fragen, die einer höchstrichterlichen Klarstellung bedürfen. So die Frage, was in der Werbung überhaupt angegeben werden muss. Welche Angaben sind notwendig? Und besteht eine Korrelation zwischen zivilrechtlichen Fragen? Insbesondere auch Sachmängelhaftungsfragen, wie beispielsweise bei einem Ex- Mietwagen und dem Wettbewerbsrecht. Wenn ja, spielt dann die Frage eines erheblichen oder unerheblichen Mangels eine Rolle für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung? Und letztendlich müssen Angaben wie Mietwageneigenschaften, EU-Fahrzeug, Taxi, Fahrschulwagen, Unfallfahrzeug, Kupplung defekt, Polster stark verschmutzt und vielleicht jetzt auch E10-Verträglichkeit künftig die Werbeanzeigen bereichern. Einer juristischen Klärung bedarf auch der Umstand, dass ein Händler nach Vertragsschluss Kenntnis von einem Fahrzeugmangel erhält. Es stellt sich die Frage, ob dies dem Käufer mitzuteilen ist. Professor Dr. Helmut Köhler von der juristischen Fakultät der Universität München empfiehlt, „nur dann, wenn der Mangel die Sicherheit des *Bei der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegenüber einem säumigen Käufer Methoden angewandt werden, die die vom Gesetz nicht vorgesehen sind. Als da sind Mahnbescheid und Klage. Das Bedrängen des säumigen Käufers oder ständige Anrufe werden als eine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers angesehen, was von Gerichten schon so ähnlich entschieden wurde. * Der Händler einen renitenten Kunden aus seinen Geschäftsräumen verweist, weil er sich über einen Mangel beschwert und dies zu einem Wortgefecht führte. Vom Wettbewerbsrecht wird dies als eine um aggressive Geschäftspolitik angesehen. * Ein Fahrzeug als fabrikneu, Jahreswagen oder aus erster Hand beschrieben wird und es nach den Maßstäben der Rechtsprechung nicht ist, wobei es sich um irreführende Angaben handelt. Von Seiten der Werkstatt vor Vertragsabschluss Maßnahmen zur Behebung von Mängeln vorgeschlagen werden, die sich nach der Reparatur als nicht notwendig darstellen. * Der Händler von einem Kunden mit einer Mängelrüge belästigt wird und dieser den Mangel abstreitet, obwohl es objektiv gesehen sich doch um einen handelt. Damit übt der Händler eine unwahre Auskunft zur Beschaffenheit eines Produktes aus. Fahrzeugs beeinträchtigt. Also wenn es ein Unfallschaden war, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, dann muss der Händler Kraft Wettbewerbsrechts nach Vertragsschluss den Verbraucher darüber informieren.“ Dagegen nicht jeden sonstigen Mangel, wie eine erheblich höhere Laufleistung als im Vertrag angegeben. „Als Faustregel gilt hier der Satz: Der Unternehmer braucht nicht ungefragt alle ungünstigen Eigenschaften der Kaufsache dem Käufer mitzuteilen, aber wenn es sich um schwerwiegende Mängel handelt, dann schon“, so Köhler. Fazit: Der Kraftfahrzeugbereich wird, von der Werbung angefangen bis hin zur Reparatur, einer Reihe von Risiken aus dem UWG ausgesetzt. Gerade kleine Betriebe, die nicht organisiert sind, können leicht mit unzulässigen aber auch mit berechtigten Abmahnungen überzogen werden. Die Lösung heißt möglichst viel Aufklärungsarbeit durch die Verbände, um auf die Risiken hinzuweisen. Wer sich an die Empfehlungen hält, ist auf der sicheren Seite und wer sich nicht daran hält, handelt auf eigenes Risiko. Hans Rosarius 114 amz - auto | motor | zubehör Nr. 5-2011
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