Möglichkeiten und Grenzen

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Ruth Rissing-van Saan
gen zu werden, den einen oder anderen Arzt zögern lässt, die medizinisch gebotene
Hilfe auch tatsächlich zu leisten. Zwar kann sein Handeln im Einzelfall, wenn er
alle Risiken abgewogen und sein Vorgehen zur Vermeidung erheblicher körperlicher
und seelischer Leiden seines Patienten nach seiner Auffassung geboten ist,
nach allgemeinen Grundsätzen (§ 34 StGB) gerechtfertigt sein. Er kann aber nicht
sicher sein, dass die zuständige Strafverfolgungsbehörde diese diffizilen Überlegungen
immer anstellt, bevor sie ein Strafverfahren wegen unerlaubter Abgabe von
Betäubungsmitteln einleitet, 20 ein Umstand, der weder medizinisch/ethisch noch
rechtspolitisch vertretbar erscheint, zumal die Gefahr von Missbrauch und gesetzeswidriger
Verwendung des Schmerzmittels in derartigen Fallgestaltungen auf
theoretische Extremfälle beschränkt sein dürfte.
Es entspricht jedenfalls nicht der Intention des Betäubungsmittelgesetzes und
seiner begleitenden Rechtsverordnungen, (nur) das formale Apothekenmonopol zu
schützen, 21 vielmehr soll der Missbrauch von Betäubungsmitteln verhindert oder
zumindest die Gefahr des Missbrauchs durch kontrollierten Umgang mit ihnen
eingedämmt werden. Das ist in den hier interessierenden Fällen aber weitgehend
gewährleistet. Denn auch die Weitergabe bzw. Abgabe an den Palliativpatienten
beruht letztlich auf einer ärztlich verantworteten Verschreibung bei der Anlieferung
des Mittels an den Arzt für dessen Praxisbedarf oder in den Medikamentenpool
des SAPV-Teams und erfolgt im Rahmen einer geordneten und kontrollierten
medizinischen Behandlung. 22
3. Rechtlich vergleichbare Konfliktkonstellationen zwischen notwendiger
medizinischer Behandlung und Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs
Eine ähnliche Situation hatte schon zu Beginn der 1990er Jahre im Bereich der
kontrovers diskutierten Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen mit Methadon
bestanden, die letztlich zur Änderung des § 13 BtMG durch das Gesetz zur
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vom 9. September 1992 (BGBl. I S. 1593)
geführt und die gesetzliche Grundlage für die Behandlung von Betäubungsmittelabhängigkeiten
mit Hilfe von Betäubungsmitteln geschaffen hat (deren konkrete
und streng kontrollorientierte rechtliche Ausgestaltung in § 5 BtMVV vorgenommen
wurde). Interessant für den hier anzustellenden Vergleich ist § 5 Abs. 8
BtMVV. Diese Vorschrift ermöglicht nämlich unter bestimmten Voraussetzungen
auch Take-home-Verschreibungen, bei denen der Substitutionspatient von seinem
behandelnden Arzt die Verschreibung der benötigten Menge des Substitutionsmit-
20 Ein in diesen Problemkreis einzuordnender Vorfall in Hessen hat in jüngerer Zeit öffentliches
Aufsehen erregt, siehe dazu die Monitor-Fernsehsendung v. 27.1.2011: Gut für den Patienten, gefährlich
für den Arzt. Wie Palliativmediziner kriminalisiert werden, abrufbar unter: www.wdr.de
/tv/monitor//sendung/2011/0127/pdf/palliativmedizin.pdf.
21 So Körner, Betäubungsmittelrecht, 6. Aufl. 2007, § 13 Rn. 81 für die rechtlich vergleichbare Problematik
bei Take-home-Verschreibungen für drogenabhängige Substitutionspatienten.
22 Patzak (Fn. 4), § 29 Teil 15 Rn. 139.