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E-COMMERCE
15/13 22. Juli 2013
Internet World BUSINESS 25
Eingetragen oder nicht?
Über die Werbung mit Markenzeichen, die (noch nicht) registriert sind
Abmahnfallen,
aktuelle Urteile,
neue Gesetze:
Auf Online-Recht
spezialisierte Fachleute
helfen Ihnen weiter.
arf man den Eindruck erwecken,
Deine Marke sei eingetragen, obwohl
sie es nicht ist? Der Bundesgerichtshof
hat bereits im Februar 2009 (Az: I ZR
219/06) entschieden, dass eine Irreführung
dann vorliegt, wenn der
Hinweis auf den Schutz einer
Marke erfolgt, dieser jedoch gar
nicht existiert. Dies gilt immer
dann, wenn bei einer Darstellung
mit dem
®
-Zeichen geworben
wird (Registered Trademark).
In einer aktuellen Entscheidung
beschäftigte sich das Kammergericht
Berlin (Az.: 5 W 114/13) mit
dem -Symbol – und der Frage, ob
seine Verwendung wettbewerbswidrig
sein kann.
Das -Symbol (Trademark) ist im
US-amerikanischen Recht zu Hause und
wird in den USA als Hinweis dafür verwendet,
dass ein Begriff oder eine Darstellung
markenrechtlich genutzt wird,
ohne dass jedoch bereits eine Markeneintragung
vorliegt.
Nach Auffassung des Gerichts wird
auch im deutschsprachigen Raum mit
der Verwendung dieses Zeichens der
Rolf Albrecht
Fachanwalt für gewerblichen
Rechtsschutz und für IT-Recht in
der Kanzlei Volke 2.0 in Lünen
■ www.volke2-0.de
Eindruck erweckt, der Werbende habe
einen Antrag auf Erteilung einer Marke
gestellt – die zuständige Behörde ist hier
das Deutsche Patent- und Markenamt
oder das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt.
Nach Ansicht der Berliner Richter verstehen
dies auch die deutschen Verbraucher
so und setzen das -Symbol nicht
mit einer bereits erfolgten, verbindlichen
Markenanmeldung gleich.
Und auch bei der Frage, ob die Verbraucher
®
das -Symbol mit dem
-Zeichen verwechseln – schließlich
wird das
®
-Zeichen in Deutschland als
Kennzeichen für bereits eingetragene
Marken verwendet – sieht das Gericht
keine Gefahr: In der Regel
verstehe der Verbraucher das
und seine Be-
-Symbol deutung gar nicht. Deshalb
sah das Gericht keine Gefahr
der Irreführung: Da die Verbraucher
nicht genau wissen,
was mit dem
-Symbol
zum Ausdruck gebracht werden
soll, können sie es auch
nicht mit dem
®
-Zeichen
verwechseln.
Gegen eine wettbewerblich bedenkliche
Irreführung der Verbraucher spricht
auch die geringe Werbewirkung des
Trademark-Zeichens, das in Deutschland
nicht besonders gebräuchlich ist.
Im Rahmen der Interessenabwägung
stellten die Richter auch den Schutz des
Verbrauchers dem Interesse des Werben-
Laut Gericht ist
in Deutschland
nur
das ®-
Zeichen
bekannt
Foto: Fotolia / SO47
Werbung mit Marken
■ Verwenden Sie das ®-Zeichen nur dann,
wenn Sie eine Markenanmeldung vorgenommen
haben und die Marke eingetragen
wurde.
■ Die Verwendung des
-Symbols sollte
trotz der Entscheidung des Kammergerichts
Berlin mit äußerster Vorsicht erfolgen,
da andere Gerichte vielleicht anders
entscheiden.
■ Werben Sie weder mit dem ®-Zeichen
noch mit dem
-Symbol, wenn Sie für
die Bezeichnung weder eine Marke
eingetra gen haben noch eine Markenanmeldung
bei einer zuständigen Behörde
in die Wege geleitet wurde.
den gegenüber. Mit der Verwendung des
-Symbols werde wahrheitsgemäß auf
ein laufendes Eintragungsverfahren hingewiesen.
Ein Freibrief für die Werbung mit
einer Eintragung eines Markenschutzes
ist dieses Urteil nicht: Ob sich diese Ansicht
des Kammergerichts Berlin bei anderen
Gerichten durchsetzen wird,
bleibt abzuwarten.
Fazit
Wenn Sie Ihre Marke nicht eingetragen
haben, sollten Sie auf keinen Fall mit
einem entsprechenden Hinweis werben.
RA ROLF ALBRECHT
Der E-Shop-Rechtstipp
Sabine Heukrodt-
Bauer LL.M., Rechtsund
Fachanwältin für
Informationstechnologierecht
in Mainz
■ www.legalershop.de
Weiße Ware: Auf die Typenbezeichnung
kommt es an
Wirbt ein Elektrohändler in Werbeanzeigen
mit Haushaltsgeräten (Weiße Ware),
so muss er die jeweiligen Typenangaben
für die Geräte angeben. Fehlen sie, stellt
das eine unlautere geschäftliche Handlung
dar und ist geeignet, die Interessen
von Verbrauchern und Wettbewerbern
spürbar zu beeinträchtigen.
Ein Wettbewerbsverband hatte das
Fehlen einer Typenbezeichnung in einer
Werbeanzeige für ein Elektrogerät abgemahnt.
Das Oberlandesgericht (OLG)
Stuttgart gab dem recht und entschied,
dass es sich bei der Typenbezeichnung
um eine wesentliche Information handelt,
deren Fehlen eine Irreführung durch
Unterlassen nach Paragraf 5a III Nr. 1 des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
darstellt. Die Typenbezeichnung
erlaube es dem Verbraucher, bei der Anschaffung
langlebiger Waren, Produktund
Preisvergleiche vorzunehmen und
Testergebnisse herauszufinden (Urteil
vom 17.01.2013, Az.: 2 U 97/12).
In Online Shops gehört die Herstellerund
Typenbezeichnung bei Weißer Ware
(Beispiel: „Waschomat XY123“) auch
nach der Verordnung zur Kennzeichnung
von energieverbrauchsrelevanten Produkten
(EnVKV) und entsprechenden EU-
Richtlinien zu den Pflichtangaben, deren
Fehlen abgemahnt werden kann. Händler
müssen daher auf korrekte Artikelbeschreibungen
für ihre Produkte in ihren
Online Shops achten.
Aktuelle Kurzmeldungen zum Thema Internet-Recht
HADOPI-GESETZ
Keine Netzsperren mehr
VERBOTENES GLÜCKSSPIEL
Countdown-Auktion
GEHACKTER EBAY-ACCOUNT
Nutzer haftet nicht
DIENSTLEISTER
SEO als Werkvertrag
Kurz nachdem das umstrittene „Hadopi-Gesetz“
in Frankreich erstmals Anwendung fand, wurde
es jetzt von der sozialistischen Regierung Hollande
abgeschafft. Das nach der gleichnamigen
Behörde benannte Gesetz sollte Personen, die
mehrfach Raubkopien aus dem Netz laden, mit
der Sperre ihres Internet-Anschlusses bestrafen –
eine Sanktion, die seit Inkrafttreten des Gesetzes
2010 immer wieder als Eingriff in die Bürgerrechte
kritisiert wurde. Im Juni 2013 wurde erstmals
ein Franzose zu zwei Wochen Internet-
Sperre verurteilt (wir berichteten). Ob das Urteil
vollstreckt wird, ist unklar. Stattdessen will die
Regierung zukünftig illegale Downloads mit
Bußgeldern von bis zu 3.000 Euro belegen. fk ■
Eine Countdown-Auktion kann unter bestimmten
Umständen verbotenes Glücksspiel sein. Der
Verwaltungsgerichtshof Mannheim stufte eine
Versteigerung, in deren Rahmen vorwiegend Elektrogeräte
angeboten wurden, als ein solches ein.
Teilnehmer an der Verkaufsaktion können durch
Einsatz zuvor gekaufter „Wertpunkte“ den Ablauf
der Auktion verzögern und Höchstbietender werden.
Dadurch entstehen den Teilnehmern nicht
nur beim Kauf der Ware Kosten, sondern auch
beim – meist mehrfachen – Einsatz von Wertpunkten.
Dabei, so das Gericht, werde den Teilnehmern
eine Einflussmöglichkeit auf den Ausgang
der Auktion vorgegaukelt, ohne dass sie diese
wirklich haben (Az.: 6 S 88/13). fk
■
Spioniert ein Hacker fremde eBay-Zugangsdaten
aus und kauft auf fremde Rechnung ein,
haftet der Inhaber des Kundenkontos nicht.
Dies entschied das Landgericht Gießen. Voraussetzung
ist, dass der eigentliche Nutzer seine
Zugangsdaten nicht an andere weitergegeben
hat. Im vorliegenden Fall hatte ein Anbieter eines
Notebooks auf eBay behauptet, der Käufer
habe das Gerät bei ihm persönlich abgeholt
und müsse es jetzt bezahlen. Der angebliche
Käufer wusste jedoch nichts davon, offenbar
waren seine eBay-Zugangsdaten gestohlen worden.
Das Gericht entschied, dass ihn keine Schuld
treffe – der Verkäufer hätte sich einen Ausweis
zeigen lassen müssen (Az.: 1 S 337/12). fk ■
Das Landgericht Amberg hat entschieden, dass
Verträge mit SEO-Dienstleistern Werkverträge
sind. Das bedeutet, der Dienstleister schuldet
dem Auftraggeber einen konkreten und messbaren
Erfolg. Zudem hat der Auftraggeber bei
einem Werkvertrag Anspruch auf Nachbesserung,
Minderung, Schadensersatz und sogar
den Rücktritt vom Vertrag, falls das gesetzte Ziel
nicht erreicht wird. Auch bei erbrachter Leistung
kann der Auftraggeber jederzeit den
Werkvertrag kündigen und muss nur den Teilbetrag
für bisher geleistete Dienste plus fünf
Prozent bezahlen. Bei einem Dienstvertrag
reicht hingegen der reine Nachweis der Tätigkeit
aus (Az.: 14 O 117/12). fk
■