Aktuelle Ausgabe zum Herunterladen - Kreis Februar 2013
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§ § § §<br />
Das Recht auf Recht<br />
§ §<br />
Schon am ersten Krankheitstag:<br />
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung<br />
Daniel Hartmann, Rechtsanwalt in<br />
der Anwalts- und Steuerberaterkanzlei<br />
ARNING SCHRÖDER HUCKE,<br />
Lübbecke. FOTO: PRIVAT<br />
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz<br />
(EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt,<br />
vom Arbeitnehmer die Vorlage<br />
einer ärztlichen Bescheinigung über<br />
das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit<br />
und deren voraussichtliche Dauer<br />
schon vom ersten Tag der Erkrankung<br />
an zu verlangen. Diese Entscheidung<br />
des Arbeitgebers ist an<br />
keine besonderen Ermessensvoraussetzungen<br />
gebunden. Hierauf<br />
wies das Bundesarbeitsgericht (BAG)<br />
im Fall einer Arbeitnehmerin hin,<br />
die für den 30. November einen<br />
Dienstreiseantrag gestellt hatte.<br />
Ihr Vorgesetzter hatte den Antrag<br />
abgelehnt. Auch eine nochmalige<br />
Nachfrage am 29. November wurde<br />
abschlägig beschieden. Am 30. November<br />
meldete sich die Frau krank<br />
und erschien am Folgetag wieder<br />
zur Arbeit. Daraufhin forderte der<br />
Arbeitgeber die Frau auf, künftig<br />
schon am ersten Tag der Krankmeldung<br />
einen Arzt aufzusuchen<br />
und ein entsprechendes Attest vorzulegen.<br />
Die Klage der Arbeitnehmerin<br />
auf Widerruf dieser Weisung<br />
blieb erfolglos. Die Richter wiesen<br />
auf das Vorlagerecht des Arbeitgebers<br />
aus dem EFZG hin. Dieses<br />
stehe im nicht gebundenen Ermessen<br />
des Arbeitgebers. Insbesondere<br />
sei es nicht erforderlich, dass gegen<br />
den Arbeitnehmer ein begründeter<br />
Verdacht bestehe, er habe in der<br />
Böller im Dixi-Klo:<br />
Fristlose Kündigung<br />
Wirft ein Arbeiter einen Silvester -<br />
böller in ein Dixi-Klo, in dem sich<br />
gerade ein Kollege aufhält, ist dies<br />
kein harmloser Scherz. Wie Rechtsanwalt<br />
Hein-Dirk Hinrichs mitteilt,<br />
muss jedem klar sein, dass er durch<br />
ein solches Verhalten ernste Verletzungen<br />
verursachen kann. Das Arbeitsgericht<br />
Krefeld bestätigte daher<br />
die fristlose Kündigung eines Baustellen-Vorarbeiters.<br />
Hintergrundinformation:<br />
In vielen Branchen ist<br />
ein etwas „rauer“ Umgangston üblich.<br />
Auch Scherze auf Kosten von<br />
Kollegen gehören in manchem Unternehmen<br />
<strong>zum</strong> Arbeitsalltag. Aber:<br />
Treibt man es zu bunt, kann dies<br />
durchaus als Verstoß gegen die Interessen<br />
des Unternehmens bzw.<br />
als Verletzung einer arbeitsvertraglichen<br />
Nebenpflicht angesehen werden<br />
– was im Extremfall zur Kündigung<br />
führt. Der Fall: Der Vorarbeiter<br />
einer Gerüstbaufirma hatte sich einen<br />
Scherz mit einem Kollegen erlauben<br />
wollen: Er ließ einen Silvesterböller<br />
in der mobilen Baustellentoilette<br />
explodieren, in der sich der Betreffende<br />
aufhielt. Später behauptete<br />
er, den Böller außen an der Tür befestigt<br />
zu haben. Dieser sei versehentlich<br />
ins Innere gefallen. Einiges<br />
sprach jedoch auch dafür, dass er<br />
den Böller von oben durch den<br />
Abzug geworfen hatte. Der Böller<br />
jedenfalls explodierte im Innenraum,<br />
der Kollege erlitt Verbrennungen im<br />
Genitalbereich, am Oberschenkel<br />
und an der Leiste. Eine dreiwöchige<br />
Arbeitsunfähigkeit war die Folge.<br />
Der Arbeitgeber kündigte dem Vorarbeiter<br />
fristlos. Dieser ging vor Gericht:<br />
Es habe sich nur um einen<br />
harmlosen und üblichen Scherz ohne<br />
böse Absicht gehandelt. Das Urteil:<br />
Das Arbeitsgericht Krefeld bestätigte<br />
nach Angaben von Rechtsanwalt<br />
Rechtsanwalt und Fachanwalt für<br />
Arbeits-, Familien- und Steuerrecht<br />
Hein-Dirk Hinrichs. FOTO: EVZ<br />
Hein-Dirk Hinrichs die Kündigung.<br />
Das Gericht sah den groben Umgangston<br />
auf Baustellen hier nicht<br />
als Entschuldigung an. Es komme<br />
auch nicht darauf an, auf welchem<br />
der beiden Wege der Böller ins Klo<br />
gelangt sei. In beiden Fällen handele<br />
es sich um einen tätlichen Angriff<br />
auf einen Kollegen. Dass unsachgemäßer<br />
Umgang mit Feuerwerkskörpern<br />
ernste Verletzungen hervorrufen<br />
könne, sei bekannt. Auch habe der<br />
Verletzte hier durch den engen Raum<br />
keine Reaktionsmöglichkeit gehabt.<br />
Die Kündigung sei ohne vorherige<br />
Abmahnung gerechtfertigt. Ein Vorarbeiter<br />
habe die Pflicht, derartiges<br />
Fehlverhalten am Arbeitsplatz zu<br />
unterbinden und nicht selbst vor<strong>zum</strong>achen.<br />
Arbeitsgericht Krefeld,<br />
Urteil vom 30.11.2012, Az. 2 Ca<br />
2010/12<br />
Vergangenheit eine Erkrankung nur<br />
vorgetäuscht. Eine Ausnahme könne<br />
sich allenfalls aus einem Tarifvertrag<br />
ergeben. Dieser müsse dann aber<br />
das Recht des Arbeitgebers aus<br />
dem EFZG ausdrücklich ausschließen.<br />
Das sei vorliegend nicht der<br />
Fall gewesen (BAG, Urteil vom<br />
14.11.2012 - 5 AZR 886/11). Hinweis:<br />
Gibt es eine solche Anweisung<br />
nicht und sehen weder Arbeits-,<br />
noch ggf. Tarifvertrag etwas Ähnliches<br />
vor, so gilt gem. EFZG, dass<br />
der Arbeitnehmer zwar unverzüglich<br />
seine Arbeitsunfähigkeit und deren<br />
voraussichtliche Dauer anzeigen,<br />
eine ärztliche Bescheinigung aber<br />
erst vorlegen muss, wenn die Arbeitsunfähigkeit<br />
länger als drei<br />
Tage andauert.<br />
Grundregeln im Straßenverkehr<br />
(akz).<br />
Der Winter ist zurück und die saisonal<br />
erschwerten Witterungs- und<br />
Straßenverhältnisse geben Anlass,<br />
noch einmal einige ganz einfache<br />
Regeln, die ich als Verkehrsteilnehmer<br />
im Straßenverkehr beachten<br />
sollte, in Erinnerung zu rufen. Die<br />
insoweit wichtigsten Grundregeln<br />
finden sich nach wie vor in § 1 der<br />
Straßenverkehrsordnung (StVO),<br />
in der es bereits seit mehr als vier<br />
Jahrzehnten schlicht und ergreifend<br />
heißt: 1. „Die Teilnahme am Straßenverkehr<br />
erfordert ständige Vorsicht<br />
und gegenseitige Rücksicht.”<br />
2. „Jeder Verkehrsteilnehmer hat<br />
sich so zu verhalten, dass kein anderer<br />
geschädigt, gefährdet oder<br />
mehr als nach den Umständen unvermeidbar<br />
behindert oder belästigt<br />
wird.” Diese simplen Grundsätze<br />
lassen sich um die griffige Formel<br />
„Schwach vor Stark“ ergänzen:<br />
Kommt es zu einem Unfall im Straßenverkehr,<br />
so ziehe ich als „stärkerer“<br />
Verkehrsteilnehmer (z. B.<br />
„Auto“ gegenüber „Motorrad“ oder<br />
„Fahrrad“ oder gar einem Fußgänger)<br />
immer den Kürzeren. Dies gilt<br />
in der Regel auch dann, wenn eine<br />
Vorschrift im Straßenverkehrsrecht<br />
„eigentlich“ zu meinen Gunsten<br />
eintritt. Als „Stärkerer“ sollte ich<br />
daher nie mein Recht durchsetzen<br />
(wollen), sondern immer Rücksicht<br />
gegenüber dem „Schwächeren“ walten<br />
lassen. Es gibt zahllose Gerichtsentscheidungen,<br />
die diesen<br />
Grundsatz bestätigen. Leider aber,<br />
das zeigt die Praxis auf unseren<br />
Straßen, halten sich immer wieder<br />
gerade in unserem Land nicht wenige<br />
nicht an diese einfachen Grundregeln<br />
und erzeugen z. B. durch<br />
zu schnelles oder auch zu langsames<br />
(!) Fahren, durch zu dichtes Auffahren,<br />
durch „Schneiden“, durch<br />
Fahrspurwechsel ohne Blinken etc.<br />
nicht nur unnötig gefährliche Situationen,<br />
sondern einfach belastenden<br />
Stress, den in unserer vielfach<br />
reizüberfluteten Zeit wirklich<br />
niemand braucht. Zu beobachten<br />
ist eine zunehmende Tendenz, die<br />
höhere Fahrzeugsicherheit, z. B.<br />
aufgrund einer Vielzahl elektronischer<br />
Regel- und Fahrer-Assistenzsysteme,<br />
durch eine erhöhte Risikobereitschaft<br />
auf der Straße gewissermaßen<br />
wieder zu kompensieren.<br />
So sollte es nicht sein, vielmehr<br />
eine freundliche Geste hier,<br />
ein Verzicht auf mein Vorfahrtsrecht<br />
da, eine allgemein positive Haltung<br />
gegenüber dem Mitmenschen – davon<br />
haben alle was. Damit es nicht<br />
immer der Anwalt und die Gerichte<br />
sein müssen, wenn es was zu regeln<br />
gibt.<br />
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