Möglichkeiten und Grenzen

Zur (Rechts-)Lage der ambulanten palliativmedizinischen Versorgung in Deutschland 57
Die SAPV umfasst nach § 5 Abs. 1 SAPV-RL alle Leistungen der ambulanten
Krankenbehandlung, soweit diese erforderlich sind, um die Ziele der SAPV zu
erreichen. Zusätzlich gehören dazu im Einzelfall
- die erforderliche Koordination der diagnostischen, therapeutischen und
pflegerischen Teilleistungen,
- die Beratung, Anleitung und Begleitung der verordnenden oder behandelnden
Ärzte sowie der sonstigen an der allgemeinen Versorgung beteiligten
Leistungserbringer, der Patienten und ihrer Angehörigen
durch Leistungserbringer nach § 132d SGB V. Entsprechend dem jeweiligen aktuellen
Versorgungsbedarf kann SAPV als Beratungsleistung, Koordination der Versorgung,
additiv unterstützende Teilversorgung und vollständige Versorgung erbracht
werden. 60
Mit dem Krankenhausfinanzierungs-Reformgesetz vom 17. März 2009 61 wurde
§ 37b Abs. 1 SGB V geändert und die Zielrichtung der SAPV verstärkt, eine Versorgung
in einer vom Betroffenen als Häuslichkeit empfundenen vertrauten Umgebung
zu gewährleisten. Auch das familiäre Umfeld oder andere haushaltsübliche
Wohnformen sind vor diesem Hintergrund als Häuslichkeit einzustufen. 62 Beispielhaft
nennt das Gesetz Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die auf dieser
Grundlage beschlossene Änderung der SAPV-RL 63 erweiterte gegenüber der damaligen
Regelung den örtlichen Bereich, in dem SAPV erbracht werden kann.
Außer im Haushalt des schwerstkranken Menschen oder seiner Familie oder in
stationären Pflegeeinrichtungen (§ 72 Abs. 1 SGB XI) kann SAPV auch in Einrichtungen
der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne von § 55
SGB XII und der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne von § 34 SGB VIII geleistet
werden. Hinzu treten weitere Orte, an denen sich der schwerstkranke Mensch in
vertrauter häuslicher oder familiärer Umgebung dauerhaft aufhält und an denen
diese Versorgung zuverlässig erbracht werden kann, wenn und soweit nicht andere
Leistungsträger zur Leistung verpflichtet sind.
Durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
vom 17. Juli 2009 64 wurde in § 37b Abs. 1 SGB V ein neuer Satz 4 eingefügt.
Mit ihm wurde geregelt, dass ein Anspruch auf die Teilleistung der erforderlichen
ärztlichen Versorgung im Rahmen der SAPV auch in stationären Hospizen
besteht, wenn die ärztliche Versorgung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung
aufgrund des besonders aufwändigen Versorgungsbedarfs nicht ausreicht.
60 § 5 Abs. 2 S. 3 SAPV-RL, siehe Richtlinie Anhang 3, S. 87 f.
61 BGBl. I S. 534.
62 Gesetzesbegründung im Beschluss des BT-Ausschusses für Gesundheit, BT-Drs. 16/11429, S. 62.
63 Beschluss des G-BA (Fn. 56).
64 BGBl. I S. 1990.