Möglichkeiten und Grenzen

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Klaus Engelmann
III. Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
Das SGB V regelt die SAPV in den Vorschriften der §§ 37b und 132d SGB V.
Hinzu treten die auf der Grundlage dieser Vorschriften ergangene Richtlinie des
G-BA 22 (§§ 37b Abs. 3, 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 14, Abs. 7b SGB V) und die Empfehlungen
des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen gem. § 132d Abs. 2
SGB V 23 .
1. Die Regelung des § 37b SGB V – Anspruch auf SAPV
Die Vorschrift des § 37b SGB V ist durch das GKV-WSG vom 26. März 2007 24
mit Wirkung vom 1. April 2007 eingeführt worden. Sie normiert einen Rechtsanspruch
der Versicherten auf eine ambulante Leistung, die es vorher in dieser Form
nicht gab. Die Neuregelung schließt die Lücke zwischen Krankenhausbehandlung,
häuslicher Krankenpflege, vollstationärer Pflege der sozialen Pflegeversicherung
und den Leistungen der ambulanten, teilstationären und vollstationären Hospizversorgung.
Über den individual-rechtlichen Anspruch des Versicherten hinaus
ergibt sich aus § 37b SGB V gleichzeitig ein Versorgungsauftrag an die Krankenkassen,
die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die anspruchsberechtigten
Versicherten ihren Anspruch auf SAPV auch wahrnehmen können.
Anlass für die Neuregelung des § 37b SGB V war der Zwischenbericht der
Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ 25 , in dem unter
Hinweis auf die Versorgungssituation im europäischen und außereuropäischen
Ausland eine Verbesserung der ambulanten palliativmedizinischen Versorgung gefordert
wurde. In der Begründung des Gesetzentwurfs zu dem neuen § 37b SGB V
wird ausgeführt, es sei ein anerkanntes gesellschaftliches Ziel, dem Wunsch der
Menschen zu entsprechen, in Würde und möglichst in der eigenen häuslichen Umgebung
zu sterben. Dieses Ziel werde in Deutschland nicht in einer diesem humanitären
Anspruch genügenden Weise erreicht. Dies zeige sich vor allem darin, dass
ein Großteil der Patienten in der terminalen Phase dann auch im Krankenhaus
22 Richtlinie des G-BA zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (Spezialisierte
ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie/SAPV-RL) v. 20. Dezember 2007 (BAnz 2008 Nr.
39, S. 911), in Kraft getreten am 12. März 2008, geänd. durch Beschluss des G-BA v. 15. April 2010,
in Kraft getreten am 25. Juni 2010 (BAnz 2010 Nr. 92 v. 24. Juni 2010, S. 2190).
23 Gemeinsame Empfehlungen nach § 132d Abs. 2 SGB V für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung
v. 23. Juni 2008 i.d.F. v. 5. November 2012, abrufbar unter: www.gkv-spitzenverband.
de/media/dokumente/krankenversicherung_1/hospiz_palliativversorgung/Palliativ_Empfehlungen
_nach__132d_Abs_2_SGB_V_05-11-20102.pdf.
24 BGBl. I S. 378.
25 Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“, BT-Drs.
15/5858: „Verbesserung der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender in Deutschland durch
Palliativmedizin und Hospizarbeit“.