Ausgabe 1/2013 - Steuerberaterverband Schleswig-Holstein

s t e u e r b e r a t e r v e r b a n d s c h l e s w i g - h o l s t e i n
Schwerpunkt: Kanzleinachfolge
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den Fall der Praxisvertretung existiert für den Fall der
Praxis über tragung auch keine gesetzliche Ausnah meregelung
von der Verschwiegenheitspflicht. Viel mehr
betont § 28 Abs. 2 BOStB ausdrücklich, dass die
Pflicht zur Verschwiegenheit bei der Übertragung der
Praxis in besonderer Weise zu beachten ist.
Ein unter Missachtung berufsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten
geschlossener Praxisüber tra gungsvertrag
ist infolge gefestigter Rechtsprechung gemäß
§ 134 BGB von Anfang an nichtig und auch durch
eine salvatorische Klausel im Vertrag nicht zu retten.
Folglich kann in einem solchen Fall der Übernehmer
bereicherungsrechtlich die Rückabwicklung verlangen.
Ein Verzicht auf die Nichtigkeitsfolge ist nicht
möglich.
Zudem kann eine Verschwiegenheitspflichtverletzung
sowohl im Rahmen der Berufsaufsicht durch die
zuständige Kammer als auch wegen der Verletzung
von Privatgeheimnissen gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3
StGB strafrechtlich verfolgt werden.
Im Ergebnis empfiehlt es sich daher, zur Wahrung der
Verschwiegenheitspflicht dem Übernehmer anstelle
des konkreten Mandantenstammes Unterlagen ohne
konkreten Mandantenbezug (Bilanzen, Einnahme-
Überschussrechnungen, GuV-Rechnungen, Steuererklärungen
des Übergebers) zur Verfügung zu stellen.
Praxisübertragung überlassenen Mandanten be ziehungen
festigen zu können. Wettbewerbsverbote von
bis zu zwei Jahren sind in der Regel unproblematisch.
In steuerlicher Hinsicht ist zu beachten, dass die teilweise
Fortführung der bisherigen freiberuflichen
Tätig keit einer nach § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 4
und § 34 Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs. 3 EStG begünstigten
Praxisveräußerung nur dann nicht entgegensteht,
wenn dies nur in einem geringen Umfang geschieht.
Dieser ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH
nur anzunehmen, wenn die darauf entfallenden Umsät
ze in den letzten drei Jahren vor der Veräußerung
weniger als 10 % der gesamten Einnahmen ausmachten.
3.2. Kaufpreis, Kaufpreisänderungsklauseln und
Zahlungsmodalitäten
Ist ein Gesamtkaufpreis ermittelt, muss eine für beide
Seiten tragbare Regelung hinsichtlich des Zahlungsmodus
gefunden werden. Üblich – und mit Blick auf
die Motivation des Übergebers auf seine überleitende
Tätigkeit sinnvoll – ist eine Vereinbarung, wonach
bspw. 80 % des Kaufpreises am Übergabestichtag und
der Rest nach Ablauf eines Jahres fällig sind. Es empfiehlt
sich dabei, den Differenzbetrag auf einem
Anderkonto hinterlegen oder durch eine Bank bürgschaft
absichern zu lassen, um das Ausfallrisiko zu
minimieren.
Zusätzlich empfiehlt es sich, die für die Praxisbewertung
wesentlichen Angaben in einer anonymisierten Mandantenliste
zusammenzufassen. In der Liste aufzuführen
sind insbesondere das jeweilige Jahreshonorar –
möglichst getrennt nach wesentlichen Umsatzarten,
z. B. für Lohn, Finanzbuchhaltung, Jahresabschluss,
Bera tung, Gegenstand der steuerberatenden Leistungen,
der Unternehmensgegenstand und Rechtsform,
Mandatsdauer, Alter der Mandanten, Unternehmensnachfolge,
wirtschaftliche Situation etc.
Hinweise zur Vertragsgestaltung
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3.1. Konkurrenzklausel
Werden Konkurrenzklauseln (Niederlassungsverbote,
Mandantenschutz- oder Mandantenüber nahme klauseln)
vereinbart, ist zu beachten, dass das Wettbewerbsverbot
für den früheren Praxisinhaber gegenständlich,
zeitlich und örtlich auf das notwendige
Maß beschränkt wird. Dieses wiederum wird bestimmt
durch das Erfordernis des Erwerbers, die ihm bei der
In der Praxis finden sich auch sogenannte Abschmelzungsklauseln,
auch Garantie- oder Rückrechnungsklauseln
genannt. Dabei gewährt der Übergeber dem
Übernehmer eine, zumeist auf die Dauer von einem
Jahr befristete, Kaufpreisminderungsmöglichkeit in
der Höhe des nicht erreichten Zielumsatzes, aufgrund
der von dem Übernehmer nicht gehaltenen Mandate.
Solche Regelungen sollen dem Übernehmer eine
Sicherheit bzgl. der Nachhaltigkeit des anonym erworbenen
Mandantenstammes bieten. Aus Sicht des
Veräußerers, der sich mit der Abgabe seiner Praxis
regelmäßig aus dem Berufsleben zurückzieht, bedeuten
derartige Vereinbarungen jedoch eine unliebsame
Ungewissheit.
Bei Vereinbarung eines festen Kaufpreises besteht die
Gefahr, dass sich bestimmte Umsatzerwartungen
nicht erfüllen und grundsätzlich keine Kaufpreis minderungsmöglichkeit
besteht. Das Fehlen einer solchen
Ausgleichsmöglichkeit wird daher in der Regel mit
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