Jegenstorfer 2 / 2013

Fusionsprojekt mit Scheunen und
Münchringen
Das Fusionsprojekt wurde durch die eingesetzten Arbeitsgruppen
intensiv betreut. Innerhalb kürzester Frist konnten
die relevanten Daten von Münchringen zusammengetragen
sowie aufgearbeitet und mit denjenigen von Scheunen und
Jegenstorf abgeglichen werden. Mit Hilfe der publizierten
Vergleichsliste erhalten die Stimmberechtigen einen umfassenden
Überblick über die Beurteilung der Fusion zum heutigen
Zeitpunkt. Anlässlich der Informationsveranstaltungen
vom 22. März in Scheunen, vom 25. April in Münchringen
und 7. Mai in Jegenstorf ist die Bevölkerung über den aktuellsten
Prozessstand in Kenntnis gesetzt worden. Unterstützt
wurden die Gemeindevertreter durch Personal des Amtes für
Gemeinden und Raumordnung, welches jeweils die Einschätzungen
zur Fusion aus kantonaler Sicht wiedergab.
Neue Erkenntnisse wurden nicht gewonnen,
so dass die Vergleichslisten
nicht ergänzt werden mussten. Dies
bedeutet, dass die wichtigsten Themenkreise
erfasst sind. Ziel ist es nun,
der Bevölkerung Zeit einzuräumen, sich
aus verschiedensten Blickwinkeln mit
der Fusion auseinanderzusetzen und
sich mit Gesprächen und Austausch von Informationen in
den Meinungsbildungsprozess einzubringen. Weil in Münchringen
die Abstimmung über eine Fusion an der Urne erfolgt,
können die drei Gemeinden nicht gleichzeitig über das Geschäft
befinden. Deshalb wird in Scheunen und Jegenstorf
die Fusion anlässlich der Gemeindeversammlungen von
Dienstag, 17. September 2013 traktandiert. Die Münchringer
Stimmberechtigten fällen ihren Entscheid zum gleichen
Geschäft anlässlich der eidg. und kant. Abstimmung vom
22. September 2013. Sollte in allen Gemeinden eine Zustimmung
erfolgen, wird die Fusion per 1. Januar 2014 vollzogen.
In einem nächsten Schritt werden die formellen Grundlagen
zur Fusion erarbeitet. Es handelt sich dabei um den Fusionsvertrag
mit Anhängen und das Fusionsreglement. Diese
rechtlichen Grundlagen stellen den eigentlichen Inhalt der
Abstimmung über die 3er-Fusion dar. Sobald die Gemeinderäte
den Vertrag und das Reglement genehmigt haben,
werden diese Dokumente ebenfalls publik gemacht, auf der
Homepage aufgeschaltet und öffentlich aufgelegt.
Weil bei den Vergleichslisten der Fokus vor allem auf die
Sichtweise der jeweiligen Gemeinden gerichtet ist, soll diese
Berichterstattung auch den Blickwinkel des Kantons etwas
ausleuchten: Es ist bekannt, dass der Kanton Bern über
strukturelle Defizite verfügt, an deren Verbesserung er kontinuierlich
arbeitet. Ein wichtiges Element in unserer föderativen
Landschaft stellen die Gemeinden dar, welche stark
und leistungsfähig sein sollen. Der Kanton Bern sieht keinen
Anlass für eine umfassende Gebietsreform. Er möchte aber
bewusst und konsequent Erneuerungen in der Gestalt von
Gemeindefusionen fördern, dabei aber vorläufig bewusst
keinen Zwang ausüben.
Auf das Kantonsgebiet verteilt, existieren aktuell insgesamt
379 Gemeinden. 30 % davon zählen weniger als 500 EinwohnerInnen,
weitere 20 % weniger
als 1‘000. Kumuliert und einwohnergewichtet,
entsprechen diese Hälfte der
Gemeinden zusammen knapp 10 % der
Kantonsbevölkerung. Gesamtschweizerisch
weist der Kanton Bern mit Abstand
die grösste Gemeindedichte auf, gefolgt
von der Waadt und dem Aargau. Seit
dem Inkrafttreten des Fusionsgesetzes 2005 sind 22 Fusionen
mit 52 beteiligten Gemeinden beschlossen worden.
Aktuell sind 62 Gemeinden in insgesamt 16 Projekten in
einen Fusionsprozess involviert.
Der Kanton Bern unterstützt die Fusionsbestrebungen mit
immateriellem Support und, bei erfolgreichem Projektabschluss,
mit einem Fusionsbeitrag. Neben einer hälftigen
Kostenbeteiligung an die Projektaufwendungen würde nach
einer erfolgreich verlaufenen Abstimmung und dem Vollzug
der Fusion ein Beitrag von knapp Fr. 740‘000 an die «neue
Einwohnergemeinde Jegenstorf» entrichtet. Die Abteilung
Gemeinden und Raumordnung AGR berät die Gemeinden in
ihren Fusionsvorbereitungen. Sie verfügt über personelle Ressourcen
und über grosse rechtliche und fachliche Erfahrung.
Dadurch gewinnt das Geschäft an Qualität.
Den Gemeinderäten ist daran gelegen,
bei der Meinungsfindung auch
die kantonale Sicht zu berücksichtigen.
Schlussendlich sind alle GemeindebürgerInnen
auch BürgerInnen des Kantons
Bern. Allein die Tatsache, dass von
der steuerlichen Gesamtbelastung , der
kantonale Anteil rund 60 % beträgt,
verstärkt die Argumentation, auch diese Sichtweise entsprechend
zu würdigen.
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Der Jegenstorfer 2/13