Ausgabe 1/2013 - Steuerberaterverband Schleswig-Holstein

s t e u e r b e r a t e r v e r b a n d s c h l e s w i g - h o l s t e i n
was sonst noch interessiert
M ä r z 2 0 1 3
7. Bearbeitungsvorschläge für Vollstreckungs- und
Festsetzungsstellen bzw. Stundungs- und
Erlassvorschläge
8. Ertrags- und Tilgungsaussichten
Berichte über Liquiditätsprüfungen sind vom Prüfer
und dem Sachgebietsleiter zu unterzeichnen.
Hinweise für Sanierer
Sollte eine Sanierung erfolgreich durchgeführt werden
und eine Insolvenz vermieden werden, so ist das
Finanzamt frühzeitig als Mitgläubiger entsprechend
zu informieren und in bestimmte Handlungsweisen
einzubinden.
Es kann z. B. hilfreich sein, wenn eine „freiwillige
Liquiditätsprüfung“ durch das Finanzamt verlangt
wird, so dass von vornherein eine zweite Instanz mit
ins Boot geholt wird, um die tatsächliche Situation
des krisenbehafteten Unternehmens zu bewerten.
So sind in der Regel bei Sanierungen Stundungsanträge
nötig bzw. bei außergerichtlichen Vergleichen der
spätere Erlass der „wiederauflebenden Vorsteuer“
sowie der möglichen Ertragssteuer mit zu berücksichtigen.
Auch hierbei kann die Liquiditätsprüfung durch
das Finanzamt hilfreich sein, da die Argumente
be züglich eines Erlasses bei den Steuerforderungen im
Rahmen einer wirtschaftlich sinnvollen Betrachtung
des dann entschuldeten Unternehmens durch die
Liquiditätsprüfer des Finanzamtes unterstrichen werden
können.
Thomas Uppenbrink
Steuerrecht
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Aktuelle Urteile des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts
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3 K 74/07, Urteil vom 27. September 2011
Stichwort:
1. Der Änderungsbescheid einer GrESt-Festsetzung ist nicht
wegen fehlender inhaltlich hinreichender Bestimmtheit i. S.
des § 119 Abs. 1 AO nichtig, wenn er zwar zur Sachverhaltsbezeichnung
im Festsetzungsteil eine abweichende (falsche)
notarielle Urkundenrollen-Nummer enthält, den dezidier ten
Erläuterungen des Bescheides und der Benennung der –
jedem grunderwerbsteuerrechtlich relevanten Vorgang eigenen
– GrESt-Nr. zweifelsfrei und hinreichend klar entnommen
werden kann, welcher GrESt-Bescheid geändert werden soll
und welcher Sachverhalt betroffen ist.
2. Die Aufhebung eines GrESt-Bescheides für den vorangegangenen
Erwerb des Grundstücks ist ein rückwirkendes Ereig nis
i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO hinsichtlich der (bisherigen)
Anrechnung seiner Bemessungsgrundlage auf die
Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG.
AO § 119 Abs. 1, § 125 Abs. 1, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2;
GrEStG a.F. § 1 Abs. 2a Satz 3, § 6 Abs. 1 und 3
Aktenzeichen des BFH: Nichtzulassungsbeschwerde II B 106/11 am
17.01.13 stattgegeben, Revision II R 2/13
2 V 176/12, Beschluss vom 06. Dezember 2012
Stichwort:
Zur Teilwertermittlung eines Seeschiffes bei der Feststellung eines
Unterschiedsbetrages gem. § 5 a Abs. 4 EStG
§ 5 a Abs. 4 EStG
4 K 184/08, Urteil vom 27. November 2012
Stichwort:
1. Die Zuwendung eines Leistungserbringers an den (End-)
Abnehmer führt nur dann zur Minderung der umsatzsteuerlichen
Bemessungsgrundlage (des Entgelts), wenn zwischen
der Zuwendung und der Leistung ein unmittelbarer Zusammenhang
besteht.
2. Ein solcher Zusammenhang liegt im Falle einer nur die allgemeine
Finanzierung des (End-)Abnehmers bezweckenden
Zu wendung (hier: sog. Solidarbeitrag eines Herstellers pharma
zeutischer Produkte zugunsten der gesetzlichen Kran kenver
sicherung) nicht vor.
§§ 10, 17 UStG
3 K 111/12, Urteil vom 19. Februar 2013
Stichwort:
Beendet der Handelsvertreter seine bisherige Vertretung und übernimmt
anschließend eine andere Vertretung, liegt keine tarif begünstigte
Betriebsaufgabe vor. Entschädigungen für die Nicht ausübung
der Vertretertätigkeit bis zur zivilrechtlichen Beendigung
des Handelsvertretervertrages unterliegen grds. nicht dem ermäßig
ten Steuersatz gem. § 34 Abs. 1 EStG. Es fehlt an der Zusammenballung
von Einkünften.
§ 34 EStG, § 24 Nr. 1 EStG, § 16 EStG, § 89 b HGB
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