Betriebs

Grundsätze für die Behandlung von Betriebsangehörigen (§ 75 BetrVG)
§ 75 Abs. 1 BetrVG verpflichtet die Betriebspartner dazu, darüber
zu wachen, dass die im Betrieb tätigen Personen nach den
Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden.
Unmittelbare Wirkung: AG und BR müssen
ihre eigenen Maßnahmen an den Grundsätzen
von Recht und Billigkeit ausrichten.
Mittelbare Wirkung: AG und BR wachen darüber,
dass alle Betriebsangehörigen sich nach
dem Gebot von Recht und Billigkeit verhalten.
Konsequenzen:
• AG muss Gebot bei Ausübung des Direktionsrechts sowie Organisation des Betriebes und
der allg. Arbeitsbedingungen beachten.
• BR muss Gebot bei Ausübung der Mitbestimmung beachten.
• BR kann die Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer verlangen (§ 104 BetrVG) oder die
Zustimmung zur Einstellung oder Versetzung verweigern (§ 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG).
Durch das BAG wird § 75 BetrVG überdies zur Legitimation der Inhaltskontrolle von
Betriebsvereinbarungen genutzt (BAG 28.4.1993 AP Nr. 67 zu § 112 BetrVG 1972).
Konkretisierungen:
1) absolutes Diskriminierungsverbot (§ 75 I 1, letzter HS BetrVG)
2) Verbot der Altersdiskriminierung (§ 75 I 2 BetrVG)
3) Schutz und Förderung der freien Persönlichkeitsentfaltung im
Betrieb (§ 75 II BetrVG)
Arbeitsrecht – Preis 2007