Betriebs

Abweichende Regelungen durch
Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung (§ 3 BetrVG)
• §3 BetrVGbildet den Kern der organisationsrechtlichen
Neuregelung.
• Die starre Anbindung des Betriebsrats an den Betrieb als
ausschließlich Organisationsbasis wird gelöst.
• Die Neuregelung verzichtet auf das Erfordernis der staatlichen
Zustimmung zu entsprechenden Kollektivvereinbarungen.
• Subsidiär wird die Abweichung von traditionellen betrieblichen
Strukturen auch durch BV zugelassen.
• Auch verfassungsrechtlich problematisch ist die Regelung des
Vorrangs für Tarifverträge, die „irgendwie“ tarifgebundenen
Arbeitgeber das Mittel der BV sperrt.
Arbeitsrecht – Preis 2007