Möglichkeiten und Grenzen

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Klaus Engelmann
6. § 37b Abs. 2 SGB V
Mit der Vorschrift wird klargestellt, dass auch Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen
i.S.v. § 72 Abs. 1 SGB XI in entsprechender Anwendung von § 37b
Abs. 1 SGB V einen Anspruch auf SAPV haben. Der Anspruch auf Palliativversorgung
nach § 37b SGB V besteht neben dem Anspruch auf Pflege nach dem
SGB XI und demjenigen auf medizinische Behandlungspflege nach § 37 SGB V. 65
7. Leistungserbringer in der SAPV
SAPV kann – von Kostenerstattungsfällen abgesehen – ausschließlich von Leistungserbringern
sichergestellt werden, mit denen die Krankenkassen einen Vertrag
gemäß § 132d Abs. 1 SGB V geschlossen haben. 66 Leistungserbringer in diesem
Sinne sind sog. Palliative-Care-Teams (PCT), in denen verschiedene Professionen
(Ärzte, Pfleger, Vertreter psychosozialer Berufe, Psychologen, Seelsorger) zusammenarbeiten.
Die SAPV-RL des G-BA verwendet zwar nicht den Begriff des Palliative-Care-Teams,
sondern spricht von Leistungserbringern. Das ist vor dem Hintergrund
zu sehen, dass in der RL in erster Linie auf die medizinisch-pflegerische
Leistung abgestellt wird, aber nicht der interdisziplinäre Ansatz der Palliativmedizin
im Vordergrund steht. Auch die „Gemeinsamen Empfehlungen“ der Spitzenorganisationen
gemäß § 132d Abs. 2 SGB V 67 definieren den Begriff des Palliative-
Care-Teams und die entsprechenden Anforderungen nicht.
Allerdings bestimmt § 6 Abs. 5 SAPV-RL, dass für die notwendige Koordination
der Maßnahmen vernetztes Arbeiten innerhalb der gewachsenen Strukturen
der Palliativversorgung unabdingbar ist. Dies sei unter Berücksichtigung medizinischer,
pflegerischer, psychotherapeutischer, psychologischer, psychosozialer und
spiritueller Anforderungen zur lückenlosen Versorgung über die Sektorengrenzen
hinweg zu fördern und auszubauen. Daran anschließend legen die „Gemeinsamen
Empfehlungen“ des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen fest, dass Leistungen
der SAPV in einer multiprofessionell vernetzten Versorgungsstruktur erbracht
werden sollen.
So muss z.B. nach dem Palliativ-Vertrag Nordrhein ein Palliative-Care-Team
aus mindestens drei spezialisierten/qualifizierten Ärzten und mindestens vier qualifizierten
Pflegefachkräften bestehen, die fachübergreifend in Kooperation mit
anderen Professionen eng zusammenarbeiten. Kooperationen mit mindestens
einer Apotheke und mindestens einem ambulanten Hospizdienst sind verpflichtend.
Weiter wird gefordert, dass das Palliative-Care-Team ausschließlich oder
schwerpunktmäßig in der SAPV tätig ist. 68 Es muss eine weitgehende personelle
65 Padé, in: Engelmann/Schlegel (Hrsg.), juris-PK SGB V, 2. Aufl. 2012, § 37b Rn. 52.
66 Vgl. § 5 Abs. 2 S. 1 SAPV-R, siehe Richtlinie Anhang 3, S. 87 f.
67 Gemeinsame Empfehlungen nach § 132d Abs. 2 SGB V (Fn. 23).
68 Diese Voraussetzung des Palliativ-Vertrags führt zu Problemen. Danach sollen an Palliative-Care-
Teams teilnehmende Ärzte mindestens 51 % ihrer Arbeitszeit in der Palliativversorgung ableisten,