Möglichkeiten und Grenzen

Nachwort: Was werden die Fragen der Zukunft
sein?
Prof. Dr. iur. Gunnar Duttge
Das akute praktische Problem scheint gelöst: Auch ambulant versorgte Palliativpatienten
müssen nicht mehr befürchten, aufgrund evtl. Versorgungslücken beim
Bezug dringend benötigter Betäubungsmittel unterversorgt zu bleiben, weil das
Recht die Überlassung der Mittel bislang untersagte. Der neu verabschiedete § 13
Abs. 1a BtMG erlaubt es den jeweils behandelnden Ärztinnen und Ärzten, die
hierfür erforderlichen Präparate „zur Deckung des nicht aufschiebbaren Betäubungsmittelbedarfs“
bis zur „Höchstüberlassungsmenge“ eines Dreitagesbedarfs
zu überlassen, wenn dieser Bedarf auf dem Verschreibungsweg nicht gedeckt werden
kann. Aus pragmatischer Sicht ist das ein befriedigendes Resultat, vor dem
Hintergrund einer sehr konstruktiv verlaufenen, von allen Seiten mit Lob bedachten
Debatte zwischen den verschiedenen Interessenträgern. Dabei wird der erhebliche
bürokratische Aufwand in Form detailliert vorgegebener Dokumentationspflichten,
der von rechtspolitischer Seite gleichsam als „Preis“ zwecks Verhinderung
eines evtl. Missbrauchs auferlegt wurde, offenbar als kleineres Übel in Kauf
genommen.
Allerdings wird erst die Zukunft erweisen, ob den vor Ort verantwortlichen,
bislang in einer dilemmatischen Situation befindlichen Ärztinnen und Ärzten wirklich
die erhoffte rechtssichere Grundlage geschaffen wurde. Blickt man etwas genauer
auf das Gesetz, so begegnen einem eine Reihe von sehr unbestimmten bzw.
gar nicht eingrenzbaren Rechtsbegriffen, die den praktischen Anwendungsbereich
dieser Ausnahmevorschrift nicht voraussehen lassen: Welche „einander benachbar-