Möglichkeiten und Grenzen

74
Ruth Rissing-van Saan
regelt werden müsste, dass er den Patienten und die zur Betreuung anwesenden
Personen dann auch über die ordnungsgemäße Anwendung aufklären und dazu
anleiten muss. Sowohl der Arzt als auch die Apotheke, bei der hinsichtlich der
Verfügbarkeit des Betäubungsmittels angefragt wurde, haben die Vorgänge zu
dokumentieren.
Schließlich wird diese neue Umgangsform des Überlassens von Betäubungsmitteln
in palliativmedizinischen Krisensituationen von einer ebenso neuen Strafvorschrift
flankiert, die im Rahmen des strafrechtlichen Grundtatbestandes als § 29
Abs. 1 S. 1 Nr. 6a BtMG denjenigen mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren
bedroht, der „entgegen § 13 Abs. 1a Satz 1 und 2 ein dort genanntes Betäubungsmittel
überlässt“. Diese Strafnorm sanktioniert – vergleichbar den Vorschriften des
§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 und 7 BtMG für Verstöße gegen die Voraussetzungen der
Erlaubnistatbestände der § 4 Abs. 1 BtMG und § 13 Abs. 1 BtMG – die Nichteinhaltung
der materiellen und formalen Voraussetzungen für ein „Überlassen“ i.S.d.
§ 13 Abs. 1a BtMG. Verstöße gegen die Dokumentationspflichten werden als
Ordnungswidrigkeiten behandelt.
III. (Straf-)Rechtliches Resümee
Mit den betäubungsmittelrechtlichen Neuregelungen des „Zweiten Gesetzes zur
Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ wird ein dringendes
und wichtiges Anliegen der Hospiz- und Palliativverbände realisiert. Obgleich insbesondere
§ 13 Abs. 1a BtMG n.F. den ambulant im palliativmedizinischen Bereich
tätigen Ärzten und den Apotheken einiges an weiterem bürokratischem Aufwand
zumutet, was aber offenbar der Sorge um die allgemeine Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs
geschuldet ist, 28 wurde damit jedoch auch viel an zusätzlicher
medizinischer Hilfe und adäquater Versorgung für schwerstkranke, sterbende
und in ihrem häuslichen Umfeld betreute Menschen erreicht, ohne dass die
behandelnden Ärzte gegen geltendes Recht verstoßen müssen und Gefahr laufen,
wie ein Drogendealer strafrechtlich verfolgt zu werden.
Diese Möglichkeiten müssen aber auch genutzt werden. Ein Problem stellt sich
nicht nur dann, wenn der behandelnde Arzt trotz vorhandener medizinischer Indikation
aus welchen Gründen auch immer nicht den Mut hat, ein Betäubungsmittel
zu verschreiben, sondern den leidenden Patienten mit sonst gängigen, aber für
dessen besondere Situation wirkungslosen Schmerzmitteln versorgt. Oder es fehlt
ihm ohnehin an dem nötigen, für die palliativmedizinische Versorgung erforderlichen
Fachwissen und den notwendigen medizinischen und rechtlichen Kenntnis-
28 Eine Sorge, die sich in den USA und unter den dortigen Rahmenbedingungen als nicht ganz unbegründet
erwiesen hat, da dort in den letzten Jahren eine steigende Zahl von Todesfällen nach der
Verwendung von Opioid-Schmerzmitteln registriert wurde, die offenbar sowohl auf ärztliche Behandlungsfehler
als auch auf Missbrauch der Betäubungsmittel zurückzuführen ist, vgl. Newsletter
Deutsches Ärzteblatt v. 11.7.2012, abrufbar unter: www.aerzteblatt.de/nachrichten/50840.