Was wir gemeinsam gescha en - Zahnärztekammer Niedersachsen

die Kleinen die großen Verlierer seien. Die
Pläne der Regierungsfraktionen brächten
nicht nur die Betriebe vor Ort in Not, sondern
machten auch für die Kommunen alles
bürokratischer und teurer, warnte der
Landtagsabgeordnete. Gerade die kleinen
Betriebe müssten es als Hohn empfinden,
dass Rot-Grün den Entwurf unter das Motto
»Gute Arbeit« stelle. Auch der stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Dirk Toepffer, sieht die Gefahr,
dass kleinere, mittelständische Unternehmen
von einer Bewerbung um öffentliche
Aufträge abgeschreckt würden. Die
Pläne von SPD und Grünen ließen zudem
wichtige Fragen, etwa wie einzelne Verfahrensschritte
bei der künftigen Vergabe
von öffentlichen Aufträgen ausgestaltet
werden sollen, offen. Die zahlreichen
»soll«-Formulierungen sprächen nicht für
einen stringent durchdachten Gesetzentwurf.
Beunruhigend findet Toepffer auch
die umfangreichen Nachweispflichten, die
für Auftragsnehmer und Nachunternehmen
mit dem neuen Gesetz Geltung erlangen
würden. Das neue Landesvergabegesetz
dürfe nicht zum Bürokratiemonster
werden, warnt er.
Ganz anders der DGB: Landeschef Hartmut
Tölle begrüßt den Gesetzentwurf als
»einen deutlichen Fortschritt« gegenüber
dem alten Gesetz. Er sei ein wichtiger Baustein,
um Niedriglöhne zurückzudrängen
und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
Tariftreue möglichst weitgehend festzuschreiben.
Positiv bewertet Tölle auch den
geplanten vergabespezifischen Mindestlohn
für viele Branchen. Allerdings gibt es
vom DGB auch Kritik: Der Entwurf falle
in einigen Punkten hinter die Pläne der
Regierungsfraktionen zurück. Hier müssten
noch Änderungen vorgenommen werden,
fordert der DGB-Vorsitzende selbstbewusst.
So müsse der Schwellenwert für
Aufträge auf 5000 Euro gesenkt werden,
um auch kleinere Aufträge zu erfassen. Außerdem
müssten öffentliche Auftraggeber
verpflichtet werden, zu kontrollieren,
ob die Auflagen und Pflichten des Vergabegesetzes
eingehalten würden. Mit dem
Gesetz könnten SPD und Grüne beweisen,
dass sie sich konsequent für »Gute Arbeit«
und gegen Dumpinglöhne einsetzten.
_VOLKER BENKE
RUNDBLICK, 8.5.2013
WAHLKAMPF
UNTAUGLICHES
Dem Bundestagswahlkampf fehlt es
für Rot-Grün an Themen, mit denen
es Schwarz-Gelb in die Verlegenheit
bringen kann, die sich positiv auch in Wahlumfragen
äußert. Nur so konnte, auch mit
Medienhilfe, der Fall Hoeneß ein Gewicht
bekommen, das sich jeder vernünftigen
Betrachtung entzieht. Wann je hätte eine
entdeckte Steuerhinterziehung bis zu der
Forderung reichen können, man sollte die
Straffreiheit der Selbstanzeige abschaffen
und sie nur für die kleinen Fische gelten
lassen, die selten zu finden sind unter denen,
die ihr Geld der Versteuerung entziehen.
Dass auch die Sozialdemokraten unter
denen sind, die den Anlass zu Betrachtungen
über veränderte Gesetze nehmen,
ist ein massiver Beleg dafür, dass auch der
Linksruck, den sie Peer Steinbrück verordnet
haben, nicht das taugliche Medikament
zu sein scheint.
Je weniger sich die Umfragezahlen verändern
in Richtung auf Chancen für Rot-
Grün, desto härter werden die Angriffe, die
Schwarz-Gelb schaden sollen. Da wird von
Gerechtigkeit, die fehle, so inbrünstig gesprochen,
als wäre Deutschland ohne alle
Balance im Verhältnis zwischen Armut und
Reichtum. Da wird der Mindestlohn mitsamt
Mindestrente zu der Wunderwaffe
erklärt, mit der man endlich Armut aus der
Welt schaffen könne. Da wird praktisch den
Tarifparteien das Mandat entzogen, das sie
über Löhne rechten und streiten lässt. Und
die Fortschritte, die die Reformen unter
Gerhard Schröder bewirkt haben, werden
so behandelt, als wären sie gleichsam aus
der SPD ausgeschlossen worden.
Vor diesem Hintergrund ist es eine fast
müßige Hoffnung, noch mit einem Wahlkampf
zu rechnen, der sich nicht in gegenseitigen
Beschimpfungen und Beleidigungen
erschöpft. Offenkundig will es
Rot-Grün nicht im Ansatz gelingen, Angela
Merkel aus jener Art Reserve zu locken, die
konsequent so tut, als wäre allenfalls normales
Regierungsgeschäft zu betreiben,
das sich durch Steinbrück-Auftritte nicht
beirren lässt. Die Nervosität, die das bei
den Rot-Grünen hinterlässt, macht sich bemerkbar
in so mancher stillen grünen Betrachtung,
die sich diskret der Frage stellt,
was denn zu tun und zu lassen sei, wenn
die SPD nicht genug Nahrung zu den rotgrünen
Träumen beisteuert, die verdächtig
oft beschworen werden. Vielleicht ja hat
die Wählerschaft längst ein Wahlergebnis
im Auge und im Sinn, das der gängigen
Farbenlehre so gar nicht munden will. Die
Parteien hätten es verdient. _HELMUT RIEGER
FOTO: ZKN-ARCHIV
RUNDBLICK, 30.4.2013
POLITISCHE
DEBATTEN-
KULTUR?
ENTFESSELTER
RASSISMUS
Das vergangene
Wochenende
hat endgültig
gezeigt, dass die sozialen
Medien die politi-
Britta Grashorn
sche Debattenkultur auch in Deutschland
verändern bzw. schwer beschädigen können:
FDP-Bundesparteichef Philipp Rösler,
der einst als Adoptivkind aus Vietnam
nach Deutschland kam, schwor seine Partei
mit einer kämpferischen Rede in Nürnberg
auf einen Lagerwahlkampf gegen Rot-
Grün ein, sagte erneut »Nein« zu einer fixen
Flächenmindestlohnuntergrenze und
»Ja« zu regionalen Mindestlöhnen. Daraufhin
setzte die Bundes- SPD ein Bild des Liberalen-Chefs
auf ihre facebook-Seite mit
der Aufschrift »Rösler meint, eine 4 € Lohnuntergrenze
reicht für die Menschen«. Das
löste eine bisher nicht dagewesene Lawine
von rassistischen und menschenverachtenden
Kommentaren gegen einen einzelnen
Politiker aus, die über viele Stunden im
Netz zugänglich waren.
Ungenierte Pöbeleien unter vollen Nutzernamen
wie »Der Depp!! Schmeißt ihn
ins Meer!!«, »Füße einbetoniert und Sack
über den Kopf«, »Dieses kleine Schlitzauge
ey, ... aufs Ma.l hau..«, »Wärst Du doch
nur in Vietnam geblieben.« »Selber schuld,
wenn man ein Schlitzauge vom Reisfeld in
den Bundestag holt«, »Rösler, der Drecklappen,
Hauptsache er schwimmt im Geld«
etc. blieben über Stunden unkommentiert
und unmoderiert im Netz. Vollends daneben
griff der Grünen-Politiker Christopher
Kerkovius, der 2006 für den Landtag in
Mecklenburg-Vorpommern kandidierte
324 · ZKN MITTEILUNGEN 6 | 2013