Was wir gemeinsam gescha en - Zahnärztekammer Niedersachsen
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GESUNDHEITSPOLITIK ●<br />
Zu viel Macht?<br />
alles umsetz<strong>en</strong>, was in unserem Wahlprogramm<br />
stand. Aber <strong>wir</strong> hab<strong>en</strong> viele<br />
liberale Vorstellung<strong>en</strong> realisiert. D<strong>en</strong>k<strong>en</strong><br />
Sie nur daran, dass bis zur Wahl<br />
der Ärztemangel eig<strong>en</strong>tlich überall geleugnet<br />
wurde, jetzt ist er als echtes<br />
Problem anerkannt und <strong>wir</strong> hab<strong>en</strong> erste<br />
Maßnahm<strong>en</strong> ergriff<strong>en</strong>. Endlich <strong>wir</strong>d<br />
auch wieder mehr Geld für die ambulant<strong>en</strong><br />
ärztlich<strong>en</strong> Leistung<strong>en</strong> als für Arzneimittel<br />
ausgegeb<strong>en</strong>. Und <strong>wir</strong> sind auf<br />
einem gut<strong>en</strong> Weg, die Freiberuflichkeit<br />
geg<strong>en</strong> viele Widerstände zu erhalt<strong>en</strong>.<br />
Die freie Arztwahl als ein<strong>en</strong> elem<strong>en</strong>tar<strong>en</strong><br />
Bestandteil unseres Gesundheitswes<strong>en</strong>s<br />
hab<strong>en</strong> <strong>wir</strong> eb<strong>en</strong>falls bewahr<strong>en</strong><br />
könn<strong>en</strong>, das ist eines meiner z<strong>en</strong>tral<strong>en</strong><br />
Anlieg<strong>en</strong>. Ich bin auch froh, dass inzwisch<strong>en</strong><br />
– nicht zuletzt aufgrund der Initiative<br />
aus der Ärzteschaft – die Diskussion<br />
über Wahltarife in die Gänge gekomm<strong>en</strong><br />
ist. Die Kass<strong>en</strong> hätt<strong>en</strong> schon heute<br />
die Möglichkeit, über Wahltarife ihr<strong>en</strong><br />
Z<br />
u viel Macht beim SpiBu?<br />
Mit der Schaffung des<br />
»GKV-Spitz<strong>en</strong>verband«<br />
hat der Gesetzgeber ein öff<strong>en</strong>tlich-rechtliches<br />
Kartell<br />
<strong>gescha</strong>ff<strong>en</strong>.<br />
Eine Monsterbehörde, die<br />
– weitgeh<strong>en</strong>d unkontrolliert –<br />
etwa 180 Milliard<strong>en</strong> Euro pro<br />
Jahr verteilt. Gern auch an die<br />
Reinhard<br />
eig<strong>en</strong><strong>en</strong> Funktionäre und sozialpolitisch<strong>en</strong><br />
Gesinnungs-<br />
Schaffrath<br />
g<strong>en</strong>oss<strong>en</strong>.<br />
Das ist der weitere Ausbau der Staatsmedizin.<br />
Mit all<strong>en</strong> Folg<strong>en</strong>, die intranspar<strong>en</strong>te und allmächtige<br />
Verwaltungsapparate mit sich bring<strong>en</strong>: Willkür,<br />
Mangel, Korruption, Vettern<strong>wir</strong>tschaft und<br />
Inkompet<strong>en</strong>z.<br />
Ihre Aufgabe, Herr Minister, wäre es gewes<strong>en</strong><br />
dieses Kass<strong>en</strong>-Kartell zu zerschlag<strong>en</strong>, um – zumindest<br />
ansatzweise – Wettbewerb zu ermöglich<strong>en</strong>.<br />
Aber auch das hab<strong>en</strong> Sie wieder nicht <strong>gescha</strong>fft.<br />
Wie so vieles nicht.<br />
FOTO: ZKN-ARCHIV<br />
REINHARD SCHAFFRATH<br />
_WWW.FACHARZT.DE, 26.4.2013<br />
Versichert<strong>en</strong> neue Option<strong>en</strong> in der Versorgung<br />
zu erschließ<strong>en</strong>. Das <strong>wir</strong>d aber<br />
noch viel zu w<strong>en</strong>ig g<strong>en</strong>utzt.<br />
Enger: Gab es auch Them<strong>en</strong>, an d<strong>en</strong><strong>en</strong><br />
Sie sich die Zähne ausgebiss<strong>en</strong> hab<strong>en</strong>?<br />
Bahr:Ich hätte mir gewünscht, dass<br />
<strong>wir</strong> bei der Kost<strong>en</strong>erstattung weiterkomm<strong>en</strong><br />
und würde g<strong>en</strong>erell mehr<br />
Wahlfreiheit und Wettbewerb – gerade<br />
bei d<strong>en</strong> Krank<strong>en</strong>kass<strong>en</strong> – bevorzug<strong>en</strong>.<br />
Leider hab<strong>en</strong> <strong>wir</strong> es auch nicht <strong>gescha</strong>fft,<br />
die GOÄ <strong>wir</strong>klich voranzubring<strong>en</strong>.<br />
Enger: Und nach wie vor gibt es auch die<br />
elektronische Gesundheitskarte (eGK),<br />
die doch eig<strong>en</strong>tlich inzwisch<strong>en</strong> längst<br />
veraltet ist. Warum setz<strong>en</strong> Sie weiter auf<br />
die eGK und bau<strong>en</strong> nicht lieber moderne<br />
Struktur<strong>en</strong> der Kommunikation auf?<br />
Bahr: Nicht ich setze auf die eGK,<br />
sondern die Gematik. Ich will d<strong>en</strong> gläsern<strong>en</strong><br />
Pati<strong>en</strong>t<strong>en</strong> nicht und habe deshalb<br />
alles gestoppt, was dabei zu einer<br />
Gefährdung der IT-Sicherheit führ<strong>en</strong><br />
kann. Aber w<strong>en</strong>n <strong>wir</strong> jetzt völlig<br />
von vorne anfang<strong>en</strong>, dann komm<strong>en</strong> <strong>wir</strong><br />
auch nicht weiter.<br />
Enger: Herr Minister, Sie hab<strong>en</strong> selbst<br />
schon mehrmals in Prax<strong>en</strong> hospitiert.<br />
Wie viele korrupte Ärzte hab<strong>en</strong> Sie dabei<br />
getroff<strong>en</strong>?<br />
Bahr: Ich habe keine getroff<strong>en</strong> und<br />
bin auch überzeugt, dass sich die allermeist<strong>en</strong><br />
Ärzte an die Regeln halt<strong>en</strong>. Das<br />
Problem war aber, dass die Staatsanwaltschaft<strong>en</strong><br />
weg<strong>en</strong> des BGH-Urteils ihre<br />
Ermittlung<strong>en</strong> eingestellt hab<strong>en</strong>. Und<br />
jetzt hab<strong>en</strong> <strong>wir</strong> ein<strong>en</strong> Weg gefund<strong>en</strong>,<br />
geg<strong>en</strong> d<strong>en</strong> Verdacht der Bestechlichkeit<br />
vorzugeh<strong>en</strong>, ohne die Freiberuflichkeit<br />
zu gefährd<strong>en</strong>. Der niedergelass<strong>en</strong>e Arzt<br />
ist kein Angestellter der Krank<strong>en</strong>kass<strong>en</strong>,<br />
aber er ist auch keinem Unternehm<strong>en</strong><br />
verpflichtet, sondern ausschließlich sein<strong>en</strong><br />
Pati<strong>en</strong>t<strong>en</strong>.<br />
Enger: Unsere letzte Frage: W<strong>en</strong>n Sie sich<br />
ein Gesundheitssystem wünsch<strong>en</strong> könnt<strong>en</strong>,<br />
wie würde dieses ausseh<strong>en</strong>?<br />
Bahr: Ich würde mir wünsch<strong>en</strong>, dass<br />
die ständige Skandalisierung aufhört,<br />
die alle im Gesundheitswes<strong>en</strong> Tätig<strong>en</strong><br />
frustriert und demotiviert. D<strong>en</strong>n ich<br />
k<strong>en</strong>ne kein System, indem auf so hohem<br />
Niveau eine fläch<strong>en</strong>deck<strong>en</strong>de Versorgung<br />
der Bevölkerung gewährleistet<br />
<strong>wir</strong>d wie bei uns. Wir könn<strong>en</strong> stolz sein<br />
auf das, was <strong>wir</strong> <strong>gemeinsam</strong> <strong>gescha</strong>ff<strong>en</strong><br />
hab<strong>en</strong>. _KVB FORUM 5/2013 –<br />
Umfrage: Fast 90 Proz<strong>en</strong>t der Niedergelass<strong>en</strong><strong>en</strong><br />
sind geg<strong>en</strong> Bürgerversicherung<br />
DAS MITGLIEDERMAGAZIN DER KASSEN-<br />
ÄRZTLICHEN VEREINIGUNG BAYERNS<br />
Käme die Bürgerversicherung, bedeutet das nach Ansicht deutscher Hausund<br />
Fachärzte rationierte medizinische Leistung<strong>en</strong>, eingeschränkte<br />
Therapiefreiheit und eine bedrohte Versorgungsqualität. Das ist das Ergebnis<br />
einer repräs<strong>en</strong>tativ<strong>en</strong> Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid<br />
im Auftrag des Wirtschaftsmagazins »Focus Money«.<br />
Befragt wurd<strong>en</strong> 500 niedergelass<strong>en</strong>e Ärzte. 87 Proz<strong>en</strong>t lehn<strong>en</strong> demnach d<strong>en</strong><br />
Umbau des Gesundheitssystems zu einer Bürgerversicherung ab, nur 13 Proz<strong>en</strong>t<br />
würd<strong>en</strong> ihre Einführung begrüß<strong>en</strong>. Die Ärzte erwart<strong>en</strong> im Falle der Einführung<br />
einer Bürgerversicherung ein<strong>en</strong> verstärkt<strong>en</strong> Druck zu budgetier<strong>en</strong> und medizinische<br />
Leistung<strong>en</strong> zu rationier<strong>en</strong> (80 Proz<strong>en</strong>t).<br />
Außerdem sind die Ärzte der Meinung, dass dann die ärztliche Therapiefreiheit<br />
eingeschränkt (65 Proz<strong>en</strong>t) und die Versorgungsqualität der Pati<strong>en</strong>t<strong>en</strong> bedroht wäre<br />
(59 Proz<strong>en</strong>t). Als weitere mögliche Folg<strong>en</strong> wurde eine spätere Einführung neuer<br />
Behandlungsmethod<strong>en</strong> mangels Wettbewerbs (51 Proz<strong>en</strong>t) und eine bedrohte<br />
freie Arztwahl (44 Proz<strong>en</strong>t) g<strong>en</strong>annt.<br />
Das Neb<strong>en</strong>einander von GKV und PKV beurteilt<strong>en</strong> 70 Proz<strong>en</strong>t als »sehr gut«.<br />
_FVDZ NEWSLETTER, 21.5.2013<br />
ZKN MITTEILUNGEN 6 | 2013 · 297