Betriebs

Leitende Angestellte
Das BetrVG findet auf
leitende Angestellte
keine Anwendung.
Für diese gilt das
Sprecherausschussgesetz
(SprAuG)
Grund: Leitende Angestellte stehen
als Vertreter des AGs der AG-Seite
nahe, sind ihrer Funktion nach
Gegenspieler des Betriebsrates.
Entscheidend kommt es auf die tatsächliche
Ausübung der im Gesetz genannten
Aufgaben, nicht auf die bloße arbeitsvertragliche
Regelung an.
Problem: Abgrenzung der leitenden Angestellten
• Die Abgrenzungsregeln sind zwingend, können nicht durch Vereinbarung von AG und BR
geändert werden.
• Vierstufige Abgrenzung nach § 5 III, IV BetrVG:
1. formale Merkmale: selbstständige Einstellungs-/Entlassungsbefugnis;
Generalvollmacht; Prokura – diese Rechte dürfen auch im Innenverhältnis zum
AG nicht stark beschränkt sein (§ 5 III 2 Nr. 1, 2 BetrVG)
2. Ausübung unternehmerischer Funktionen als Schwerpunkt der Tätigkeit (§ 5
III 2 Nr. 3 BetrVG)
3. Auslegungsregel für Zweifelsfälle in § 5 IV Nr. 1 – 3 BetrVG
4. Jahreseinkommen (§ 5 IV Nr. 4 BetrVG)
Arbeitsrecht – Preis 2003