Geschäftsbericht 2012 - Dexia Kommunalbank Deutschland AG

ericht des Vorstands
Mit einem Rückgang von 3,0 % (2011) auf 0,7 % (2012) schwächte
sich im Jahresvergleich der Wachstumsbeitrag Deutschlands,
der größten Volkswirtschaft der Eurozone, besonders kräftig ab.
Auf der Verwendungsseite stach der Einbruch um 2,1 % der im
Vorjahr noch mit 6,2 % dynamisch gestiegenen Anlageinvestitionen
ins Auge. Der private und der staatliche Konsum erhöhten
sich mit 0,8 % bzw. 1,0 % nur leicht, während die Exporte um 4,1 %
und die Importe um 2,3 % zulegten. Der deutsche Staatssektor
wies im Berichtszeitraum erstmals seit langer Zeit einen Haushaltsüberschuss
(+2,21 Mrd. Euro) aus, was einer Überschussquote
von 0,1 % entsprach. Im Vorjahr hatte das Budgetdefizit
20,23 Mrd. Euro und die Defizitquote -0,8 % betragen. Der Bruttoschuldenstand
erhöhte sich auf 81,7 % des BIP (2011: 80,5 %) und
lag damit weiterhin weit über der Maastricht-Grenze von 60 %.
Unterdessen wurden während des gesamten Jahres 2012 auf politischer
Ebene die Bemühungen zur Eindämmung der Staatsschuldenkrise
und zur Stärkung des Marktvertrauens fortgesetzt.
Ende Januar 2012 erzielte der in Brüssel tagende Europäische
Rat einen wichtigen Fortschritt auf dem Weg zur Stärkung der
Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union. Als Leitlinie des
in Brüssel beschlossenen „Europäischen Fiskalpakts“ soll künftig
der allgemeine Staatshaushalt von EU-Ländern ausgeglichen sein
oder einen Überschuss aufweisen. Der Pakt sieht vor, dass die Mitgliedsländer
Schuldenbremsen in ihre nationalen Verfassungen
aufnehmen müssen, die das strukturelle jährliche Haushaltsdefizit
auf 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Darüber hinaus
werden zu hoch verschuldete EU-Länder verpflichtet, jedes
Jahr ein Zwanzigstel der 60 % überschreitenden Schuldenquote
abzubauen. Mitgliedstaaten, die diese Regeln verletzen, werden
verpflichtet, Maßnahmen zur dauerhaften Senkung der Defizite
zu beschließen, deren Einhaltung von der EU-Kommission
und dem Europäischen Rat überwacht wird. Mit Ausnahme von
Großbritannien und Tschechien ratifizierten alle EU-Länder den
Fiskalpakt, der mit Beginn des Jahres 2013 in Kraft getreten ist.
Bereits am 21. Februar 2012 hatten sich die Finanzminister der
Eurostaaten über die endgültige Ausgestaltung der Rettungsmaßnahmen
für Griechenland verständigt. Es blieb bei einem Paket
aus 100 Mrd. Euro an öffentlichen Hilfen für das Land und Garantien
über 30 Mrd. Euro für neue Anleihen der privaten Gläubiger,
die ihrerseits einen Schuldenschnitt von 53,5 % ihrer Forderungen
akzeptierten. Nach Aktivierung von zuvor per Gesetz
eingeführten Zwangsklauseln schloss Griechenland den Tausch
seiner Staatsanleihen, die nach griechischem Recht begeben worden
waren, im Wert von 177,2 Mrd. Euro ab.
Bei der Parlamentswahl vom 6. Mai 2012 konnten die griechischen
Volksparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK zusammen
lediglich 32,1 % der Stimmen auf sich vereinen. Eine Regierungsbildung
scheiterte an der Weigerung der auf 16,8 %
Stimmenanteil erstarkten radikalen Linkspartei SYRIZA, einer
Koalition beizutreten. Erst nach einem zweiten Wahlgang am
17. Juni 2012 gelang es Andonis Samaras (ND), eine Koalitionsregierung
unter seiner Führung zu formieren. Zuvor hatte das
griechische Statistikamt bekannt gegeben, dass das griechische
BIP im 1. Quartal 2012 um 6,5 % eingebrochen war. Begleitet
wurde diese Phase von erheblicher Volatilität an den Kapitalmärkten
aus Sorge um den Zusammenhalt der europäischen
Währungsgemeinschaft.
Zunehmende Sorgen um die Stabilität des spanischen Bankensektors
hatten bereits Mitte April 2012 dazu geführt, dass die
zehnjährigen spanischen Staatsanleihen erneut die Sechs-Prozent-Marke
überschritten. Am 9. Mai 2012 gab der spanische
Wirtschaftsminister Luis de Guindos die Verstaatlichung der von
notleidenden Immobilienkrediten geplagten Sparkassengruppe
Bankia bekannt. Am 8. Juni 2012 präsentierte der IWF ein Gutachten,
das den Bedarf des spanischen Bankensektors an frischen
Eigenmitteln auf mindestens 40 Mrd. Euro bezifferte. Tags darauf
erklärte die spanische Regierung, Finanzhilfen von bis zu 100
Mrd. Euro zur Sanierung der nationalen Kreditwirtschaft aus den
Euro-Rettungsfonds beantragen zu wollen.
Am 25. Juni 2012 stellte die Republik Zypern als viertes Land der
Eurozone – nach Griechenland, Irland und Portugal – ein offizielles
Hilfegesuch an den Euro-Rettungsschirm, nachdem offenkundig
geworden war, dass das kleine Land seinen eng mit Griechenland
verflochtenen Bankensektor nicht aus eigener Kraft
würde stabilisieren können. Kurz zuvor hatte Fitch als letzte der
großen Ratingagenturen das Zypern-Rating auf BB+ und damit
unter die Investment-Grade-Marke herabgestuft. Nachdem eine
Einigung über ein Rettungspaket nicht gelang, folgten bis zum
Jahresende weitere Herabstufungen auf B3 (Moody’s), CCC+
(Standard & Poor’s) und BB- (Fitch).
Die Politik reagierte auf die gefährliche Zuspitzung der Krisenereignisse
mit einem Katalog weitreichender Maßnahmen, der auf
dem EU-Gipfel vom 29. Juni 2012 – dem 19. seiner Art seit Ausbruch
der Staatsschuldenkrise – von den Staats- und Regierungschefs
der 27 EU-Staaten beschlossen wurde:
• die Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für
Banken in Ländern der Eurozone unter maßgeblicher Beteiligung
der EZB,
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