Ausgabe 1/2013 - Steuerberaterverband Schleswig-Holstein

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s t e u e r b e r a t e r v e r b a n d s c h l e s w i g - h o l s t e i n was sonst noch interessiert M ä r z 2 0 1 3 Entscheidungsgrundlage erarbeitet werden, weil die Ermittlung aktueller und betriebswirtschaftlicher Kennzahlen und deren Beurteilungen aus zeitlichen und berufsspezifischen Gründen für die Vollstreckungs sachbeamten oder die Bearbeiter in den Stundungsstellen nicht zu bewältigen waren. Weder war hier eine ausreichende betriebswirtschaftliche Vorbildung, noch Erfahrungen im Bereich des neuen Insolvenzrechts und Branchenkenntnisse vorhanden. Die Beantragung von Insolvenzverfahren durch die Finanzämter Nach Meinung verschiedener Finanzämter und höher gestellter Finanzdirektionen hat der Fiskus in der Vergangenheit Anträge auf Eröffnung zum Insolvenzverfahren eher zurückhaltend gestellt. Die Finanzämter meinen das damit zu begründen, dass sie hier nur wenig Informationen über die tatsächlich wirtschaftliche Lage des Vollstreckungsschuldners hatten. Tatsächlich gibt es einige Finanzämter, die im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Sanierungsspezialisten und den vorgelegten plausiblen Sanierungskonzepten Insol venzanträge nicht sofort stellen. Natürlich geht bei der Aussage hinsichtlich der „Schnelligkeit“ von Insolvenzanträgen durch die Finanzämter die Meinung im Rahmen der unterschiedlichen Sichtweise auseinander. Die Finanzämter sind in der Regel so eingestellt, dass ein frühzeitig gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bessere Gewähr bietet, ein in wirtschaftliche Bedrängnis geratenes Unternehmen aufzufangen und so die Arbeitsplätze zu erhalten, als durch fehlende Information eine weitere verzögerte Vollstreckung hinzunehmen. Anfechtung von Handlungen durch den Insolvenzverwalter Die Erfahrung mit der Liquiditätsprüfung hat gezeigt, dass die Anfechtung der daraus resultierenden Zahlung bzw. Teilzahlung nicht mehr in der Häufigkeit durch die Insolvenzverwalter durchgeführt wird. Die Anfech tungsquote allgemein und die Quoten der Verfahren, bei denen die Finanzämter im Rahmen der Gläubiger benachteiligung nicht unterliegen, konnte deutlich gesenkt werden. Sachverhalte, die eine Anfechtung von Rechts handlungen ermöglichen, sind in der Regel nur dann dem Finanzamt aufzuerlegen, wenn die vorher ermittelte plausible Wirtschaftslage im Rahmen der Liquiditätsprüfung nicht ausreichend – nicht nachhaltig oder nicht geflissentlich genug durchgeführt wurde. So konnte auch ermittelt werden, dass Steuerpflichtige im Rahmen der drohenden Insolvenz häufig durch eine Verschiebung von Vermögensgegenständen der Zahlung der festgesetzten Steuer zu entgehen versuchen, indem sie sich selbst weitgehend mittellos machen. Den Finanzämtern ist in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen worden, dass sie trotz besseren Wissens hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Maßnahmen ergriffen haben, die dem Unternehmer überhaupt keine andere Wahl ließen, als die letzte vorhandene Liquidität zu überweisen. Neben gezielten Vollstreckungen und Kontenpfändungen wurde auch das Mittel des „Druckinsolvenzantrags“ genutzt, so dass dann der säumige Zahler seinen Pflichten mit allerletzter Kraft nachkam, um dann das Finanzamt zu bitten, den Insolvenzantrag als erledigt zu erklären. Auch dieses Merkmal haben Insolvenzverwalter in der Vergangenheit genutzt, um den Finanzämtern vor Gericht zu beweisen, dass sie sehr wohl um die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit wussten, und hier durch ihre Vollstreckungsmöglichkeiten und den schnellen, vom Gericht ungeprüften Insolvenzantrag als Druckmittel nutzen, um sich eine quasi „bevorrechtigte Stellung“ zu verschaffen. Berichterstellung der Prüfer der Liquiditätsprüfung Die Prüfer haben einen entsprechenden Bericht zu erstellen, der sich wie folgt gliedert: 1. Allgemeine Angaben zum Prüfungsfall (persönliche oder rechtliche Verhältnisse des Schuldners, Vergangenheit des Schuldners aus Sicht des Finanzamtes, Auswertung der Akten, Informationen der Vollstreckungsbeamten) 2. Abgabenrückstände – Historie 3. Stand der Veranlagung 4. Vermögensverhältnisse (insbesondere Stand der Bankkonten) 5. Liquidität (Liquidität I und II Grades) 6. Feststellung zur Haftung/ Anfechtung von Rechtshandlungen 54
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