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22. Juli 2013
E-COMMERCE Internet World BUSINESS 21
10-Punkte-Checkliste: Fit für die EU-VRRL
Wenn Sie Ihren Shop auf ausländische Verbraucher
ausrichten, müssen nach wie vor
rechtliche Besonderheiten am jeweiligen
Wohnsitz des Verbrauchers beachtet werden,
jedoch weniger als zuvor.
Ab dem 13. Juni 2014 sind die neuen Informationspflichten
zu berücksichtigen, und
der Verbraucher ist vom Unternehmer über
die insgesamt 16 teils neuen Informationen
zu unterrichten, unter anderem das spätestmögliche
Lieferdatum.
Die Widerrufsbelehrung muss ab dem 13.
Juni 2014 an die neuen Anforderungen angepasst
werden. Dazu sollte man die neuen
EU-Musterbelehrungstexte verwenden.
Einen Rücktritt vom Vertrag durch kommentarlose
Rücksendung gibt es nicht
mehr. Sie müssen dem Verbraucher künftig
das sogenannte Muster-Widerrufsformular
zur Verfügung stellen, mit dem er sein
Widerrufsrecht ausüben kann.
Sie müssen den Kunden ausdrücklich darüber
informieren, dass er im Falle eines
Widerrufs im Regelfall die Kosten der Rücksendung
zu tragen hat. Tun Sie dies nicht,
müssen Sie auf jeden Fall die Kosten für den
Retourenversand übernehmen.
Im Falle eines Widerrufs müssen Sie dem
Verbraucher in Zukunft zwar die Kosten der
entgeltpflichtige Extras ungewollt mitbestellt
werden. Der neue Paragraf 312a
Abs. 3 S. 1 BGB regelt, dass der Unternehmer
mit einem Verbraucher eine Vereinbarung,
die über das ausgemachte
Entgelt für die Hauptleistung hinausgeht,
nur ausdrücklich treffen kann. „Ausdrücklich
treffen“ bedeutet, dass auch der
Verbraucher aktiv seine Zustimmung zu
den kostenpflichtigen Zusatzleistungen
erklären muss.
In der Praxis zielt diese Regelung auf
klassische Zusatzverkäufe wie zum Beispiel
Reiserücktrittsversicherungen oder
Garantieverlängerungen ab. Das Häkchen
dafür wurde in der Vergangenheit oft per
Voreinstellung gesetzt und musste vom
Hinsendung erstatten, hiervon ausgenommen
sind jedoch Expresszuschläge und
ähnliche Kosten.
Machen Sie sich mit den erweiterten und
modifizierten Ausnahmen vom Widerrufsrecht
aus Paragraf 312g Abs. 2 und 3 BGB
vertraut (zum Beispiel Hygieneartikel) und
prüfen Sie, ob Ihre Produkte darunter fallen
und Sie das Widerrufsrecht ausschließen
können.
Für Kunden-Hotlines dürfen Online-Händler
ab dem 13. Juni 2014 keine höheren Kosten
mehr berechnen als tatsächlich nach dem
Grundtarif anfallen. Für allgemeine Hotlines
zu Produktanfragen kann eventuell eine
zweite, kostenpflichtige Nummer eingerichtet
werden.
Ab dem 13. Juni 2014 dürfen vorangekreuzte
Checkboxen für Zusatzleistungen
(z. B. Garantieverlängerungen) nicht mehr
eingesetzt werden.
In Zukunft müssen Sie dem Verbraucher
mindestens ein zumutbares Zahlungsmittel
zur Verfügung stellen, mit dem er ohne
Aufschläge seine Rechnung begleichen
kann. Falls Sie weitere Zahlungsarten gegen
Aufpreis anbieten wollen (z. B. Kreditkartenzahlung),
dürfen Sie vom Verbraucher hierfür
nicht höhere Aufschläge verlangen als
die tatsächlich dafür anfallenden.
Verbraucher aktiv herausgenommen werden
(das sogenannte Opt-out), damit die
entgeltpflichtige Zusatzleistung nicht Vertragsbestandteil
wird.
Künftig wird bei Vertragsschließungen
im elektronischen Geschäftsverkehr eine
solche Vereinbarung zwischen Unternehmer
und Verbraucher nur noch Vertragsbestandteil,
wenn der Unternehmer diese
Vereinbarung nicht durch eine Voreinstellung
herbeigeführt hat (Paragraf 312a Abs.
3 S. 2 BGB). Also gilt die Reiserücktrittsversicherung
in jedem Fall nur als bestellt,
wenn der Verbraucher die Checkbox dafür
selbst geklickt hat.
Und die Reise selbst? Um den Verbraucher
davor zu schützen, dass er bei einer
„Checkboxen, mit denen ein Kunde Zusatzleistungen bestellen
kann, dürfen nicht automatisch angehakt sein.“
Fotos: Fotolia / Goodluz, Paypal
„Für Telefonnummern, die der Kunde bei Fragen zum Vertrag
anrufen soll, dürfen ihm keine Extrakosten entstehen.“
solch unwirksamen Vereinbarung gleichzeitig
seinen Anspruch auf die von ihm
eigentlich gewünschte Hauptleistung verliert,
enthält Paragraf 312a Abs. 6 BGB
eine Klausel: In diesem Fall bleibt der Vertrag
im Übrigen wirksam. Die Verwendung
solcher Voreinstellungen soll hierdurch
für den Unternehmer unattraktiv
gemacht werden. Per Default angehakte
Zusatzposten auf dem Bestellformular
waren aber ohnehin noch nie gut für die
Kundenbeziehung. Online-Händler müssen
also erst gar nicht bis nächstes Jahr
warten, um diese Unsitte abzustellen.
Kosten der Zahlungsart
Vorgenommen hat sich der Gesetzgeber
nun auch die Entgelte für unterschiedliche
Zahlungsarten, also zum Beispiel Zuschläge
für die Zahlung per Kreditkarte oder
Nachnahme. So darf der Unternehmer
gemäß Paragraf 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB
künftig nur noch dann ein Entgelt für die
Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels
verlangen, wenn er dem Verbraucher
daneben zumindest eine gängige und zumutbare
unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit
anbietet.
Darüber hinaus regelt Paragraf 312a
Abs. 4 Nr. 2 BGB, dass das vereinbarte
Entgelt für die Nutzung eines jeweiligen
Zahlungsmittels nicht die Kosten übersteigen
darf, die dem Unternehmer durch
dessen Nutzung tatsächlich entstehen.
Bislang konnten Händler für die Nutzung
eines Zahlungsmittels beliebig hohe Aufschläge
verlangen. In der Vergangenheit
war insbesondere bei Kreditkartenzahlungen
im Online-Handel zu beobachten,
dass die Nutzung dieser Zahlungsart
überteuert angeboten wurde, ohne dass
für den Unternehmer tatsächlich Kosten
in Höhe des verlangten Preisaufschlags
entstanden waren. Derartigen unnötigen
Preisaufschlägen wird nun ein Riegel vorgeschoben,
was wiederum zu mehr Wettbewerb
und der Förderung effizienter
Zahlungsmittel beitragen soll.
Abmahnungen sind wahrscheinlich
Im Zuge der Umsetzung der VRRL werden
viele Hindernisse in Bezug auf den
grenzüberschreitenden Handel ausgeräumt.
Allerdings kommen auch einige
neue Probleme hinzu, die wahrscheinlich
neue Abmahnungen hervorrufen. So wird
es zum Beispiel nicht möglich sein, unter
Einsatz der neuen Musterbelehrung (sie-
he Ausgabe 14/2013, Seite 20f.) mit nur einem
Text für alle Bestellsituationen auszukommen.
Dies betrifft zum Beispiel Teillieferungen,
bei denen der Zeitpunkt der
Widerrufsfrist nicht eindeutig zu bestimmen
ist. Für weitere Probleme könnte die
exakte Berechnung der Rücksendekosten
im Vorfeld sorgen. Das betrifft insbesondere
Ware, die nicht paketfähig ist und per
Spedition transportiert werden muss.
In der Praxis dürfte viele Händler die
Pflicht, ein Datum zu nennen, bis zu dem
spätestens geliefert wird, vor große Herausforderungen
stellen. All diese Fragestellungen
könnten Anlass für wettbewerbsrechtliche
Abmahnungen werdesn –
und die Gerichte beschäftigen.
Ein weiterer Konflikt bei der Umsetzung
der VRRL könnte im Zusammenhang mit
der sogenannten Textformbelehrung entstehen.
Denn bereits im Jahr 2010 hat der
Bundesgerichtshof entschieden, dass ein
Belehrungstext auf einer Website keine
„Textform“ darstelle. Verbraucher müssen
die zum Vertragsschluss geltenden Bedingungen
als Dokument zur Verfügung
gestellt bekommen. Ob die deutschen
Umsetzungen der VRRL wirklich im Einklang
mit der Richtlinie stehen, wird sich
noch zeigen müssen. Es könnte durchaus
sein, dass der Europäische Gerichtshof
eines Tages über die Rechtmäßigkeit der
deutschen Gesetze entscheidet. Über das
Ergebnis werden wir Sie informieren. ■
CARSTEN FÖHLISCH
Der Autor
Carsten Föhlisch ist
Rechtsanwalt in Köln
und Justiziar des
Webshop-Zertifizierers
Trusted Shops.
Der E-Commerce-
Experte begleitet die
Einführung der Verbraucherrechterichtlinie
seit den ersten Entwürfen und gehörte auch
zu den Kommentatoren der Gesetzentwürfe.
www.trusted-shops.de
Weitere Infos unter www.internetworld.de/webcode
WEBCODE 1313018
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■ EU Verbraucherrechterichtlinie im Volltext
■ Muster-Widerrufsbelehrung
Foto: Vodafone