das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Die Weltbank über Stadtentwicklung und Industrialtjierung in der Dritten Welt 183
cessful export drive depends crucially on easy access to duty-free imported inputs,
through for example, special export-processing zones or efficient systems ofbonded warehouses
and tax rabates ... « (68).
Als nachahmenswerte Modelle werden in diesem Zusammenhang die Entwicklungsstrategien
der Republik Korea, Taiwan, Singapur und Israel genannt. Eine entsprechende
Transformation in Richtung jener »outward-Iooking-Strategie« könne zwar oftmals
eine rezessive Entwicklung noch verstärken (Abwertung der Währung, Produktionsverluste,
Arbeitslosigkeit etc.) und mache dann zusätzlichen externen Kapitalfluß
notwendig, sei aber (offenbar) durch eine erfolgversprechende Zukunft zu legitimieren
(70).
Das »zweite Bein« dieser Konzeption bildet das private Unternehmertum, die Aktivitäten
des Staates sollen sich auf flankierende Maßnahmen beschränken, auf keinen Fall
aber über längere Zeit den produktiven Sektor kontrollieren. Die weitere Stoßrichtung
der von der Weltbank favorisierten Strategie läßt sich folgenden Ausführungen des
Weltbank-Reports entnehmen: »Their history (gemeint sind staatliche Unternehmen,
d.Verf.) of poor profitability sterns partly from their pursuit of other social subjectives
such as employment (1) and the development of backward regions (I) ... «. »The prevailing
environment provides little incentives to workers and managers to improve their
performance.« (64)
Nicht nur staatliche Unternehmen, ebenso staatliche Preiskontrollen, industrielle Lizenzsysteme
wie auch staatlich garantierte Minimallöhne beispielsweise, beeinträchtigen
laut Weltbank-Report den »fruchtbaren« Wettbewerb, die optimale Ressourcenallokation
und beschränken vor allem die für Reinvestitionen erforderlichen Profite
(70L). Auch betont die Studie die Kosten jener Maßnahmen, die z.T. beträchtlich seien
und durch erhöhte Staatsausgaben, m.a.W. von der Gesellschaft insgesamt wieder
aufzufangen seien (70f.).
Last not least bemerkt die Studie, daß die von der Weltbank favorisierte Strategie
auch von höchstem Interesse für die kapitalistischen Indusrrieländer sei: »Industrialized
economies have much to gain from expanding trade with developing nations. This trade
makes it possible to release workers from low-skill jobs in declining industries and to
create a large number of highly skilIed and satisfying occupations.« (23)
Spätestens an dieser Stelle wird offenkundig, daß die Weltbank sich keineswegs primär
als Interessenvertreter der Entwicklungsländer begreift, sondern als Garant kapitalistischer
Produktionsverhältnisse im allgemeinen, sowie als Sachwalter der Interessen
der in den Entwicklungsländern operierenden Multinationalen Konzerne (vor allem der
Hinweis auf die Notwendigkeit der Errichtung Freier Produktionszonen in Verbindung
mit den genannten Modell-Ländern läßt daran keinen Zweifel). 7 Daß die Experten der
Weltbank hier auch vor groben Manipulationen nicht zurückschrecken, zeigt sich an
der Hervorhebung der Kosten in Zusammenhang mit staatlichen Unternehmen, Preiskontrollen
etc., wohingegen man »vergißt« , welche direkten und indirekten Kosten aus
der propagierten Strategie der Marktwirtschaft bzw. des Freihandels (Steuerbefreiung,
Profittransfer, infrastrukturelle Vorleistungen, Arbeitslosigkeit etc.) resultieren und
wem sie aufgebürdet werden.
Die dargelegte Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut erschöpft
sich jedoch nicht allein in den aufgeführten Empfehlungen, darüberhinaus fordert die
Weltbank detaillierte Reformmaßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Dienstlei-
DAS ARGLJME~T 12011980 •