5. Bericht zur Lage der Kinder - derStandard.at

Zur Lage der Kinder- und Jugendgesundheit in Österreich 2014
Dieses Gesundheitsziel Nr. 6 wurde in einer Plenarsitzung
am 12.2.2013 priorisiert und soll somit
vorrangig bearbeitet werden. Das damit befasste
Gremium ist nach einem engagierten Beginn einen
konkreten Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, durch
die National ratswahl etwas gebremst worden.
Im November 2011 wurden dann durch den Österreichischen
Nationalrat einige ausgewählte Kinderrechte
in Verfassungsrang erhoben. Dieser grundsätzlich
sehr erfreuliche Schritt der Anerkennung
eigenständiger Rechten von Kindern und Jugendlichen
wurde aber bedauerlicherweise dadurch
getrübt, dass lediglich 6 von 52 Paragraphen der
allgemeinen UN-Kinderrechtskonvention 4 übernommen
und diese noch mit zusätzlicher juridischer
Einschränkung (s. Absatz 7) versehen wurden. Die
Rechte etwa auf bestmögliche Gesundheit oder Bildung
sind nicht enthalten. Jenes auf bestmögliche
Entwicklung und Entfaltung konnte erst nach Urgenz
durch die Kinderliga im Text untergebracht werden.
Die vollständige Übernahme der Kinderrechte in
die österreichische Verfassung ist - in Kooperation
mit dem Netzwerk Kinderrechte - nach wie vor ein
wichtiges politisches Ziel.
Nachdem wir schon 2011 im Rahmen der Gesundheitsgespräche
im Europäischen Forum Alpbach
ein Referat und einen Workshop zum Thema
„Gesunde Kinder – unsere Verantwortung für die
Zukunft“ einbringen durften, wurde im Sommer
2012 vom Veranstalter „Kinder- und Jugendgesundheit:
Die Zukunft beginnt heute“ 5 als
Generalthema gewählt. Die Liga konnte mit ReferentInnen
aus ihren Reihen etwa die Hälfte des Programmes
gestalten und für die Anliegen unserer
Zielgruppe auch medial große Aufmerksamkeit erreichen.
Es waren für die Sache sehr erfolgreiche
und von der TeilnehmerInnenzahl her, die bisher
bestbesuchten Alpbacher-Gesundheitsgespräche
aller Zeiten.
4 UN-Kinderrechtskonvention: http://bit.ly/1esSgdQ
5 www.kinderjugendgesundheit.at/veranstaltungen.php?id=113
Auch die Sozialversicherung hat sich des Themas
der Kinder- und Jugendgesundheit angenommen.
Sie beauftragte Agnes Streissler (in Kooperation mit
Klaus Vavrik) Anfang 2012 mit einer Untersuchung
zu „Ausgewählten Fragen zur Versorgung von
Kindern und Jugendlichen durch die österreichische
Krankenversicherung“ 6 .
Nach Beschluss der Trägerkonferenz wurde
schließlich im Oktober 2012 die „Strategie der
öster reichischen Sozialversicherung zu bestimmten
Aspekten der Kinder- und Jugendgesundheit“
7 präsentiert. Erstmals wird darin öffentlich
eingeräumt, dass es Lücken in der Erfassung von
Leistungsdaten wie auch Hinweise auf Versorgungsdefizite
gibt. In diesem Konzeptpapier wird schließlich
mittels fünf Schwerpunktsetzungen Abhilfe in
Aussicht gestellt.
Schon im Jahr 2009 wurde der Staatenbericht
über die Umsetzung der Rechte der Kinder in
Österreich an die Vereinten Nationen übermittelt.
2011 folgte dann der sg. „Schattenbericht“ oder
„Ergänzender Bericht“ der NGO´s, für welchen die
Liga das Kapitel „Gesundheit und Soziales“ verfasst
hat. Nach dem Hearing vor dem Kinderrechtebeirat
der Menschenrechtskommission in Genf im September
2012 und den daraufhin an Österreich gerichteten
„Concluding Observations“ 8 wurde mit
13.12.2012 im Bundesministerium für Wirtschaft,
Familie und Jugend ein Kinderrechte-Monitoringboard
eingerichtet. Eine dort installierte AG „Gesundheit“
versucht nun in diesem Rahmen, jene seitens
Genf urgierten Aspekte, aufzuarbeiten.
Ebenfalls aus dem BMWFJ wurde am 21.1.2013 die
„Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft,
Familie und Jugend über die Abschätzung der
Auswirkungen auf junge Menschen im Rahmen
6 Ausgewählten Fragen zur Versorgung von Kindern und
Jugendlichen: http://bit.ly/L3p9pP
7 Strategie der österreichischen Sozialversicherung zu bestimmten
Aspekten: http://bit.ly/1jXUd7f
8 Concluding Observations: http://bit.ly/1f3mU0s
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