Prof. W. Stange: Partizipation: Mitreden – Mitplanen ... - Jena

14.10.2013
Nationale Ebene (2)
SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)
• Schaffung positiver Lebensbedingungen für junge Menschen und
Familien, § 1 (3)
• Wunsch- und Wahlrecht, § 5 (1)
• Beteiligungs-Paragraph: § 8
• Jugendarbeit, Beteiligung der Jugendlichen, § 11 (1)
• Beteiligung beim Hilfeplan: § 36
• Bedarfsermittlung in der Jugendhilfeplanung unter
Berücksichtigung der Wünsche und Interessen junger Menschen,
§ 80 (1) Nr. 2
Vorteile: in vielen Bereichen – z.B. H.z.E. - klare subjektive
Rechtsansprüche (einklagbar)
• In anderen Bereichen aber nur schwächere Rechte (z.B. § 1,
§ 11). Zu deren Durchsetzung kann man aber sehr gut andere
Gesetze nutzen - z.B. das Baugesetzbuch, die Kommunalverfassungen
und insb. die Ausführungsgesetze zum SBG VIII mit
ihren z.T. viel schärferen Regelungen/Instrumenten (Spezialnorm
73
vor allgemeiner Norm!!).
Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG
Artikel 2 Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
„§ 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung
…
(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und
Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der
Regel anzunehmen, wenn …
…
3. zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen
in der Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung
sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen
Angelegenheiten Anwendung finden.
Vorteil: Harte Rechte und sehr gut durchsetzbar durch den
öffentlichen Träger!
74
27