Möglichkeiten und Grenzen

Betäubungsmittel in der Palliativmedizin 73
B. Das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Der entscheidende Schritt zur Legalisierung der Überlassung von Betäubungsmitteln
durch den Arzt wurde aber erst durch das „Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher
und anderer Vorschriften“ getan, das neben Änderungen des
AMG, des SGB V und weiterer Gesetze und Rechtsverordnungen auch Änderungen
im BtMG zur Verbesserung der Versorgung mit Betäubungsmitteln im ambulanten
palliativmedizinischen Bereich vorsieht. Das Gesetz wurde am 28. Juni 2012
vom Deutschen Bundestag nach Anhörung des Gesundheitsausschusses sowie
einer Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf beschlossen. Nach
Zustimmung des Bundesrates trat das Gesetz am 26. September 2012 in Kraft. 26
Im Zentrum der betäubungsmittelrechtlichen Änderungen steht § 13 BtMG,
der um einen neuen Abs. 1a erweitert wurde. 27 § 13 BtMG wurde zudem um den
Begriff des bloßen Überlassens „angereichert“, der sich bisher nur im Zusammenhang
mit dem „zum unmittelbaren Verbrauch“ an Ort und Stelle des Überlassens
als legale Umgangsform mit Betäubungsmitteln im BtMG findet. Man hat offensichtlich
in diesem Zusammenhang den Begriff der „Abgabe“ durch Ärzte vermeiden
wollen, um keine möglicherweise als Verwässerung des Dispensierrechts der
Apotheken bzw. deren Abgabemonopol falsch zu verstehende doppelte Begrifflichkeit
der „Abgabe“, nämlich einer Abgabebefugnis der Apotheken und einer nur
unter Sonderbedingungen geltenden Abgabebefugnis der Ärzte, zu schaffen. Andererseits
konnte zwanglos an die schon in § 13 Abs. 1 S. 1 BtMG verwendeten
Begrifflichkeiten für legale ärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln
angeknüpft werden.
§ 13 Abs. 1a BtMG regelt die Überlassung von Betäubungsmitteln durch Ärzte
an ihre ambulant versorgten Palliativpatienten zur kurzfristigen Überbrückung von
Notfallsituationen wie folgt: Voraussetzung für eine legale Überlassung ist zunächst
die Feststellung des Arztes, dass bei seinem Patienten absehbar eine Situation
eintreten wird, in der dieser nicht aufschiebbar ein Betäubungsmittel, etwa zur
Behandlung von Durchbruchschmerzen, benötigt. Der Arzt muss durch telefonische
oder sonstige Nachfrage abklären, ob eine lieferbereite Apotheke in der
Nähe vorhanden ist, d.h. dass sie das benötigte Mittel vorrätig hat oder es rechtzeitig
zur Abgabe bereitstellen kann. Ist das nicht der Fall, kann er das benötigte Betäubungsmittel
der Anlage III in Form eines Fertigarzneimittels überlassen, also
bei seinem Patienten lassen, allerdings nur bis zu der Höchstmenge des Dreitagesbedarfs.
Aber auch dann, wenn die in Betracht kommende Apotheke abgabebereit
ist, das Mittel aber weder vom Patient noch von den ihn eventuell betreuenden
Personen aus gesundheitlichen, entfernungs- oder witterungsbedingten Gründen
nicht rechtzeitig beschafft werden kann, darf der Arzt das benötigte Mittel überlassen.
Es versteht sich schon von selbst, ohne dass dies ausdrücklich im Gesetz ge-
26 Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften v. 19. Oktober
2012 (BGBl. I S. 2192).
27 Siehe Gesetzestext Anhang 1, S. 81 f.