Ausgabe 1/2013 - Steuerberaterverband Schleswig-Holstein

s t e u e r b e r a t e r v e r b a n d s c h l e s w i g - h o l s t e i n
Schwerpunkt: Kanzleinachfolge
M ä r z 2 0 1 3
einem geringeren als dem am Markt erzielbaren
Kaufpreis ausgeglichen, sodass für beide Seiten
Rechts sicherheit besteht. Zusätzlich zu dieser bewährten
und für beide Seiten eindeutigen und klaren Regelung
sollte in diesem Fall der Klarheit halber auch der
Verzicht des Erwerbers auf spätere Regressansprüche
gegen den Übergeber vereinbart werden.
Generell empfehlen sich auch Regelungen für den Fall
eines Zahlungsverzugs des Übernehmers, etwa in
Gestalt einer Risikoversicherung oder Bankbürgschaft
und durch ein etwaiges Verbot der Weiterveräußerung
bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung.
und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs
bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Eine Kündigung
unter Berufung auf die Praxisübertragung ist unwirksam.
Die Arbeitnehmer sind vor der Übergabe über
die Übergabe zu informieren.
Es empfiehlt sich, auch sonstige Verträge wie Miet-,
Versicherungs- und Versorgungsverträge zu übernehmen,
weil ein vorzeitiges Austreten aus mehrjährigen
Verträgen häufig sehr kostenintensiv sein kann.
Ebenso ist darauf zu achten, dass der Umfang des
Versicherungsschutzes auch nach der Praxisübertragung
i.S.d. § 67 S.1 StBerG angemessen ist.
4. Übergang der Mandate
Mit Abschluss des Übertragungsvertrages gehen die
Mandate nicht automatisch auf den Praxiserwerber
über. Vielmehr müssen die Mandanten eine Erklärung
abgeben, nun vom Erwerber steuerlich betreut zu
werden. Eine konkludente Zustimmung reicht in der
Regel nicht aus. Es empfiehlt sich daher, seitens des
Veräußerers alle Mandanten in einem Mandan tenschreiben
anzuschreiben und zu bitten, zwei auf dem
Übernehmer lautende Einverständniserklärungen –
zur Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem
Erwerber (zivilrechtlich) sowie zur Einsichtnahme in
alle dem Veräußerer bekannt gewordenen und bekannt
gegebenen Daten und Unterlagen – abzugeben.
Um einen möglichst vollständigen Übergang der Mandate
sicherzustellen, besteht die Möglichkeit, mit dem
Vertragspartner eine befristete Sozietät einzugehen
oder den Veräußerer für eine Übergangszeit im Rahmen
eines Freien-Mitarbeiter-Verhältnisses für Rückfragen
zur Verfügung zu stellen.
Gehen Mandate mangels Zustimmung nicht auf den
Übernehmer über, trifft den Übergeber grundsätzlich
die zehnjährige Aufbewahrungspflicht gemäß § 66
Abs. 1 StBerG. Diese Frist kann auf sechs Monate
verkürzt werden, wenn der Mandant ausdrücklich
aufgefordert wird, die Handakten entgegenzunehmen
(§ 66 Abs. 1 S. 2 StBerG).
Neben der Verschwiegenheitspflicht sind auch allgemeine
Sorgfaltspflichten zu beachten, wie z. B. die
vollständige und rechtzeitige Weitergabe aller wichtigen,
die Mandanten betreffenden Informationen.
5. Übernahme laufender Verträge
Durch den Kauf und die Übernahme tritt der Übernehmer
gemäß § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB in die Rechte
6. Haftung
Letztlich ist auch die Haftungsebene zu beachten.
Grundsätzlich haftet der Steuerberater, der die
Leistung erbracht hat (bzw. dessen Erben) bei
Inanspruchnahme durch den Mandanten. Daher tritt
bei einem Schaden, der vor Praxisübergabe verursacht
worden ist, grundsätzlich die Versicherung des Übergebers
ein. Trotzdem empfiehlt es sich, klarstellend im
Übertragungsvertrag zu regeln, dass der Über geber
den Übernehmer von jeglicher Inanspruchnahme
durch Dritte freistellt, sofern es sich um von ihm zu
vertretene Handlungen vor der Übertragung handelt.
Für Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern, die vor
der Übertragung entstanden sind und vor Ablauf von
einem Jahr nach der Übergabe fällig werden, haften
Übergeber und Übernehmer gemäß § 613 a Abs. 2 S.
1 BGB gesamtschuldnerisch. Zu beachten ist jedoch
§ 613 a Abs. 2. S. 2 BGB.
Der Erwerber haftet für Steuern, bei denen sich die
Steuerpflicht auf den Betrieb der Steuerberaterpraxis
gründet, und für Steuerabzugsbeträge. Voraussetzung
ist, dass die Steuern seit dem Beginn des letzten, vor
der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden
sind und zum Ablauf von einem Jahr nach der An ­
meldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt
oder angemeldet werden. Die Haftung beschränkt
sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens.
Da die Haftung für betriebliche Steuern nicht vertraglich
ausgeschlossen werden kann, sollten die Angaben
des Veräußerers zu seinen Steuerrückständen in
den Vertrag aufgenommen werden und es sollte
zumindest im Innenverhältnis ein Rückgriffsrecht vereinbart
werden. Am sinnvollsten wäre es, alle Risiken
in einer breit angelegten Gewährleistungsvereinbarung
abzusichern.
Knut Henze
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