Ausgabe 1/2013 - Steuerberaterverband Schleswig-Holstein

s t e u e r b e r a t e r v e r b a n d s c h l e s w i g - h o l s t e i n
Steuerrecht
2 K 9/12, Urteil vom 05. Dezember 2012
Stichwort:
Verzögerungsgeld
Begründung des Entscheidungsermessens
§ 146 Abs. 2 b AO
1 K 118/07, Urteil vom 29. November 2012
Stichwort:
1. § 1 Abs. 1 AStG in der im Streitjahr 2001 geltenden Fassung
ist dahingehend europarechtskonform auszulegen, dass für
die Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine belgische
Toch tergesellschaft typisierend ein wirtschaftlicher Grund
anzu neh men ist, soweit das Darlehen zusammen mit dem
Eigenkapital der Tochtergesellschaft 40 v. H. der Summe aus
Eigenkapital und Gesellschafterdarlehen nicht übersteigt.
2. § 29 Nr. 2 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes (StSenkG)
ist durch das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz (Unt
StFG) vom 20.12.2001 aufgehoben worden. Der Kör perschaft
steuerbescheid 2001 ist daher nicht Grundlagenbescheid
für den Bescheid über die gesonderte Feststellung
des zum 31.12.2001 verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer.
AStG 2001 § 1; KStG § 29 Nr. 2 i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes
(StSenkG) vom 23.10.2000
Aktenzeichen BFH: I R 88/12
1 K 184/09, Urteil vom 29. November 2012
Stichwort:
1. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist, sofern der Eintritt der
Fest setzungsverjährung nicht entgegensteht, eine gemäß § 10 Abs.
2 Stra-BEG eingetretene Abgabenfestsetzung gemäß § 10 Abs. 3
StraBEG zu korrigieren, wenn und soweit feststeht, dass die
Grundvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG nicht vorliegen.
2. Wird die aufgrund der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung
eintretende Abgabenfestsetzung bestandskräftig und erstrebt
der Abgabenpflichtige eine Änderung der Festsetzung gemäß §
10 Abs. 3 StraBEG, so trägt er die Feststellungslast dafür, dass
die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG entgegen der
der strafbefreienden Erklä rung zugrunde liegenden Einschätzung
nicht vorliegen
StraBEG § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 10 Abs. 3
1 K 75/11, Urteil vom 21. Februar 2012
Stichwort:
Anteilige Anwaltskosten einer im Scheidungsverbundverfahren entschiedenen
Scheidungsfolgesache (hier: Unterhaltsstreit) können bei
Vorliegen der weiteren Voraussetzungen als außer gewöhnliche Belastung
im Sinne des § 33 EStG qualifiziert werden – Anschluss an BFH,
Urteil vom 12.05.2011 VI R 42/10, BFHE 234, BStBl II 2011, 1015.
EStG § 33, ZPO § 623 Abs. 1, § 621 Abs. 1 Nr. 5 in der bis zum
31.08.2009 geltenden Fassung
Aktenzeichen des BFH: Nichtzulassungsbeschwerde VI B 37/12 stattgegeben,
Revision VI R 70/12
2 K 194/11, Urteil vom 07. November 2012
Stichwort:
Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener
Lebenspartnerschaft.
Keine Gleichstellung mit Kindern des Ehegatten, § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG
§ 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG
Aktenzeichen des BFH: VI R 76/11
1 K 82/11, Urteil vom 31. Januar 2013
Stichwort:
1. Die mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom
14. August 2007 (BGBL I 2007, 1912) erfolgte Erhöhung der
Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG (sog.
Schachtelprivileg) von 10 % auf 15 % ist verfassungsgemäß.
2. Die Mindestbeteiligungsquote ist zu beziehen auf die kapitalmäßige
Beteiligung an der Gesellschaft, allein eine Betei ligung
an ihrem Gewinn zu mehr als 15 % reicht nicht aus.
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 8b Abs. 1 KStG, §§ 7, 8 Nr. 5, 9 Nr. 2a GewStG
M ä r z 2 0 1 3
1 K 123/10, Urteil vom 31. Januar 2013
Stichwort:
Gemeinnützige Körperschaften sind von der Hinzurech nungsbesteuerung
gemäß § 38 Abs. 5 und 6 KStG nicht generell ausgenommen.
Dies gilt auch dann, wenn sie keinen wirtschaft lichen
Geschäftsbetrieb unterhalten. Die pauschale Hinzu rechnungsbesteuerung
ist unabhängig von einer Rechtspflicht zur
Eigenkapitalgliederung und knüpft allein an die tatsächliche
Feststellung des EK 02 zum 31.12.2006 an. Der Feststel lungsbescheid
ist Grundlagenbescheid für die Folgebesteuerung. Die
Hinzurechnungsbesteuerung ist mit Rücksicht auf das befristet
ausübbare Wahlrecht zur Besteuerung nach altem Recht verfassungsgemäß.
AO § 182 Abs. 1; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9, § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 3,
§ 34 Abs. 16 Nr. 1 b, § 38 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6
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