Möglichkeiten und Grenzen

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Bernd Oliver Maier
mit am meisten beunruhigt. Nicht nur das tatsächliche Schmerzerleben als solches
ist ein relevanter Parameter, sondern bereits die Angst vor dem Auftreten der als
unvermeidlich angesehenen Symptome. Und auch dem kann man am besten begegnen,
indem man ein vorausschauendes Handeln und die Verfügbarkeit der effektiven
Mittel vor Ort gewährleistet.
Anspruch der Patienten auf Schmerztherapie: In den Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung 2 heißt
es: „SAVP umfasst je nach Bedarf alle Leistungen der ambulanten Krankenbehandlung,
soweit diese erforderlich sind, um die genannten Ziele zu erreichen“
sowie „zusätzlich die erforderliche Koordination der diagnostischen, therapeutischen
und pflegerischen Teilleistungen sowie die Beratung, Anleitung und Begleitung
der Patienten und Angehörigen“. Die Richtlinie ist treffend formuliert, da die
relevanten Bereiche allumfassend in den Versorgungsanspruch einbezogen werden.
Sowohl der Patientenwille als auch der Betreuungsbedarf der Patienten werden so
hoch bewertet, dass – in Ergänzung der in § 1 SAPV-RL 3 genannten Grundlagen
und Ziele – alles, was notwendig ist, um schwerstkranken Menschen die Selbstbestimmung
in der vertrauten und häuslichen Umgebung zu erhalten, auch tatsächlich
Bestandteil von SAPV-Betreuung sein soll, darf und muss.
III. Reformbestrebungen und Reformverlauf
Hier tat sich bis zur Reform des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) durch das
Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
vom 19. Oktober 2012 4 ein zynischer Widerspruch der Gesetzeslage auf: Bei bestehender
Verfügbarkeit von Medikamenten sowie vorhandener Kompetenz in der
Anwendung stellte es einen strafrechtlich relevanten Tatbestand dar und war folgerichtig
„falsch“, diese Medikamente so einzusetzen, wie sie am effektivsten zur
Entspannung einer schwierigen Situation hätten beitragen können. Der Patientenanspruch
wurde durch die rechtlichen Rahmenbedingungen des BtMG nachhaltig
und gravierend begrenzt, eingeengt und eingeschränkt. Eine normative und zweckrationale
Dimension von „richtig“ und „falsch“ verhinderte die ärztliche Handlungsfähigkeit
und damit einhergehend, dass Patienten ihren gesetzlich verankerten
Anspruch auf verlässliche und effektive Schmerzlinderung tatsächlich einlösen
konnten.
Das SGB V 5 benennt als Ziel der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
eine durch umfassende ärztliche und pflegerische Leistung (einschließlich
2 § 5 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung
vom 25. Juni 2010, siehe Richtlinie Anhang 3, S. 87.
3 SAPV-Richtlinie (Fn. 2).
4 BGBl. I S. 2192, 2217.
5 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung – Art. 1 des Gesetzes
v. 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), zul. geänd. durch Art. 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 2012
(BGBl. I S. 2789).