das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

218 Ursula Rütten
zialen Rolle, seiner Funktion in der Gesellschaft, seines Wohnsitzes usw. zuweist. In
diesem klar definierten sozialen Netzwerk habe jeder die Möglichkeit, an begrenzt
wirksamen Entscheidungen teilzunehmen. Im Endeffekt gehen also entsprechend fraktionierte
- exemplarische - Meinungen in die übergreifende normative gesellschaftliche
Entscheidungsfindung ein. vor allem dann. wenn der BdKJ als Moderator dieser direktdemokratischen
Prozesse seinen Segen erteilt hat.
Beharrt er auch nicht dogmatisch auf einem Unfehlbarkeitsdogma, so grenzt er jedoch
sehr dezidiert die Zonen ab, innerhalb derer die Interessengegensätze der Individuen
auszutragen sind. In diesem Sinn gewähren die jugoslawischen Kommunisten
Meinungs- und Interessenpluralismus. und in diesem Sinn müssen wohl auch Parlamentswahlen
verstanden werden. Eine vertikale Weiterentwicklung der Meinungen
(auf der Ebene der delegierten Volksvertreter) ist schwierig, denn die Delegationen haben
unmittelbar praktische und keine theoretischen Probleme zu lösen. Schließlich
müssen die Selbstverwaltungs-Interessen im Einklang mit den Möglichkeiten stehen;
sie dürfen also weder die wirtschaftliche noch die politische Stabilität erschüttern. In
Folge dessen werden sie also letztlich dem Primat der Staats- und Parteiraison untergeordnet.
Es stellt sich die Frage, ob das jugoslawische Rätesystem eher eine breite Streuung der
Macht oder eine Konzentration der Parteikontrolle darstellt. Die Antwort fällt nicht
leicht. Einerseits erhält tatsächlich eine breite Schicht der Bürger die Möglichkeit, Entscheidungen
mitzufällen (BdKJ-Mitgliedschaft 1979: l. 775.000. entsprechend 8 % der
Gesamtbevölkerung, Frauen 23 %. Jugendliche bis 27 Jahre 35 %, Durchschnittsalter
35,9 Jahre). Sie bleiben zu mehr als 90 % Amateurpolitiker und behalten ihre Arbeitsplätze.
Nicht nur die Arbeiterrats-, sondern auch die Delegiertensitzungen fallen in die
Arbeitszeit. was von Fall zu Fall ein zusätzliches Stimulans für politische Betätigung
sein dürfte. Die Parteiaktivisten müssen überdies viel mehr Überzeugungsarbeit leisten.
um auch Nichtmitglieder auf ihre Linie einzuschwören. Gelingt dies den Funktlonären
nicht, so sind die Beschlüsse der Arbeiter- und Bürgerräte bindend. Andererseits
legte das Bestreben der gesellschaftspolitischen Avantgarde, die verschiedenen Nationalitäten
des Landes auf einen einhenlichen jugoslawischen Werte- und Normenkonsens
zu dirigieren, die Aufwertung des Kollektivs nahe; dies auf Kosten der gesellschaftlichen
Anerkennung von Einzelinitiativen außerhalb der Selbstverwalrungsinstitutlonen.
Beobachtungen aus kritischer Distanz ergeben: Der hohe revolutionäre Anspruch,
dem die Jugoslawen mit ihrem Wahlsystem als einem Merkmal einer Gesellschaft "freier
assoziativer Persönlichkeiten« gerecht werden wollen, steht offenbar im Widerspruch
zu der Unlust vieler Arbeiter, ihre Basisorganisationen neben einem Austragungsort
materieller Probleme auch als Schulungsstätte für einen politisch mündigen Bürger begreifen
zu wollen; ebenso auffallend ist das vielfach geringe Engagement Jer Intellektuellen,
sich zumindest für die humanistischen Intentionen einzusetzen. dIe dem System
zugrundeliegen, und dieses nach außen hin zu verteidigen. Wenn also eingangs
die Rede war von einem abnehmenden Vertrauen in den jugoslawischcn S,lbslvLTwaltungssozialismus,
so dürften hierin - io der noch vorhandenen Sehne zwi"hen Sein.
konzipiertem Sein und Bewußtsein vor dem Hintergrund eines anhaltenden sozIalen
Wandels in)ugoslawien die tieferen Ursachen zu suchen sein. Ein Ph'inomen. das die
Kritik leichter macht als den Glauben an dessen baldige und rechtzeitige ÜberWIndung.