Möglichkeiten und Grenzen

Betäubungsmittel in der Palliativmedizin 67
tigt werden. Vor diesem Hintergrund sind die Einschränkungen und die vom Gesetz
vorgesehenen Kontrollmechanismen selbst beim therapeutisch motivierten
Umgang mit Betäubungsmitteln zu verstehen und in den Schutzzweck des BtMG
einzuordnen. Die Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs muss auch im Gesundheitsbereich
gewährleistet bleiben. 8
Das BtMG macht im Rahmen des Betriebs einer Apotheke für bestimmte
Formen des Betäubungsmittelverkehrs Ausnahmen von der allgemeinen Erlaubnispflicht
des § 3 BtMG. So ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a, b und c BtMG
dem Apotheker und seinen Hilfspersonen die Herstellung und der Erwerb von
Betäubungsmitteln der in Anlage II oder III bezeichneten Art und auch die Abgabe
von Betäubungsmitteln der Anlage III aufgrund ärztlicher oder zahnärztlicher
Verschreibung gestattet, 9 allerdings nur gegen (körperliche) Vorlage einer gültigen
Verschreibung bzw. des Rezepts (§ 13 Abs. 2 S. 1 BtMG). 10
Ärzte dürfen (nur) Betäubungsmittel der Anlage III verschreiben oder im
Rahmen einer ärztlichen Behandlung verabreichen und zum unmittelbaren Verbrauch
überlassen, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen Körper begründet
ist (§ 13 Abs. 1 S. 1 und 3 BtMG), in der Regel aber nicht an ihre Patienten
abgeben, d.h. ihnen das Mittel zur freien Verfügung übergeben bzw. überlassen.
11 Verschrieben werden darf das Betäubungsmittel zudem nur als Zubereitung,
nicht aber als (reiner) Stoff (§ 1 Abs. 1 S. 1 BtMVV i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BtMG).
Die „Verschreibung“ ist eine konkrete Anweisung des Arztes an den Apotheker
oder dessen Gehilfen, ein bestimmtes Betäubungsmittel für einen bestimmten
Patienten in einer bestimmten Menge abzugeben. Während das Verabreichen oder
die Überlassung zum unmittelbaren Verbrauch auch von dem entsprechend geschulten
Hilfspersonal des Arztes vorgenommen werden kann, 12 ist zum Verschreiben
nur er allein befugt. 13 Denn allein der Arzt ist verantwortlich für die
Verwendung eines Betäubungsmittels als Heilmittel bei einem bestimmten Patienten,
da nur er die Diagnose einer behandlungsbedürftigen Erkrankung stellen und
die zur Behandlung geeignete Therapie bestimmen kann. Seine Verschreibung ist
also die Grundlage für den legalen Umgang mit Betäubungsmitteln im medizinisch-therapeutischen
Bereich. Sie ist deshalb auch nicht in das völlig freie Ermessen
des Arztes gestellt, sondern wird von § 13 Abs. 1 BtMG und den Regelungen
8 Nicht zu leugnen ist jedoch eine teilweise unsinnige Überbürokratisierung der erforderlichen Dokumentationspflichten.
9 Die gesetzlichen Alternativen für die Tiermedizin bleiben hier aus Gründen der Übersichtlichkeit
unerwähnt.
10 Auf die vom Apotheker zu beachtenden Prüfpflichten hinsichtlich der Wirksamkeit einer ärztlichen
Verschreibung kann hier nicht näher eingegangen werden, siehe dazu Patzak (Fn. 4), § 29 Teil 16 Rn.
13 ff.; Weber (Fn. 5), § 29 Rn. 1379 ff. Allerdings hat der Apotheker nicht zu überprüfen, ob die Verschreibung
ärztlich begründet ist, Weber (Fn. 5), § 29 Rn. 1384 f.; Patzak (Fn. 4), § 29 Teil 16 Rn. 16 f.
11 BGHSt 52, 271, 273 f.
12 Vgl. Patzak (Fn. 4), § 29 Teil 15 Rn. 124.
13 Z.B. für die Substitutionsbehandlung drogenabhängiger Patienten in § 5 Nr. 6 und § 6 Nr. 2
BtMVV besonders geregelt.